RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 344

PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
20.10.2016
III ZR 278/15
III ZR 303/15

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kom-mune muss aber noch geprüft werden

Aktenzeichen: IIIZR278/15 IIIZR303/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36501

PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
Pressemitteilung
20.10.2016
III ZR 278/15
III ZR 302/15
III ZR 303/15

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Aktenzeichen: IIIZR278/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36555

PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Prozeßrecht

OLG Karlsruhe - AG Lörrach
30.6.2016
5 UF 74/16

Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen im Wege der einstweiligen Anordnung

Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

Aktenzeichen: 5UF74/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36278

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
22.1.2016
20 UF 109/14

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger - Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung

1. Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen (BGH FamRZ 2015, 1594). Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.

2. Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594).

3. Zur Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt gemäß § 1611 BGB wegen früherer Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand für ein in den 60er Jahren zum Opfer einer innerfamiliären Vergewaltigung gewordenes Mädchen.

Aktenzeichen: 20UF109/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35897

PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

BGH - Thüringer OILG - AG Meiningen
16.12.2015
XII ZB 516/14

Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben

1. Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13, FamRZ 2015, 393).

2. Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.

3. Der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern war nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06 (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958) hinausgeschoben.

BGB § 195, § 196, § 199 Abs 1, § 313 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: XIIZB516/14 Paragraphen: BGB§195 BGB§196 BGB§199 BGB§313 BGB§516 Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35961

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Sonstiges

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.6.2015
13 UF 40/15

1. Zu dem erforderlichen Vortrag eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, der sich darauf beruft, aufgrund von Depressionen nicht bzw. nicht voll arbeitsfähig zu sein und deshalb keinen Kindesunterhalt leisten zu können.

2. Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte in einem solchen Fall.

3. Bei der Zurechnung fiktiver Einkünfte sich auch "fiktive Verbindlichkeiten" wie beispielsweise pauschale berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen.

BGB § 1603

Aktenzeichen: 13UF40/15 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35316

PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Gläubigerbenachteiligung Sonstiges Kindesunterhalt

BGH - LG Oldenburg - AG Nordenham
16.4.2015
IX ZB 41/14

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.

ZPO § 850c Abs 4
InsO § 36 Abs 4

Aktenzeichen: IXZB41/14 Paragraphen: ZPO§850c OnsO§36 Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35124

PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - AG Halberstadt
30.3.2015
2 Wx 55/14

Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts.

Aktenzeichen: 2Wx55/14 Paragraphen: BGB§1933 Datum: 2015-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35409

PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
4.3.2015
XII ZR 46/13

Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06 BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 und vom 21. November 2012, XII ZR 48/11, FamRZ 2013, 269).

BGB § 313, § 516, § 812

Aktenzeichen: XIIZR46/13 Paragraphen: BGB§313 BGB§812 Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34990

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - AG Lampertheim
3.12.2014
XII ZB 181/13

1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.

2. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.

3. Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung.

4. Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

BGB § 196, § 197 Abs 1 Nr 2 aF, § 313 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: XIIZB181/13 Paragraphen: BGB§196 BGB§197 BGB§313 BGB§516 Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34549

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH