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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
10.8.2016
5 UF 167/16

Notwendigkeit der Bestimmung des mitwirkungsbereiten Dritten bei begleiteten Umgangskontakten

1. Auch bei der gerichtlichen Anordnung von begleiteten Umgangskontakten nach § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB bedarf es einer hinreichend bestimmten Regelung von Tag, Uhrzeit, Dauer und Ort des Umgangs. Die Person des mitwirkungsbereiten Dritten darf weder dem Jugendamt überlassen werden noch einer späteren Bestimmung vorbehalten werden.

2. Ein berufsmäßiger Umgangspfleger i.S.d. § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB kommt als mitwirkungsbereiter Dritter für die Umgangsbegleitung nicht in Betracht, da er einen Vergütungsanspruch hierfür gegenüber der Justizkasse im Regelfall nicht besitzt. Eine Finanzierung der Kosten einer Umgangsbegleitung kann nach gegenwärtiger Rechtslage ausschließlich über das Kinder- und Jugendhilfeverfahren (§ 18 Abs. 3 S. 3 BGB VIII) erfolgen.

BGB § 1684
SGB VIII § 18 Abs. 3 S. 3

Aktenzeichen: 5UF167/16 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1684 Datum: 2016-08-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.8.2016
13 UF 106/16

1. a) Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes oder seiner Zurückhaltung im außereuropäischen Ausland besteht, bei einer beabsichtigten Reise in politische Krisengebiete, wenn für die zu besuchende Region im Ausland Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen oder bei weiten Reisen in einen dem Kind nicht vertrauten, fremden Kulturkreis.

b) Wenn die Urlaubsreise dagegen in das Vereinigte Königreich und damit in einen europäischen Staat mit stabilen politischen Verhältnissen führen und nur einige Tage dauern soll und das Kind zudem seit seinem zweiten Lebensjahr aufgrund einer gemeinsam getroffe-nen Entscheidung der Eltern in der englischen Kultur und Sprache erzogen bzw. unterrichtet worden ist, handelt es sich - vorbehaltlich von konkreten Hinweisen auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - bei der Entscheidung, ob das Kind die Auslandsreise antritt, um eine Regelung bzw. Ausgestaltung des Umgangs (-ortes).

2. Soweit die Beschwerde in der Hauptsache gegen eine einstweilige Anordnung unstatthaft ist, können auch Nebenentscheidungen wie beispielsweise Kostenentscheidungen nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.

BGB § 1628

Aktenzeichen: 13UF106/16 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Alsfeld
6.7.2016
XII ZB 47/15

1. Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.

2. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig.

3. Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt - nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten - eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007, XII ZB 42/07, FamRZ 2008, 45).

BGB § 1626, § 1666, § 1666a, § 1684

Aktenzeichen: XIIZB47/15 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1666 BGB§1666a BGB§1684 Datum: 2016-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Perleberg
15.6.2016
XII ZB 419/15

1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.

2. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststellungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.

3. Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen.

4. Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGB § 1626a Abs 2 S 1, § 1626a Abs 2 S 2, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2
FamFG § 155a, § 159

Aktenzeichen: XUUZB419/15 Paragraphen: BGB§1626a BGB§1671 Datum: 2016-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Kindschaftsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
17.12.2015
2 UF 106/14

Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells

Eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells ist im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt.

BGB § 1626 Abs 3 S 1, § 1684 Abs 1 Halbs 2, § 1684 Abs 3 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 2UF106/14 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1684 Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

KG Berlin - AG Pankow/Weißensee
7.10.2015
13 WF 146/15

Zur Frage, an welchem Ort der Umgang zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil ausgeübt werden kann.

BGB § 1684

Aktenzeichen: 13WF146/15 Paragraphen: BGB§1684 Datum: 2015-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Bremen - AG Bremen
30.9.2015
XII ZB 635/14

Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland

1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert.

2. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt.

3. Daher sind die deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und vorgehende Bestimmungen im Sinne des § 97 Abs. 1 FamFG fehlen.

