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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
30.1.2019
XII ZB 554/18

1. In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet (§ 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

2. Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15, FamRZ 2017, 1608).

FamFG § 70 Abs 1, § 70 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB554/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38561

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Kleve - AG Kleve
16.1.2019
XII ZB 429/18

Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014, XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015, V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 und BGH, Urteil vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131).

FamFG § 62

Aktenzeichen: XIIZB429/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38474

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Hechingen - AG Sigmaringen
9.1.2019
XII ZB 280/18

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017, XII ZB 577/16, FamRZ 2017, 1342).

BGB § 1906 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB280/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38392

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Paderborn - AG Lippstadt
21.11.2018
XII ZB 502/18

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018, XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196 und vom 22. Februar 2017, XII ZB 341/16, FamRZ 2017, 923).

FamFG § 37 Abs 2, § 321, § 325 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB502/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38282

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
31.10.2018
XII ZB 288/18

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018, XII ZB 370/17, juris).(Rn.6)

FamFG § 317

Aktenzeichen: XIIZB288/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38275

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Dresden - AG Dresden
15.8.2018
XII ZB 370/17

1. Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017, XII ZB 460/16, FamRZ 2017, 1069).

2. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und aufgrund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen.

FamFG § 317

Aktenzeichen: XIIZB370/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38161

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Bielefeld - AG Lübbecke
18.7.2018
XII ZB 167/18

1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).

2. Zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. September 2017, XII ZB 157/17, FamRZ 2017, 1963).

BGB § 1903 Abs 1, § 1906 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB167/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38081

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Paderborn - AG Lippstadt
11.7.2018
XII ZB 72/18

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017, XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 15. Juni 2016, XII ZB 581/15, FamRZ 2016, 1446).

FamFG § 26, § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB72/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37973

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Lüneburg - AG Winsen
16.5.2018
XII ZB 542/17

Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen bzw. im Falle des (entsprechend anwendbaren) § 325 Abs. 1 FamFG zumindest dem Verfahrenspfleger bekanntgegeben wurde und die Erwartung gerechtfertigt war, dass dieser mit dem Betroffenen über das Gutachten sprechen werde, ist von einer Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör auszugehen.

FamFG § 62, § 321, § 325 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB542/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37907

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Unterbringungsrecht

BGH - LG Schweinfurt - AG Bad Kissing
14.3.2018
XII ZB 629/17

1. Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt.

2. Besonderheiten können sich bei einer bereits mehrere Jahre währenden Unterbringung allerdings mit Blick auf die Feststellung der von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorausgesetzten Gefährdung von Leib oder Leben des Betroffenen und die hierfür gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung sowie für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung ergeben.

BGB § 1906 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB629/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37756

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