RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 105

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
10.8.2020
5 WF 118/20

Umgangsverfahren: Keine Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden Einigungswillen

FamGKG § 45

Aktenzeichen: 5WF118/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40367

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Braunschweig
30.7.2020
2 UF 88/20

Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten

1. Die Flugreise eines Kindes nach Mallorca ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil die durch COVID-19 herausgeforderten Schutzmaßnahmen zu weitreichenden Unwägbarkeiten führen, die das seelische Wohl eines Kindes beeinträchtigen können.

2. Für Urlaubsreisen lässt sich die Bedeutung der Angelegenheit einerseits danach beurteilen, welche Vorteile die Durchführung der Reise für die kindliche Entwicklung bietet oder aber danach, welche Nachteile (z.B. Gefahren) für das Kind mit der beabsichtigten Reise verbunden sein könnten. Für letzteres ist ein gewichtiges Indiz, ob Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen; andererseits hat die Beurteilung umfassend zu erfolgen, weshalb auch sonstige Umstände mit in die Beurteilung einzubeziehen sind.

3. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis betreffend eine Teilnahme eines Kindes an einer gebuchten Reise auf einen Elternteil, der mit der von ihm gebuchten Reise ein gerichtlich geregeltes Umgangsrecht des anderen Elternteils nicht respektiert, scheidet aus Gründen des Kindeswohls aus.

BGB § 1628 S 1, § 1687 Abs 1 S 2, § 1687 Abs 1 S 3, § 1696, § 1697a
SGB VIII § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF88/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40361

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
13.7.2020
5 UF 15/20

Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen des Kindeswohls

BGB § 1684

Aktenzeichen: 5UF15/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40365

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Gießen
23.6.2020
5 WF 107/20

1. Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ausgesetzt hat, weil es seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen kann.

2. Die Gründe des Widerrufs unterliegen keiner Nachprüfung durch das Familiengericht, so dass die umgangsbegleitende Person oder Institution - jedenfalls bei fehlender formeller Beteiligung am Verfahren - nicht Adressat einer vollstreckbaren Pflicht aus einem Umgangstitel sein kann.

FamFG § 87, § 89
BGB § 1684
SGB VIII § 18

Aktenzeichen: 5WF1ß7/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40270

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Brandenburg - AG Nauen
15.6.2020
13 UF 57/20

Verfahrensbeendigung bei entfallenem Regelungsbedürfnis

1. Den Umgangsberechtigten trifft für die Gewährung einer Umgangsbegleitung eine Mitwirkungsobliegenheit, denn Leistungen der Jugendhilfe setzen grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. September 2000 - 5 C 29/99, BVerwGE 112, 98-106).

2. Die regelmäßig gebotene gerichtliche Bestimmung des Umgangs (vgl. BGH, Bes. v. 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92, FamRZ 1994, 158) kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Umgangsberechtigte nicht in Unkenntnis über die Voraussetzungen eines ihm offenstehenden Umgangs verbleibt und Gründe für einen künftigen Ausschluss des Umgangsrechts nicht vorliegen (vgl. BGH, Bes. v. 11. Mai 2005 - XII ZB 120/04, Rn. 15, juris).

3. Zum Ausschluss künftiger Umgänge nach überraschendem Abbruch langjähriger Kontakte

BGB § 1684 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 13UF57/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40190

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Schleswig - AG Husum
25.5.2020
10 WF 77/20

Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona – Pandemie

1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist.

2. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie nicht, dass der Umgangsverpflichtete den Verstoß nicht zu vertreten hat.

3. Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung Ordnungsmittel zu verhängen sind.

BGB § 1684
FamFG § 87, § 89 Abs 1, § 89 Abs 4, § 92 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF77/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40162

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
20.5.2020
1 UF 51/20

Umgang mit Kind während der Corona-Krise

Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen

BGB § 1684
FamFG § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 1UF51/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40069

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen
15.5.2020
2 WF 75/20

Vollstreckung eines Umgangstitels des Beschwerdegerichts durch das Ausgangsgericht Über den Wortlaut des § 86 Abs.3 FamFG hinaus kann ein Umgangstitel auch dann ohne Vollstreckungsklausel vollstreckt werden, wenn das erstinstanzlich mit der Sachentscheidung befasste Familiengericht nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und Rücksendung der Akten einen vom Beschwerdegericht erlassenen Titel vollstreckt.

FamFG § 86 Abs 3

Aktenzeichen: 2WF75/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40164

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand

OLG Schleswig - AG Meldorf
7.5.2020
13 UF 4/20

Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen

1. Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen, insbesondere eines Sozialpädagogen;.

2. Nachweis des Erwerbs ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation.

BGB § 1666, § 1666a
FamFG § 163 Abs 1

Aktenzeichen: 13UF4/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40163

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand Jugendamt

OLG Hamm - AG Münster
4.5.2020
13 WF 66/20

Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann - formell - der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Erbe geworden wäre. Das beruht neben der auf Art. 15 Abs. 1 KSÜ beruhenden Anwendung des § 1643 Abs. 1 und 2 BGB auf der nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ gebotenen Berücksichtigung - nicht Anwendung - des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Republik Polen.

KSÜ Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2
BGB § 1643 Abs 1, § 1643 Abs 2
FamGB POL Art 101 § 3

Aktenzeichen: 13WF66/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40150

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH