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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
26.11.2014
XII ZB 405/14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

FamFG § 34 Abs 3 S 1, § 278 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB405/14 Paragraphen: FamFG§34 FamFG§278 Datum: 2301-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Zwangsmaßnahmen

BGH - LG Hannover - AG Hannover
12.9.2018
XII ZB 87/18

Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. September 2017, XII ZB 185/17, FamRZ 2017, 2056).

BGB § 1906a Abs 1 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: XIIZB87/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Itzehoe - AG Itzehoe
22.8.2018
XII ZB 180/18

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011, XII ZB 19/11, FamRZ 2011, 1577).

FamFG § 276

Aktenzeichen: XIIZB180/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Hof - AG Wunsiel
15.8.2018
XII ZB 10/18

1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 313/16, FamRZ 2016, 2089).

2. In einer Betreuungssache setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG grundsätzlich voraus, dass das Gericht das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen auch persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. März 2018, XII ZB 168/17, FamRZ 2018, 954).

3. Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.

4. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss eine konkrete Gefahr des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018, XII ZB 99/18, juris).

BGB § 1896 Abs 2, § 1903
FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB10718 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Mosbach - AG Buchen
8.8.2018
XII ZB 139/18

1. In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018, XII ZB 334/17, FamRZ 2018, 707).

2. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.

BGB § 1896 Abs 2
FamFG § 37 Abs 2, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB139/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Verfahrenspfleger

BGH - LG Stade - AG Bremervorde
18.7.2018
XII ZB 635/17

Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstreckung des Aufgabenkreises der Betreuung auf alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen und bei Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 23. August 2017, XII ZB 611/16, FamRZ 2017, 1865 und vom 9. Mai 2018, XII ZB 577/17, juris).

FamFG § 276 Abs 1, § 276 Abs 2

Aktenzeichen: XUUZB635/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Bielefeld - AG Bünde
11.7.2018
XII ZB 642/17

Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten.

BGB § 1897 Abs 4, § 1897 Abs 6

Aktenzeichen: XIIZB642/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Verfahrenspfleger

BGH - LG Frankenthal - AG Speyer
27.6.2018
XII ZB 559/17

Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig auch dann erforderlich, wenn in der abschließenden Entscheidung eine Betreuerbestellung unterbleibt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013, XII ZB 280/11, FamRZ 2014, 378).

FamFG § 276 Abs 1 S 1, § 276 Abs 1 S 2 Nr 2, § 276 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB559/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
27.6.2018
XII ZB 601/17

1. Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 269/16, FamRZ 2016, 2093).

2. Ist dem Betroffenen eine Äußerung zur Betreuerwahl im Zeitpunkt der gerichtlichen Anhörung nicht (mehr) möglich, muss das Gericht prüfen, ob außerhalb der Anhörung erfolgte Äußerungen des Betroffenen herangezogen werden können.

3. Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen.

FamFG § 275
GVG § 186 Abs 1, § 186 Abs 2
BGB § 1897 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB601/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38026

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Oldenburg - AG Varel
20.6.2018
XII ZB 99/18

1. Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben sind.

2. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft. Ist der Betroffene Unternehmensinhaber, können hierunter auch solche Verhaltensweisen fallen, die das Vertrauen in die Unternehmensführung und damit die Aufrechterhaltung der Geschäftskontakte und Kreditlinien gefährden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 15. März 2017, XII ZB 563/16, juris).

FamFG § 295
BGB § 1903

Aktenzeichen: XIIZB99/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37897

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