RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 332

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - AG Strausberg
7.5.2014
XII ZB 630/12

Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG verlangen.

FamFG § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 91 Abs 1 S 2
JVEG § 20, § 22
SGB II § 33 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB630/12 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§91 JVEG§20 JVEG§22 SGBII§33 Datum: 2014-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34244

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - AG Delmhorst
12.2.2014
XII ZB 607/12

1. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559).

2. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

BGB § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3

Aktenzeichen: XIIZB607/12 Paragraphen: BGB§1611 Datum: 2014-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33926

PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
29.1.2014
10 WF 25/14

Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen Übergriffs des Antragsgegners unter Köperverletzung ("blaue Flecken") mit anschließendem Polizeieinsatz ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.

2. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein daraus, daß die in einem Frauenhaus wohnhafte Antragstellerin ein Geheimhaltungsinteresse an ihrer Wohnanschrift geltend macht.

FamFG § 78 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF25/14 Paragraphen: FamFG§78 Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33780

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - AG Kandel
18.12.2013
XII ZB 268/13

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006, XII ZR 202/03, FamRZ 2006, 930). Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (insoweit Aufgabe von Senatsurteil vom 8. Mai 1996, XII ZR 254/94, FamRZ 1996, 931).

BGB § 1361b Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB268/13 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2013-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33752

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.9.2013
1 U 7/12

Verweigern Eltern die Fortsetzung einer Chemotherapie eines Kindes, die über Leben und Tod entscheiden kann, so handeln die Ärzte nicht rechtswidrig, wenn sie dies dem Familiengericht zur Kenntnis bringen und Maßnahmen nach § 1666 BGB anregen. Wird das Familiengericht entsprechend tätig und schränkt das elterliche Sorgerecht ein, kann dies den Ärzten gegenüber keinen Anspruch auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen.

Aktenzeichen: 1U7/12 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2013-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33792

PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - AG Langenfeld
8.5.2013
XII ZB 198/12

Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung.

1. Ist ein geschiedener Ehegatte durch Beschluss des Familiengerichts zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den anderen Ehegatten verpflichtet worden, ist er nach § 59 Abs. 1 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt und beschwert. Auf die Unterscheidung von materieller und formeller Beschwer kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Denn der betroffene Ehegatte ist auch in materieller Hinsicht beschwert. Die materielle Beschwer ergibt sich daraus, dass er durch den angefochtenen Beschluss zur Abgabe von Willenserklärungen verpflichtet worden ist. Ein erhobener Einwand der Erfüllung betrifft die Begründetheit seiner Anträge und schließt seine Beschwer nicht aus.

2. Weil auf die materielle Beschwer abzustellen ist, ist sogar gegen eine Anerkenntnisentscheidung ein Rechtsmittel zulässig. Selbst wenn es dem Rechtsmittelführer wirtschaftlich betrachtet allein um die Abänderung der Kostenentscheidung geht, führt dies nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Denn er verfolgt mit der Anfechtung das legitime Ziel, vor dem Rechtsmittelgericht geltend zu machen, er habe die ihm auferlegte Verpflichtung bereits erfüllt. Demnach ist eine Beschwer gegeben.

FamFG § 59 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB198/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32883

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Celle
3.5.2013
17 WF 33/13

Voraussetzungen der Rückforderung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nach der Abgabenordnung aufgerechneter bzw. nach dem Sozialgesetzbuch abgezweigter Beträge durch den Unterhaltspflichtigen

1. Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Eingriffskondiktion von der Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlung der Beträge verlangen, die diese im Wege der Aufrechnung nach § 226 AO oder der Abzweigung nach § 48 SGB I erlangt hat, wenn sie den bestehenden Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen übersteigen.

2. Das Familiengericht darf den Unterhaltspflichtigen nicht auf die Geltendmachung seiner Rechte vor dem Finanz- oder Sozialgericht verweisen.

3. Dem Verweis auf einen Übergang in das streitige Verfahren nach § 255 FamFG dürfte das Titulierungsinteresse des Unterhaltspflichtigen entgegenstehen.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Halbs 2
FamFG § 254, § 255
UVG § 7 Abs 1 S 1
AO § 226 Abs 1
SGB 1 § 48 Abs 1
ZPO § 114

Aktenzeichen: 17WF33/13 Paragraphen: BGB§812 FamFG§254 FamFG§255 UVG§7 Datum: 2013-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32702

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung Sonstiges

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
20.3.2013
XII ZR 120/11

1. Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile (hier: ehebedingte Übersiedlung einer Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie von Tschechien nach Deutschland).

2. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf, so trifft ihn im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 und vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633).

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZR120/11 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2013-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32621

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.3.2013
XII ZB 81/11

1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozialhilfeträgers zu erfüllen, und beruht das Urteil auf einer Rechtsanwendung, die vom Bundesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde, kann dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückzahlung des Darlehens der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden.

2. Deshalb kann von dem Sozialhilfeträger die Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden.

3. Zur Reichweite des Konterkarierungsverbots aus § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG.
BGB § 1603
BVerfGG § 79 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: XIIZB81/11 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2013-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32687

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
12.12.2012
XII ZR 43/11

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.

BGB § 1360, § 1360a, § 1603

Aktenzeichen: XIIZR43/11 Paragraphen: BGB§1360 BGB§1360a BGB§1603 Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32400

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2014 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH