RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 55

PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht Verweisungsbeschluß

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
22.1.2019
20 AR 17/18

1. Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 3 Abs. 3 FamFG.

2. Das Verfahren auf Adoption eines Minderjährigen (§§ 1741 ff BGB) und das Verfahren auf Adoption eines Volljährigen (§§ 1767 ff BGB) haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen und damit unterschiedliche Verfahrensgegenstände.

3. Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nicht bei einer Änderung des Verfahrensgegenstandes. Er ist daher nicht anwendbar, wenn nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzuneh-menden bei dem für den früheren Antrag auf Minderjährigenadoption örtlich zuständigen Konzentrationsgericht ein weiterer Antrag auf Volljährigenadoption eingeht, für den die Zu-ständigkeitskonzentration gemäß §§ 187 Abs. 4 FamFG, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AdWirkG nicht gilt und daher ein anderes Familiengericht örtlich zuständig ist.

Aktenzeichen: 20AR17/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38464

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.1.2019
17 UF 87/18

Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 17UF87/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38640

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
18.4.2018
2 UF 144/17

Eine Volljährigenadoption kommt auch bei einer intakten Beziehung des zu Adoptierenden zu wenigstens einem leiblichen Elternteil in Betracht, da diese Art der Adoption ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF144/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38454

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG hamburg - AG Hamburg St-Gorg
6.12.2017
XII ZB 371/17

1. Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind.

2. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht.

BGB § 1762 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB371/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37496

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
15.3.2017
1 UF 139/16

Erwachsenenadoption

Zum Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter

BGB § 1753 Abs 2, § 1757 Abs 3, § 1767 Abs 1 S 2, § 1767 Abs 2, § 1770
FamGKG § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 1UF139/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36960

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Adoptionsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.03.2015
2 Wx 45/14

1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus.

2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) Ehemanns durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne nicht zu Geschwistern.

Aktenzeichen: 2Wx45/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35408

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Samenspender

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
18.2.2015
XII ZB 473/13

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit

1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209).

2. Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen.

3. Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Verfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen.

4. Von einer Benachrichtigung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es aufgrund der umfassend aufgeklärten Umstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung des möglichen leiblichen Vaters nicht in Betracht kommt. Das ist der Fall, wenn dieser auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse von vornherein verzichtet hat. Darüber hinaus ist eine Benachrichtigung nur noch unter den Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 BGB entbehrlich.

BGB § 1600d Abs 2 S 1, § 1747 Abs 1 S 2, § 1747 Abs 4
LPartG § 9 Abs 7
FamFG § 7 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB473/13 Paragraphen: BGB§1600d BGB§1747 Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34986

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Offenburg
12.3.2014
XII ZB 504/12

Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar.

BGB § 1763, § 1771

Aktenzeichen: XIIZB504/12 Paragraphen: BGB§1763 BGB§1771 Datum: 2014-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34124

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG Köln - AG Siegburg
15.1.2014
XII ZB 443/13

Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau § 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.

BGB § 1755 Abs 2, § 1772 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB443/13 Paragraphen: BGB§1755 BGB§1772 Datum: 2014-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33920

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
17.12.2013
3 Va 7/13

Die Großeltern eines vom Ehemann der verstorbenen Tochter adoptierten Enkels haben nach Abschluss des Adoptionsverfahrens, an dem sie nicht beteiligt worden sind, regelmäßig kein Recht auf Akteneinsicht.

BGB § 1754, § 1758
FamFG § 13 Abs 1, § 13 Abs 2 S 1, § 13 Abs 7

Aktenzeichen: 3Va7/13 Paragraphen: BGB§1754 BGB§1758 FamFG§13 Datum: 2013-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33720

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH