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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - AG München
12.4.2017
XII ZB 254/16

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 und vom 23. März 2005, XII ZB 13/05, FamRZ 2005, 883 sowie Senatsurteil vom 9. November 1983, IVb ZR 14/83, BGHZ 89, 33 = FamRZ 1984, 148).

BGB § 1360a Abs 4 S 1, § 1361 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: XIIZB254/16 Paragraphen: BGB§1360a Datum: 2017-04-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Prozeßrecht

Brandenburgisches OLG - AG Brandenburg
12.1.2017
15 WF 243/16

Für die Einlegung eines Rechtsmittels eines der im Scheidungsverfahren beteiligten Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen unterbliebener Mitwirkung im Folgesachenverfahren Versorgungsausgleich besteht Anwaltszwang.

FamFG § 114 Abs 1

Aktenzeichen: 15WF243/16 Paragraphen: FamFG§114 Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

BGH - OLG München - AG Miesbach
28.9.2016
XII ZB 487/15

1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGH, 7. April 1978, V ZR 154/75, BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).

2. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.

3. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen.

4. Das unzulässige Herausgabeverlangen nach § 985 BGB kann nicht in einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Ehewohnungsverfahren umgedeutet werden.

BGB § 140, § 985, § 1361b Abs 1, § 1361b Abs 4, § 1568a

Aktenzeichen: XIIZB487/15 Paragraphen: BGB§140 BGB§985 BGB§1361b BGB§1568a Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

OLG Hamburg - AG Hamburg St. Georg
3.8.2016
2 UF 42/16

1. Eine Genossenschaftswohnung kann gemäß § 1568a BGB auch an einen Ehegatten zugewiesen werden, der selbst nicht Genossenschaftsmitglied ist.

2. Bei der Zuweisung ist das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder auch dann besonders zu berücksichtigen, wenn diese volljährig sind.

3. Eine von den Eheleuten geschlossene Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung ist als schuldrechtliche Abrede zwischen den Eheleuten für das Wohnungszuweisungsverfahren zwar nicht verbindlich, jedoch im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Wohnungszuweisung relevant.

BGB § 1568a

Aktenzeichen: 2UF42/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

BGH - Thüringer OILG - AG Meiningen
16.12.2015
XII ZB 516/14

Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben

1. Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13, FamRZ 2015, 393).

2. Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.

3. Der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern war nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06 (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958) hinausgeschoben.

BGB § 195, § 196, § 199 Abs 1, § 313 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: XIIZB516/14 Paragraphen: BGB§195 BGB§196 BGB§199 BGB§313 BGB§516 Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Zugewinnausgleich

OLG Celle - AG Lüneburg
28.7.2015
17 UF 63/15

Abgrenzung von Vermögen und Einkünften im Rahmen des § 1374 Abs. 2 BGB

Werden der Ehefrau mehrere Monate vor Zustellung des Scheidungsantrags des Ehemannes von verschiedenen gemeinnützigen Stiftungen zweckgebunden Geldmittel zur Anschaffung eines zum Transport des gemeinsamen schwerbehinderten Sohnes der Ehegatten geeigneten PKW (VW Caddy) schenkweise zugewandt, so ist der Gesamtbetrag der Zuwendungen (16.900 €) gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen der Ehefrau hinzuzurechnen.

BGB § 1374 Abs 2, § 1378

Aktenzeichen: 17UF63/15 Paragraphen: BGB§1374 BGB§1378 Datum: 2015-07-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Hamm - AG Warendorf
27.5.2015
XII ZB 564/12

1. Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2013, XII ZB 340/11, BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 und vom 22. Oktober 2014, XII ZB 323/13, FamRZ 2015, 125).

2. Hat sich der ehezeitbezogene Wert eines Anrechts dagegen durch nachträglich eingetretene Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art rückwirkend wesentlich verändert und findet unter diesen Voraussetzungen in Bezug auf dieses Anrecht ein Abänderungsverfahren statt, sind in der Ausgangsentscheidung enthaltene Fehler bei der Berechnung des Anrechts mit zu korrigieren.

FamFG § 225

Aktenzeichen: XIIZB564/12 Paragraphen: FamFG§225 Datum: 2015-05-27
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

Thüringer OVG - AG Erfurt
28.4.2015
1 UF 669/14

Ehescheidung: anwendbares Recht bei deutscher und angolanischer Staatsangehörigkeit und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

1. Da beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - die deutschen Gerichte nach Art. 3 Abs. 1a EuEheVO zuständig.

2. Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, ist gemäß Art. 8 Buchstabe a Rom IIIVO auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen, so dass deutsches Recht auf das Ehescheidungsverfahren Anwendung findet.

3. Dass auf die Folgesache Versorgungsausgleich deutsches Recht anzuwenden ist, folgt aus Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB.

EGBGBZustG HE Art 17 Abs 3 S 1
FamFG § 98
EUV 1259/2010 Art 5, EUV 1259/2010 Art 8a
EGV 2201/2003 Art 3 Abs 1a

Aktenzeichen: 1UF669/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - AG Halberstadt
30.3.2015
2 Wx 55/14

Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts.

Aktenzeichen: 2Wx55/14 Paragraphen: BGB§1933 Datum: 2015-03-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
25.3.2015
XII ZR 160/12

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2010, XII ZR 104/08, FamRZ 2010, 1542).

BGB § 426 Abs 1, § 748

Aktenzeichen: XIIZR160/12 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2015-03-25
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