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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

KG Berlin
4.1.2018
1 W 190/17
1 W 191/17

1. Obgleich ein Document de Voyage pour les Réfugiés Palestiniens der Republik Libanon nach der Allgemeinverfügung des Bundesministeriums des Innern über die Anerkennung eines ausländischen Passes oder Passersatzes vom 6. April 2016 nicht als Passersatzpapier anerkannt wird, kann es zusammen mit einem ohne Vermerk nach § 4 Abs. 6 S. 1 AufenthaltsVO ausgestellten Reiseausweis für Ausländer im Personenstandsverfahren als Identitätsnachweis ausreichen, wenn es den Vorgaben des ICAO Dokuments 9303 entspricht.

2. Das gilt nicht für ein Document de Voyage, das keine Unterschrift des Inhabers trägt oder sonst Zweifel an seiner Echtheit und Unverfälschtheit begründet.

PStG § 21 Abs 1 Nr 4
PStV § 33 S 1 Nr 3, § 35 Abs 1 S 1
AufenthV § 4 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 1W190/17 1W191/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Zweibrücken - AG Koblenz
22.11.2017
XII ZB 578/16

Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.

FamFG § 22
PStG § 49 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB578/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
24.5.2017
XII ZB 337/15

Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen) im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. April 2017, XII ZB 177/16 - zur Veröffentlichung bestimmt und BGH Beschluss vom 4. Juli 2013, V ZB 197/12, NJW 2013, 3656).(Rn.14)

BGBEG Art 10 Abs 2
ZPO § 293
FamFG § 26

Aktenzeichen: XIIZB337/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
17.5.2017
XII ZB 126/15

1. Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen.

2. Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV kommt zwar eine Identifikationsfunktion zu, so dass dieser als Passersatzpapier ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel ist. Als alleiniges Beweismittel reicht er hingegen regelmäßig nicht aus und vermag daher eine eigene Aufklärung des Gerichts nicht zu ersetzen.

PStG § 48, § 33
FamFG § 26
AufenthV § 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB126/15 Paragraphen: PStG§48 PStG§33 Datum: 2017-05-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht Vaterschaftsrecht

KG Berlin
4.4.2017
1 W 447/16

Hat ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft über ein in Ägypten geborenes Kind einer dort von einem Ägypter geschiedenen ägyptischen Staatsangehörigen anerkannt und wird die Beurkundung der Geburt des Kindes gemäß § 36 Abs. 1 PStG beantragt, sind die Voraussetzungen über die Anerkennung der Scheidung inzident von dem Standesamt bzw. im gerichtlichen Anweisungsverfahren durch das Amtsgericht zu prüfen. Die Antragsteller können bei einer Heimatstaatenentscheidung nicht auf ein Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG verwiesen werden.

PStG § 36 Abs 1, § 49
RuStAG § 4
BGB § 1592, § 1594

Aktenzeichen: 1W447/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

KG Berlin
23.2.2017
1 W 111/16

Eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB kann durch gemeinsame Erklärung der Ehegatten in der Form des Art. 10 Abs. 2 S. 2 EGBGB für die Zukunft zurückgenommen oder geändert werden, solange sie keine Auswirkung auf den in der Ehe geführten Namen hat.

BGBEG Art 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1W111/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht Sorgerecht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
16.12.2015
XII ZB 405/13

Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Kindesmutter und leiblichem Vater

Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 14. Januar 2004, XII ZB 30/02, BGHZ 157, 277 = FamRZ 2004, 449).

BGB § 1617b Abs 1, § 1618

Aktenzeichen: XIIZB405/13 Paragraphen: BGB§1617b Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

Kammergericht
24.2.2015
1 W 380/14

Der Reiseausweis für Ausländer kann ein zur Feststellung der Identität eines Beteiligten geeigneter Nachweis sein, wenn er keinen Zusatz enthält, die darin enthaltenen Angaben beruhten allein auf den Angaben des Antragstellers.

PStG § 9, § 48
PStV § 33, § 35
AufenthV § 4

Aktenzeichen: 1W380/14 Paragraphen: PStG§9 PStG§48 PStV§33 PStV§35 AufenthG§4 Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

Kammergericht
2.12.2014
1 W 562/13

1. Für die Nachbeurkundung einer Geburt gemäß § 36 PStG bedarf es keiner Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises für das betroffene Kind, wenn nur fraglich ist, ob eine - dann gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG zu beurkundende - Person, deren deutsche Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, Elternteil des Kindes i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 StAG ist. 2. Art. 19 Abs. 1 EGBGB erfasst auch ausländisches Abstammungsrecht, das dem Kind gleichgeschlechtliche Eltern zuweist.

3. Art. 17b Abs. 4 EGBGB findet keine Anwendung, soweit die gleichgeschlechtliche Verbindung nur als Vorfrage der gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anzuwendenden ausländischen Sachnorm erheblich ist; die Kappungsgrenze gilt für spezielle Verweisungsnormen nicht.

4. Zum südafrikanischen Abstammungs- und Namensrecht.

BGBEG Art 6, Art 17b Abs 4, Art 19 Abs 1 S 1
RuStAG § 4 Abs 1 S 1, § 30

Aktenzeichen: 1W562/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
19.2.2014
XII ZB 180/12

1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat.

2. Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht gebildeten Vatersnamen ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, führt sie diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als Vatersnamen weiter.

PStG § 53 Abs 2
FamFG § 59 Abs 3
BGBEG Art 5 Abs 1, Art 10 Abs 1, Art 47 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB180/12 Paragraphen: PStG§53 FamFG§59 Datum: 2014-02-19
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