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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Eherecht

BGH - OLG Bamberg - AG Aschaffenburg
14.11.2018
XII ZB 292/16

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

BGBEG Art 13 Abs 3 Nr 1, Art 229 § 44 Abs 4
GG Art 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB292/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Helmstedt
31.10.2018
XII ZB 411/18

Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung

1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.3)

2. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.5)

3. Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde.(Rn.11)

4. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.(Rn.16)

FamFG § 26, § 64 Abs 3, § 159 Abs 2, § 159 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB411/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Kindschaftsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Braunschweig
5.9.2018
XII ZB 224/17

Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = Fam- RZ 2015, 240).

BGB § 1591
FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: XIIZB224/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
3.8.2018
18 UF 91/18

Gefährdung des Kindeswohls: Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Falle der mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbundenen Entziehung von Sorgebefugnissen

1. § 1666 BGB liegt ein einheitliches Verständnis des Begriffs der Kindeswohlgefährdung und des insoweit erforderlichen Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu Grunde. Das Gewicht des zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Eingriffs spielt insoweit keine Rolle.

2. Eine die Entziehung von Sorgebefugnissen mit der Folge der Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigende Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB kann im Einzelfall auch bei Vorliegen einer zwar signifikanten, aber nicht überwiegenden, größenordnungsmäßig unter 50% liegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben sein.

BGB § 1666 Abs 1, § 1666 Abs 3, § 1666a

Aktenzeichen: 18UF91/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - OLG München - AG Landau
27.6.2018
XII ZB 46/18

1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788).

2. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung (hier: für ein Umgangsverfahren) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.

BGB § 1628, § 1629, § 1671, § 1697a
FamFG § 158

Aktenzeichen: XIIZB46/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
15.6.2018
2 UF 44/18

Bei der Prüfung einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB ist danach zu differenzieren, ob das Kind in die Obhut der Eltern zurückkehren oder aber in eine andere Pflegestelle wechseln soll. In dem zweitgenannten Fall ist die Risikogrenze mit Blick auf das Kindeswohl generell enger zu ziehen. (Konkret: Abwägung zwischen den Risiken durch Drogenkonsum und Konflikte innerhalb der Pflegefamilie gegen diejenigen eines Bindungsabbruchs zur Pflegemutter).

BGB § 1632 Abs 4

Aktenzeichen: 2UF44/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
4.4.2018
2 UF 139/17

Hat sich zwischen einem schwer erkrankten Kind, das bereits in sehr frühem Alter eine Herztransplantation erhalten hat und jetzt wegen zwischenzeitlicher Abstoßungsreaktionen eine Retransplantation benötigt, und seiner Mutter eine symbiotische Beziehung entwickelt, durch die das Kind schulisch und in der Entwicklung von Außenkontakten massiv eingeschränkt wird, kommt ein - ggf. zeitlich befristeter - Sorgerechtsentzug mit der primären Zielsetzung in der Betracht, die sozialen Kontakte des Kindes zu verbessern und seine schulische Entwicklung zu fördern, wenn dies durch mildere Mittel nicht erreichbar ist.

BGB § 1666

Aktenzeichen: 2UF139/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges Sorgerecht Umgangsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
6.9.2017
XII ZB 660/14

1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes.

2. Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden - sofern dort Angaben zu den Eltern aufzunehmen sind - als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen einzutragen.

BGB § 1591, § 1592
TSG § 5 Abs 3, § 8 Abs 1, § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB660/14 Paragraphen: BGB§1591 BGB§1592 TSG§5 TSG§8 Datum: 2017-09-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - AG Rosenheim
26.7.2017
XII ZB 85/17

1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2016, XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378).

2. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen.

BGB § 1686

Aktenzeichen: XIIZB85/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37316

PDF-DokumentFamilienrecht - Großeltern Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG München - AG Erding
12.7.2017
XII ZB 350/16

1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.

2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.

3. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.

4. Das Familiengericht kann einen "Antrag" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.

BGB § 1685 Abs 1
FamFG § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB350/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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