FamFG § 54, § 55, § 70 Abs 4, § 88, § 89

Aktenzeichen: XIIZB635/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht

OLG Karlsruhe - AG Baden-Baden
1.6.2015
20 UF 63/13

Zum Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters

1. Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese Voraussetzung ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar aus psychologischer Sicht ein offener Umgang mit der Situation einer von der rechtlichen und sozialen Vaterschaft abweichenden Abstammung eines Kindes und insbesondere eine frühzeitige Aufklärung des Kindes hierüber wünschenswert ist, jedoch angesichts ernsthafter und erheblicher psychischer Widerstände und Ängste der rechtlichen und sozialen Eltern gegen den biologischen Vater das bestehende Familiensystem, in dem das Kind lebt, durch das "Auftauchen" des biologischen Vaters beeinträchtigt würde.

2. § 1686 a BGB bietet keine Grundlage, um die rechtlichen und sozialen Eltern zur Inanspruchnahme von Beratung oder familientherapeutischen Maßnahmen zur Vorbereitung von Umgangskontakten des Kindes mit dem biologischen Vater zu verpflichten.

3. Die in dieser Sache vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.12.2010 (Individualbeschwerde Nr. 20578/07) geforderte Prüfung, ob der Umgang zwischen den Kindern und dem Antragsteller dem Wohl der Kinder dient, wurde nunmehr vorgenommen; Ergebnis ist, dass der Umgang dem Kindeswohl nicht dient und deshalb dem Antragsteller weiterhin ein Umgangsrecht nicht einzuräumen ist.

Aktenzeichen: 20UF63/13 Paragraphen: BGB§1686a Datum: 2015-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35274

PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
12.2.2015
13 WF 203/14

1. Zur Reichweite der Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten.

2. Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung ist mit Ordnungsmitteln durchsetzbar.

BGB § 1684 Abs 2

Aktenzeichen: 13WF203/14 Paragraphen: BGB§1684 Datum: 2015-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35001

PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
10.10.2014
5 UF 89/14

Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind

1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der Antragsteller der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt hat, zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung. Enthält die Antragsschrift keine entsprechende Erklärung und wird diese auf gerichtlichen Hinweis auch nicht nachgeholt, ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

2. § 1686a BGB stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft des Antragstellers oder die Frage des "ernsthaften Interesses" an dem Kind bzw. des Kindeswohls geprüft wird. Ist für das Gericht unschwer zu erkennen, dass der begehrte Umgangsanspruch jedenfalls wegen des fehlenden ernsthaften Interesses an dem Kind oder aus Gründen des Kindeswohls nicht gewährt werden kann, kann es auf eine Klärung der Vaterschaft verzichten und den geltend gemachten Anspruch schon aus diesen Gründen zurückweisen.

3. Voraussetzung für ein "ernsthaftes Interesse" des Antragstellers an dem Kind im Sinne von § 1686a BGB ist es, dass sich der mutmaßliche biologische Vater in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Kenntnis von seiner möglichen Vaterschaft um eine Kontaktaufnahme zumindest bemüht und sich zu dem Kind bekennt. Ein "ernsthaftes Interesse" ist deshalb zu verneinen, wenn dem Antragsteller seine mögliche Vaterschaft bereits vor der Geburt des Kindes bekannt war, er sich aber erst 7 Jahre später um eine Kontaktaufnahme bemüht.

4. Ein Umgang mit dem leiblichen Vater entspricht dem Kindeswohl im Sinne von § 1686a BGB nur dann, wenn unter Berücksichtigung der konkreten familiären Begebenheiten - z. B. familiärer Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, Beziehungskonstellation bzw. Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter und Resilienz des Kindes, Grad der Bindung des Kindes an seine rechtlich-sozialen Eltern, Dauer der Kenntnis von der Existenz eines biologischen Vaters - die Vorteile für das Kindeswohl die Nachteile überwiegen.

BGB § 1686a
FamFG § 167a

Aktenzeichen: 5UF89/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34508

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