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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Eherecht Prozeßkostenhilfe

Brandenburgisches OLG
26.08.2002 10 WF 18/02
Prozeßkostenhilfe im Hausratsverfahren.
1. Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist.

2. Insoweit ist im Hausratsverfahren zwar zu beachten, dass der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, §§ 13 Abs. 1 HausratsVO, 12 FGG, der Richter daher von Amts wegen zu prüfen hat, in welcher Weise der Hausrat zu verteilen ist. Dabei kommt dem das Verfahren einleitenden Antrag nur die Bedeutung eines Verfahrensantrags, nicht diejenige eines Sachantrags zu, der Antrag stellt vielmehr einen Vorschlag für die vom Gericht von Amts wegen zu treffende Entscheidung dar. Dies enthebt die das Verfahren einleitende Partei aber nicht davon, den gesamten vorhandenen Hausrat darzustellen und anzugeben, wer unter Beachtung welcher Überlegungen die jeweiligen Gegenstände erhalten soll. Denn gemäß §§ 8 ff. HausratsVO ist der Hausrat gerecht und zweckmäßig zu verteilen, was ohne solche Angaben nicht geschehen kann. Einen diesen Anforderungen entsprechenden Antrag hat die Antragsgegnerin nicht gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 12 HausratsVO §§ 8ff, 13

Aktenzeichen: 10WF18/02 Paragraphen: FGG§12 HausratsVO§8 HausratsVO§13 Datum: 2020-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Böblingen
22.2.2017
XII ZB 137/16

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.

2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurteil vom 17. November 1999, XII ZR 281/97, FamRZ 2000, 355, 356).

3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 333/12, BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285).

4. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013, XII ZB 268/13, BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460).

BGB § 273 Abs 1, § 745 Abs 2, § 749 Abs 1, § 753 Abs 1 S 1, § 1361b Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB137/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

BGH - OLG München - AG Miesbach
28.9.2016
XII ZB 487/15

1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGH, 7. April 1978, V ZR 154/75, BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).

2. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.

3. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen.

4. Das unzulässige Herausgabeverlangen nach § 985 BGB kann nicht in einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Ehewohnungsverfahren umgedeutet werden.

BGB § 140, § 985, § 1361b Abs 1, § 1361b Abs 4, § 1568a

Aktenzeichen: XIIZB487/15 Paragraphen: BGB§140 BGB§985 BGB§1361b BGB§1568a Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

OLG Hamburg - AG Hamburg St. Georg
3.8.2016
2 UF 42/16

1. Eine Genossenschaftswohnung kann gemäß § 1568a BGB auch an einen Ehegatten zugewiesen werden, der selbst nicht Genossenschaftsmitglied ist.

2. Bei der Zuweisung ist das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder auch dann besonders zu berücksichtigen, wenn diese volljährig sind.

3. Eine von den Eheleuten geschlossene Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung ist als schuldrechtliche Abrede zwischen den Eheleuten für das Wohnungszuweisungsverfahren zwar nicht verbindlich, jedoch im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Wohnungszuweisung relevant.

BGB § 1568a

Aktenzeichen: 2UF42/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Stuttgart - AG Bad Saulgau
18.2.2016
16 UF 195/15

1. Die Eigentumsvermutung des § 1586b Abs. 2 BGB ist lex specialis zu § 1006 BGB.

2. Die Eigentumsvermutung des § 1586b Abs. 2 BGB wird in einer sonstigen Familiensache wegen Schadensersatzes nach unberechtigter Veräußerung von Hausrat entsprechend angewandt.

Aktenzeichen: 16UF195/15 Paragraphen: BGB§1586b Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

OLG Köln - AG Köln
5.11.2015
21 UF 32/15

Iranische Morgengabe

1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen.

2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es den Ehemann nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht krass überfordert.

3. Die Geschäftsgrundlage eines solchen Versprechens ändert sich nicht allein durch den Umzug der Eheleute nach Deutschland und ihre Scheidung nach nicht mehr kurzer Ehedauer.

4. Das Versprechen hält auch der Ausübungskontrolle stand, wenn die Morgengabe bei den Ansprüchen auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt berücksichtigt und dadurch eine einseitige Belastung des Ehemannes durch Kumulation wirtschaftlicher Scheidungsfolgen vermieden werden kann.

5. Minderungs- oder Anpassungsgründe des fremden Rechts, die in der ehevertraglichen Vereinbarung keinen Ausdruck gefunden haben, können nicht herangezogen werden, um den Umfang einer nach deutschem Recht eingeforderten Morgengabe zu korrigieren.

EGBGB Art. 14, 15, 17
BGB §§ 118, 125, 138, 242, 313, 812

Aktenzeichen: 21UF32/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht

BGH - OLG Schleswig
14.10.2015
XII ZB 695/14

Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.

FamFG § 59, § 107

Aktenzeichen: FamFG§59 FamFG§107 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Adoptionsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.03.2015
2 Wx 45/14

1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus.

2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) Ehemanns durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne nicht zu Geschwistern.

Aktenzeichen: 2Wx45/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
4.3.2015
XII ZR 61/13

1. Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 1989, IVb ZR 35/88, FamRZ 1989, 835).

2. Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf eine einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und ihm nicht offengelegte Planung muss er sich nicht einlassen.

BGB § 670, § 671, § 1353 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZR61/13 Paragraphen: BGB§670 BGB§671 BGB§1353 Datum: 2015-03-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - AG Lampertheim
3.12.2014
XII ZB 181/13

1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.

2. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.

3. Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung.

4. Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

BGB § 196, § 197 Abs 1 Nr 2 aF, § 313 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: XIIZB181/13 Paragraphen: BGB§196 BGB§197 BGB§313 BGB§516 Datum: 2014-12-03
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