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PDF-DokumentErbrecht - Erbverzicht Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
4.6.2014
IV ZR 348/13

Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben kommt es nicht an.

BGB § 211 S 1 Alt 1, § 2058

Aktenzeichen: IVZR348/13 Paragraphen: BGB§211 BGB§2058 Datum: 2014-06-04
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PDF-DokumentErbrecht - Erbverzicht Fristen

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Koblenz
23.02.2006
3 W 6/06

Erbschaft, Beginn der Ausschlagungsfrist

1. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist befristet. Nach §§ 1944 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 1945 Abs. 1 BGB muss in Fällen ohne Auslandsberührung die Ausschlagung durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem der Erbe von dem Erbfall und dem Grunde seiner Berufung Kenntnis erlangt. Die Kenntnis von dem Anfall und dem Berufungsgrund (§ 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt Folgendes voraus: Der Erbe muss bestimmte und überzeugende Kenntnis davon haben, dass der Erblasser gestorben und er selbst Erbe geworden ist. Hierzu muss er auch wissen, aus welchem konkret einschlägigen erbrechtlichen Tatbestand sich die rechtliche Folge seiner Berufung zur Erbschaft ergibt. Wie § 1948 Abs. 1 BGB zeigt, ist die Berufung kraft Gesetzes ein anderer Grund als die Berufung durch Verfügung von Todes wegen.

2. Die Ausschlagungsfrist beginnt deshalb erst zu laufen, wenn der Erbe nicht bloß von der Berufung überhaupt, aus dem einen oder anderen Grund, sondern von dem tatsächlichen Berufungsgrund weiß. Als gesetzlichem Erben muss ihm deshalb bekannt sein, dass keine letztwillige Verfügung vorhanden ist, welche das gesetzliche Erbfolgerecht ausschließt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1944

Aktenzeichen: 3W6/06 Paragraphen: BGB§1948 BGB§1944 BGB§1955 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Erbrecht - Fristen Erbrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
24.06.2005
V ZR 96/04

a) Die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfügungsberechtigte dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb der Frist mittels Telekopie zuleitet.

b) Nach § 7 Abs. 2 VermG sind auch Werterhöhungen auszugleichen, die vor dem 8. Mai 1945 herbeigeführt worden sind. Das gilt auch in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG.

c) Der Anspruch auf Wertausgleich nach § 7 Abs. 2 VermG steht auch dem Erben des Verfügungsberechtigten zu, der die Werterhöhung selbst vorgenommen hat oder auf seine Kosten von Dritten hat vornehmen lassen.

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 7 Abs. 2
VermG § 7 Abs. 8

Aktenzeichen: VZR96/04 Paragraphen: VermG§1 VermG§7 Datum: 2005-06-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg Fristen Erbengemeinschaft Erbe/Nachlaß Landwirtschaft Sonstiges

OLG Naumburg - AG Wernigerode
23.12.2004 2 U 122/04 (Lw)
1. Auch wenn die sachliche Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts nicht auf § 1 Nr. 1a LwVG, sondern auf § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO beruht, beginnt die Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts, wenn dem Urteil keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen ist, gemäß § 48 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 S. 2, 3 LwVG erst mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils.

2. Hat ein Miterbe ein zum Nachlass gehörendes Grundstück allein genutzt und hat danach die Erbengemeinschaft mehrheitlich beschlossen, das Nachlassgrundstück an einen Dritten verpachten zu wollen, hat der bislang allein nutzende Miterbe nicht nur das Grundstück an die Erbengemeinschaft herauszugeben, sondern auch entsprechend den für die Rückgabe von Pachtland nach Beendigung eines Pachtverhältnisses geltenden Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2001,2537) die dem Grundstück zugeordneten betriebsbezogenen Zuckerrübenlieferrechte an die Erbengemeinschaft zu übertragen.

LwVG §§ 1 Nr. 1a, 48 Abs. 2 S. 2, 21 Abs. 2 S. 2
ZPO §§ 281 Abs. 2 S. 4, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 522 Abs. 1 S. 2, 517

Aktenzeichen: 2U122/04 Paragraphen: LwVG§1 LwVG§48 LwVG§21 ZPO§281 ZPO§540 ZPO§313a ZPO§522 ZPO§517 Datum: 2004-12-23
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