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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Kindschaftsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Braunschweig
5.9.2018
XII ZB 224/17

Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = Fam- RZ 2015, 240).

BGB § 1591
FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: XIIZB224/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38159

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - OLG München - AG Landau
27.6.2018
XII ZB 46/18

1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788).

2. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung (hier: für ein Umgangsverfahren) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.

BGB § 1628, § 1629, § 1671, § 1697a
FamFG § 158

Aktenzeichen: XIIZB46/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges Sorgerecht Umgangsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
6.9.2017
XII ZB 660/14

1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes.

2. Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden - sofern dort Angaben zu den Eltern aufzunehmen sind - als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen einzutragen.

BGB § 1591, § 1592
TSG § 5 Abs 3, § 8 Abs 1, § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB660/14 Paragraphen: BGB§1591 BGB§1592 TSG§5 TSG§8 Datum: 2017-09-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - AG Rosenheim
26.7.2017
XII ZB 85/17

1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2016, XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378).

2. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen.

BGB § 1686

Aktenzeichen: XIIZB85/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Großeltern Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG München - AG Erding
12.7.2017
XII ZB 350/16

1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.

2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.

3. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.

4. Das Familiengericht kann einen "Antrag" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.

BGB § 1685 Abs 1
FamFG § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB350/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Celle - AG Verden
22.5.2017
17 W 8/16

Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft

1. Eine ausländische standesamtliche Eintragung, nach der die biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes dessen rechtliche Eltern sind, stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar.

2. Eine solche Eintragung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, entgegen OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13).

BGB § 1591
FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 17W8/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - Thüringer OLG - AG Erfurt
3.5.2017
XII ZB 157/16
1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.

2. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

3. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich.

BGB § 1628, § 1687

Aktenzeichen: XIIZB157/16 Paragraphen: BGB§1628 BGB§1687 Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
12.4.2017
1 UF 83/13

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber einer Eizellenspende und Leihmutterschaft

1. Das bewußte Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationa-len Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegen.

2. Das Kindeswohl gebietet nicht grundsätzlich eine Anerkennung der auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft.

FamFG § 108 Abs 2, § 109 Abs 1 Nr 4
MRK Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 1UF83/13 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36958

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Braunschweig^- AG Wolfenbüttel
12.4.2017
1 UF 83/13

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber einer Eizellenspende und Leihmutterschaft

1. Das bewußte Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegen.

2. Das Kindeswohl gebietet nicht grundsätzlich eine Anerkennung der auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft.

FamFG § 108 Abs 2, § 109 Abs 1 Nr 4
MRK Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 1UF83/13 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36959

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Meppen
9.11.2016
XII ZB 298/15

1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen.

2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG, 20. Februar 2002, 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001, XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94).

BGB § 1628
NamÄndG § 2, § 3

Aktenzeichen: XIIZB298/15 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-11-09
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