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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Zweobrücken - AG Landau
11.4.2018
XII ZB 377/17

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.

VersAusglG § 2 Abs 2 Nr 1
SGB X § 119 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB377/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG celle - AG Stade
13.12.2017
XII ZB 214/16

1. Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist.

2. Informiert die ausgleichsberechtigte Person, die auf den Ablauf der nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist zunächst verzichtet hatte, das Gericht vor einer Entscheidung und innerhalb der Frist darüber, dass sie das Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG nunmehr anderweitig ausgeübt habe, muss das Gericht ihr Gelegenheit geben, bis zum Ablauf der nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist die Zustimmung des ausgewählten Versorgungsträgers gemäß § 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen.

VersAusglG § 15 Abs 1, § 15 Abs 5
FamFG § 222 Abs 1, § 222 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB214/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Braunschweig - AG Herzberg
5.12.2017
2 WF 113/17

Zustellung der Anordnung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren und Wegfall des Anordnungsgrundes im Beschwerdeverfahren

1. In Zwangsgeldfestsetzungsverfahren sind Zustellungen an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten vorzunehmen.

2. Wird die Handlung, welche durch die angeordnete Festsetzung des Zwangsgeldes erzwungen werden soll, im Beschwerdeverfahren vorgenommen, so entfällt dadurch der Grund für die Durchführung der Zwangsmaßnahme, weshalb der Zwangsgeldfestsetzungbeschluss wegen veränderter Umstände im Beschwerdeverfahren aufzuheben ist.

FamFG § 35 Abs 5, § 89, § 113 Abs 1 S 2, § 220 Abs 1, § 220 Abs 2, § 220 Abs 5
ZPO § 172 Abs 1

Aktenzeichen: 2WF113/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
8.11.2017
XII ZB 105/16

Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der Abänderung einer Altentscheidung

Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung.(Rn.14)

VersAusglG § 51 Abs 2
FamFG § 225 Abs 3 Alt 2

Aktenzeichen: XIIZB105/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Marburg
2.8.2017
XII ZB 170/16

1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht. Wurde der Versorgungsausgleich noch auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden früheren Rechts durchgeführt, entspricht dies bei Anrechten beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Betrag, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 ausgeglichen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

2. Im Rahmen einer Entscheidung über eine Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG hat das Gericht stets zu prüfen, ob eine bereits vorliegende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Das ist insbesondere der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung aus der Zeit des Erwerbslebens vorliegt, die nach Eintritt in den Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

VersAusglG § 32, § 33
BGB vom 02.01.2002 § 1587b Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB170/16 Paragraphen: Datum: 2017-08-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Wiesbaden
19.7.2017
XII ZB 201/17

1. Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht.

2. Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts ist bei der Begründung des neuen Anrechts (§ 14 Abs. 1 VersAusglG) und der Festsetzung des an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags (§ 14 Abs. 4 FamFG) zu berücksichtigen (Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 29. Februar 2012, XII ZB 609/10, FamRZ 2012, 694).

VersAusglG § 1 Abs 2 S 2, § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 14 Abs 1, § 14 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB201/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Stuttgart - AG Böblingen
19.7.2017
XII ZB 486/15

1. Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung.

2. Wurde die schuldrechtliche Ausgleichsrente als Nettobetrag vereinbart, so ist der Teilhabeanspruch in eine Bruttorente umzurechnen, die dem Berechtigten den vereinbarten Nettobetrag sichert.

VersAusglG § 20 Abs 1 S 2, § 25 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB486/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
26.6.2017
10 B 25.16

Versorgungsausgleich; schuldbefreiende Wirkung; bisher berechtigte Person; nunmehr auch berechtigte Person.

Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

Die aus § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG folgende Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von Leistungen, die er an die bisher berechtigte Person erbracht hat.

VersAusglG § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1
FamFG § 226 Abs. 4
SGB VI § 225 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10B25.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
21.6.2017
XII ZB 636/13

1. Der für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsversorgungen (hier: Berufsunfähigkeitsrente aus einer betrieblichen Direktversicherung) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

2. § 28 VersAusglG ist aber ein allgemeiner und über den Bereich der Privatvorsorge hinausgreifender Rechtsgedanke dahingehend zu entnehmen, dass die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich grundsätzlich unbillig erscheint, wenn und soweit der ungekürzte Ausgleich dazu führt, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bei eigener fortbestehender Erwerbsfähigkeit der gesamte Ausgleichswert vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung steht, während das bei der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht (auch) die Zeit seiner Invalidität bis zum Erreichen der Altersgrenze mit abdecken muss; dieser Rechtsgedanke ist bei der Abwägung nach § 27 VersAusglG in besonderem Maße zu berücksichtigen.

VersAusglG § 27, § 28

Aktenzeichen: XIIZB636/13 Paragraphen: Datum: 2017-06-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
19.5.2017
12 U 136/16

Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts

1. Zur Kürzung der VBL-Betriebsrente wegen eines nach altem (vor 01.09.2009 geltendem) Recht im Wege des Quasi-Splitting gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführten Versorgungsausgleichs.

2. Das Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor dessen Verrentung ist kein Grund, die Kürzung der VBL-Betriebsrente beim ausgleichspflichtigen Ehegatten entfallen zu lassen.

3. Der Kürzungsbetrag, der zu Lasten des im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtigen Ehegatten von seiner VBL-Betriebsrente in Abzug zu bringen ist, ist nicht im Wege der Rückrechnung, sondern durch Hochrechnung zu ermitteln (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung - OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2004, 12 U 303/04 - OLGR 2005, 512; Anschluss Oberschiedsgericht der VBL Karlsruhe, Beschluss vom 05.06.2012, OS 51/10 - FamRZ 2012, 1877). Der beim ausgleichsberechtigten Ehegatten als Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splitting begründete Rentenbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung ist anhand der zwischenzeitlichen Steigerungssätze der VBL-Betriebsrente anzupassen.

Aktenzeichen: 12U136/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-19
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