RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1921

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.5.2018
21 W 32/18

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang.

AktG § 98
GG Art. 3
MitbestG § 1, § 3

Aktenzeichen: 21W32/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37793

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
20.3.2018
II ZR 359/16

Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird.

AktG § 111 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IIZR359/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37774

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
14.3.2018
11 U 35/17

1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht.

2. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 AktG muss die zu verfolgenden Ansprüche konkretisieren. Es ist insoweit nicht Aufgabe des besonderen Vertreters, die Voraussetzungen nur möglicher, allein nach der Anspruchsgrundlage bezeichneter Ersatzansprüche erst festzustellen. Hierfür sieht das Gesetz die Sonderprüfung vor.

3. Die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen Aktionäre (allein) wegen zu Unrecht ausbezahlter Dividenden, insbesondere aus § 62 AktG, kann die Hauptversammlung nicht nach § 147 AktG beschließen. Ein gleichwohl gefasster Beschluss ist in diesem Punkt nichtig (§ 241 Nr. 3 AktG).

4. Bei der Anwendung von § 139 BGB auf teilweise nichtige Geltendmachungsbeschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens der Hauptversammlung zu berücksichtigen, ob ein ursprünglich bestehendes Stimmverbot bei einer gedachten Abstimmung nur über die nicht unmittelbar fehlerbehafteten Teile entfiele.

5. Ein wegen zu Unrecht ausbezahlter Dividenden in Anspruch genommener (Mehrheits-)Aktionär ist von der isolierten Abstimmung über deswegen geltend zu machende Ansprüche gegen Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats nicht ausgeschlossen, wenn die anspruchsbegründenden Pflichtverletzungen verschiedener Natur sind.

6. Ist der Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters nichtig, so ist eine von diesem im Namen der Gesellschaft erhobene Klage aus prozessualen Gründen abzuweisen, wenn nicht die originär zuständigen Organe das Verfahren aufnehmen und die Prozessführung des besonderen Vertreters genehmigen.

Aktenzeichen: 11U35/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37676

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Liquidation

BGH - LG Waldshut-Tiengen - AG Waldshut-Tiengen
13.3.2018
II ZR 158/16

1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

BGB § 823 Abs 2
GmbHG § 73 Abs 3
AktG § 93 Abs 5, § 268 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIZR158/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37773

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.3.2018
II ZR 1/17

Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen.

BGB § 133, § 157, § 705

Aktenzeichen: IIZR1/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37772

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
6.2.2018
II ZR 1/16

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft.

BGB § 736 Abs 1, § 738 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIZR1/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37684

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht

OLG Celle - AG Walsrode
2.2.2018
9 W 15/18

Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Gründungsaufwand der GmbH in der Satzung

Die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwandes in der Satzung der GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.

GmbHG § 5
AktG § 26

Aktenzeichen: 9W15/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37571

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Kommanditist

OLG Celle - AG Tostedt
30.1.2018
9 W 13/18

Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist

1. Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.

2. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden.

BGB § 1, § 111, § 1822, § 1912, § 1923

Aktenzeichen: 9W13/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37570

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
30.1.2018
II ZR 95/16

1. Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler - vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen - auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern befugt.

2. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. „Haustürsituation“ lässt die Verpflichtung des Widerrufenden zur Leistung seiner bis dahin noch nicht vollständig erbrachten, rückständigen Einlage nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft weder rückwirkend noch ex nunc entfallen.

HGB § 149, § 154, § 155, § 161
EWGRL 577/85 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR95/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37685

PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
30.1.2018
II ZR 108/16

Im Fall der Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation um kein neues, werbendes Geschäft, das aufgrund der Abwicklungsanordnung nach § 38 KWG, § 149 HGB untersagt wäre.

KredWG § 38
HGB § 149

Aktenzeichen: IIZR108/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37686

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH