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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Sonstiges

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.6.2015
13 UF 40/15

1. Zu dem erforderlichen Vortrag eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, der sich darauf beruft, aufgrund von Depressionen nicht bzw. nicht voll arbeitsfähig zu sein und deshalb keinen Kindesunterhalt leisten zu können.

2. Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte in einem solchen Fall.

3. Bei der Zurechnung fiktiver Einkünfte sich auch "fiktive Verbindlichkeiten" wie beispielsweise pauschale berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen.

BGB § 1603

Aktenzeichen: 13UF40/15 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Gläubigerbenachteiligung Sonstiges Kindesunterhalt

BGH - LG Oldenburg - AG Nordenham
16.4.2015
IX ZB 41/14

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.

ZPO § 850c Abs 4
InsO § 36 Abs 4

Aktenzeichen: IXZB41/14 Paragraphen: ZPO§850c OnsO§36 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - AG Halberstadt
30.3.2015
2 Wx 55/14

Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts.

Aktenzeichen: 2Wx55/14 Paragraphen: BGB§1933 Datum: 2015-03-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
4.3.2015
XII ZR 46/13

Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06 BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 und vom 21. November 2012, XII ZR 48/11, FamRZ 2013, 269).

BGB § 313, § 516, § 812

Aktenzeichen: XIIZR46/13 Paragraphen: BGB§313 BGB§812 Datum: 2015-03-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - AG Lampertheim
3.12.2014
XII ZB 181/13

1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.

2. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.

3. Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung.

4. Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

BGB § 196, § 197 Abs 1 Nr 2 aF, § 313 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: XIIZB181/13 Paragraphen: BGB§196 BGB§197 BGB§313 BGB§516 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLÖG Köln - LG Brühl
26.11.2014
XII ZB 666/13

1. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.

2. Zum Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung.

BGB § 313, § 516

Aktenzeichen: XIIZB666/13 Paragraphen: BGB§313 BGB§516 Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Crailsheim
2.7.2014
11 WF 69/14

1. Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat.

2. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Rückübertragung treuhänderisch unter der auflösenden Bedingung der Beendigung der Pflegschaft für das minderjährige Kind erfolgt ist.

Aktenzeichen: 11WF69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - AG Strausberg
7.5.2014
XII ZB 630/12

Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG verlangen.

FamFG § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 91 Abs 1 S 2
JVEG § 20, § 22
SGB II § 33 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB630/12 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§91 JVEG§20 JVEG§22 SGBII§33 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - AG Delmhorst
12.2.2014
XII ZB 607/12

1. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559).

2. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

BGB § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3

Aktenzeichen: XIIZB607/12 Paragraphen: BGB§1611 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
29.1.2014
10 WF 25/14

Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen Übergriffs des Antragsgegners unter Köperverletzung ("blaue Flecken") mit anschließendem Polizeieinsatz ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.

2. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein daraus, daß die in einem Frauenhaus wohnhafte Antragstellerin ein Geheimhaltungsinteresse an ihrer Wohnanschrift geltend macht.

FamFG § 78 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF25/14 Paragraphen: FamFG§78 Datum: 2014-01-29
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