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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG KJöln - AG Eschweiler
4.7.2018
XII ZB 122/17

1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012, XII ZR 179/09, FamRZ 2012, 772).

2. Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014, XII ZB 301/12, FamRZ 2014, 1276).

BGB § 1587b Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB122/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG FRankfurt - AG Wiesbaden
27.6.2018
XII ZB 499/17

1. Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen.

2. Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach § 2 BetrAVG und dem eines Kapitalwerts nach § 4 Abs. 5 BetrAVG handelt es sich jeweils um unterschiedliche Berechnungsmethoden und Wertermittlungsansätze, die einem direkten Vergleich im Sinne einer rechtsmittelrechtlichen Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht zugänglich sind.

VersAusglG § 45
BetrAVG § 2, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB499/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt - AG Marburg
21.6.2018
2 UF 362/15

Zur Berechnung des für den Aussetzungsbetrag nach § 33 VersAusglG maßgeblichen Unterhaltsbetrag bei Überlassung von Wohnraum und Geldrente

VersAusglG § 33

Aktenzeichen: 2UF362/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Kassel
20.6.2018
XII ZB 102/17

Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.

VersAusglG § 40 Abs 2 S 1, § 41 Abs 2 S 2, § 51 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB102/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Schleswig - AG Flensburg
20.6.2018
XII ZB 624/15

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2018, XII ZB 466/16, zur Veröffentlichung bestimmt).

VersAusglG § 31 Abs 1 S 2, § 51

Aktenzeichen: XIIZB624/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Schleswig - AG Kiel
16.5.2018
XII ZB 466/16

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält (Fortführung von Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013, XII ZB 635/12, Fam-RZ 2013, 1287).

VersAusglG § 31 Abs 1 S 2, § 51

Aktenzeichen: XIIZB466/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Köln - AG Bonn
9.5.2018
XII ZB 391/17

Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015, XII ZB 495/12, FamRZ 2015, 1688).

VersAusglG § 51
VersorgAusglHärteG § 3b

Aktenzeichen: XIIZB391/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Zweobrücken - AG Landau
11.4.2018
XII ZB 377/17

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.

VersAusglG § 2 Abs 2 Nr 1
SGB X § 119 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB377/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37823

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG celle - AG Stade
13.12.2017
XII ZB 214/16

1. Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist.

2. Informiert die ausgleichsberechtigte Person, die auf den Ablauf der nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist zunächst verzichtet hatte, das Gericht vor einer Entscheidung und innerhalb der Frist darüber, dass sie das Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG nunmehr anderweitig ausgeübt habe, muss das Gericht ihr Gelegenheit geben, bis zum Ablauf der nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist die Zustimmung des ausgewählten Versorgungsträgers gemäß § 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen.

VersAusglG § 15 Abs 1, § 15 Abs 5
FamFG § 222 Abs 1, § 222 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB214/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37493

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Braunschweig - AG Herzberg
5.12.2017
2 WF 113/17

Zustellung der Anordnung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren und Wegfall des Anordnungsgrundes im Beschwerdeverfahren

1. In Zwangsgeldfestsetzungsverfahren sind Zustellungen an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten vorzunehmen.

2. Wird die Handlung, welche durch die angeordnete Festsetzung des Zwangsgeldes erzwungen werden soll, im Beschwerdeverfahren vorgenommen, so entfällt dadurch der Grund für die Durchführung der Zwangsmaßnahme, weshalb der Zwangsgeldfestsetzungbeschluss wegen veränderter Umstände im Beschwerdeverfahren aufzuheben ist.

FamFG § 35 Abs 5, § 89, § 113 Abs 1 S 2, § 220 Abs 1, § 220 Abs 2, § 220 Abs 5
ZPO § 172 Abs 1

Aktenzeichen: 2WF113/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37430

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