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PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Hamm - AG Unna
20.2.2019
XII ZB 364/18

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

BGB § 528 Abs 1, § 1603 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB364/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38653

PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.11.2018
X ZR 115/16

1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte.

2. Dem Beschenkten ist jedoch die Notbedarfseinrede nach Treu und Glauben verwehrt, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, den er zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs benötigt, dieser Unterhaltsbedarf deshalb vom Sozialhilfeträger befriedigt werden muss und der Beschenkte annehmen muss, den zugewendeten Gegenstand mit der Schenkung einer Verwertung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Schenkers zu entziehen.

BGB § 138, § 242, § 528 Abs 1, § 529 Abs 2

Aktenzeichen: XZR115/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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PDF-DokumentVertragsrecht Erbrecht - Schenkung

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
17.4.2018
X ZR 65/17

1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

2. Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt, ist für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat.

BGB § 528

Aktenzeichen: XZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung Erbverzicht

BGH - OLGF München - LG München II
7.7.2015
X ZR 59/13

1. Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.

2. Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den Erbverzicht den Umständen seines Zustandekommens und seiner Ausgestaltung im Einzelnen zukommen.

3. Der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht nimmt der Zuwendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Willen der Vertragsparteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist mangels gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt.

BGB § 516 Abs 1, § 530 Abs 1, § 2346

Aktenzeichen: XZR59/13 Paragraphen: BGB§516 BGB§530 BGB§2346 Datum: 2015-07-07
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
20.11.2013
IV ZR 54/13

Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.

BGB § 822, § 2287

Aktenzeichen: IVZR54/13 Paragraphen: BGB§822 BGB§2287 Datum: 2013-11-20
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung Steuern

BVerfG
18.12.2012
1 BvR 1509/10

Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens

Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, dass gem § 20 Abs 1 ErbStG auch der Schenker zur Schenkungssteuer in Anspruch genommen wird.

GG Art 3 Abs 1
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92
AO 1977 § 5, § 33 AO 1977

Aktenzeichen: 1BvR1509/10 Paragraphen: GGArt.3 AO§5 AO§33 Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung

BGH - OLG München - LG München I
26.10.2011
IV ZR 72/11

Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen - etwa zur Betreuung im weiteren Sinne - übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will.

BGB § 2287

Aktenzeichen: IVZR72/11 Paragraphen: BGB§2287 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung Pflichtteil

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
28.4.2010
IV ZR 73/08

Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RGZ 128, 187).

Die Pflichtteilsergänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein.

BGB § 2325 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR73/08 Paragraphen: BGB§2325 Datum: 2010-04-28
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung

BGH - LG Baden-Baden - AG Baden-Baden
27.1.2010
VIII ZR 159/09

Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604).

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIZR159/09 Paragraphen: BGB§573 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
26.11.2008
4 U 5/08

Widerruf einer Schenkung: Zwangsvollstreckung gegen den Schenker als grober Undank; Jahresfrist als Einwendung

1. Bei einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss kann ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nicht gerechtfertigt sein, wenn ursächlich für den Kostenerstattungsanspruch eine von dem Schenker selbst angestrengte Klage war und der Schenker wiederholt zivilrechtlich und auch strafrechtlich gegen den Beschenkten vorgegangen ist, um an die ihm schenkweise überlassenen Vermögenswerte zu gelangen.

2. Bei der Jahresfrist des § 532 BGB handelt es sich um eine Einwendung und keine Einrede.

BGB § 530 Abs 1
BGB § 532

Aktenzeichen: 4U5/08 Paragraphen: BGB§530 BGB§532 Datum: 2008-11-26
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