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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - AG Lampertheim
3.12.2014
XII ZB 181/13

1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.

2. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.

3. Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung.

4. Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

BGB § 196, § 197 Abs 1 Nr 2 aF, § 313 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: XIIZB181/13 Paragraphen: BGB§196 BGB§197 BGB§313 BGB§516 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLÖG Köln - LG Brühl
26.11.2014
XII ZB 666/13

1. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.

2. Zum Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung.

BGB § 313, § 516

Aktenzeichen: XIIZB666/13 Paragraphen: BGB§313 BGB§516 Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Crailsheim
2.7.2014
11 WF 69/14

1. Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat.

2. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Rückübertragung treuhänderisch unter der auflösenden Bedingung der Beendigung der Pflegschaft für das minderjährige Kind erfolgt ist.

Aktenzeichen: 11WF69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - AG Strausberg
7.5.2014
XII ZB 630/12

Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG verlangen.

FamFG § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 91 Abs 1 S 2
JVEG § 20, § 22
SGB II § 33 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB630/12 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§91 JVEG§20 JVEG§22 SGBII§33 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - AG Delmhorst
12.2.2014
XII ZB 607/12

1. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559).

2. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

BGB § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3

Aktenzeichen: XIIZB607/12 Paragraphen: BGB§1611 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
29.1.2014
10 WF 25/14

Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen Übergriffs des Antragsgegners unter Köperverletzung ("blaue Flecken") mit anschließendem Polizeieinsatz ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.

2. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein daraus, daß die in einem Frauenhaus wohnhafte Antragstellerin ein Geheimhaltungsinteresse an ihrer Wohnanschrift geltend macht.

FamFG § 78 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF25/14 Paragraphen: FamFG§78 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - AG Kandel
18.12.2013
XII ZB 268/13

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006, XII ZR 202/03, FamRZ 2006, 930). Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (insoweit Aufgabe von Senatsurteil vom 8. Mai 1996, XII ZR 254/94, FamRZ 1996, 931).

BGB § 1361b Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB268/13 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2013-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.9.2013
1 U 7/12

Verweigern Eltern die Fortsetzung einer Chemotherapie eines Kindes, die über Leben und Tod entscheiden kann, so handeln die Ärzte nicht rechtswidrig, wenn sie dies dem Familiengericht zur Kenntnis bringen und Maßnahmen nach § 1666 BGB anregen. Wird das Familiengericht entsprechend tätig und schränkt das elterliche Sorgerecht ein, kann dies den Ärzten gegenüber keinen Anspruch auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen.

Aktenzeichen: 1U7/12 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - AG Langenfeld
8.5.2013
XII ZB 198/12

Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung.

1. Ist ein geschiedener Ehegatte durch Beschluss des Familiengerichts zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den anderen Ehegatten verpflichtet worden, ist er nach § 59 Abs. 1 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt und beschwert. Auf die Unterscheidung von materieller und formeller Beschwer kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Denn der betroffene Ehegatte ist auch in materieller Hinsicht beschwert. Die materielle Beschwer ergibt sich daraus, dass er durch den angefochtenen Beschluss zur Abgabe von Willenserklärungen verpflichtet worden ist. Ein erhobener Einwand der Erfüllung betrifft die Begründetheit seiner Anträge und schließt seine Beschwer nicht aus.

2. Weil auf die materielle Beschwer abzustellen ist, ist sogar gegen eine Anerkenntnisentscheidung ein Rechtsmittel zulässig. Selbst wenn es dem Rechtsmittelführer wirtschaftlich betrachtet allein um die Abänderung der Kostenentscheidung geht, führt dies nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Denn er verfolgt mit der Anfechtung das legitime Ziel, vor dem Rechtsmittelgericht geltend zu machen, er habe die ihm auferlegte Verpflichtung bereits erfüllt. Demnach ist eine Beschwer gegeben.

FamFG § 59 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB198/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Celle
3.5.2013
17 WF 33/13

Voraussetzungen der Rückforderung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nach der Abgabenordnung aufgerechneter bzw. nach dem Sozialgesetzbuch abgezweigter Beträge durch den Unterhaltspflichtigen

1. Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Eingriffskondiktion von der Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlung der Beträge verlangen, die diese im Wege der Aufrechnung nach § 226 AO oder der Abzweigung nach § 48 SGB I erlangt hat, wenn sie den bestehenden Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen übersteigen.

2. Das Familiengericht darf den Unterhaltspflichtigen nicht auf die Geltendmachung seiner Rechte vor dem Finanz- oder Sozialgericht verweisen.

3. Dem Verweis auf einen Übergang in das streitige Verfahren nach § 255 FamFG dürfte das Titulierungsinteresse des Unterhaltspflichtigen entgegenstehen.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Halbs 2
FamFG § 254, § 255
UVG § 7 Abs 1 S 1
AO § 226 Abs 1
SGB 1 § 48 Abs 1
ZPO § 114

Aktenzeichen: 17WF33/13 Paragraphen: BGB§812 FamFG§254 FamFG§255 UVG§7 Datum: 2013-05-03
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