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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Puplikumsgesellschaft

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
7.11.2017
II ZR 127/16

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.

HGB § 105, § 161
BGB § 705

Aktenzeichen: IIZR127/16 Paragraphen: HGB§105 HGB§161 BGB§705 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Einlagen Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
10.10.2017
II ZR 353/15

1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar.

2. Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

HGB § 110 Abs 1, § 171 Abs 1, § 172 Abs 4 S 1
InsO § 38

Aktenzeichen: IIZR353/15 Paragraphen: HGB§110 HGB§171 HGB§172 InsO§28 Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Stammkapital

OLG Celle
17.7.2017
9 W 70/17

Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

1. Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen.

2. Die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung muss sich - wenn dem Halbaufbringungsgrundsatz Genüge getan ist - nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen, § 57 Abs. 2 GmbHG. Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprünglichen Stammkapitals der UG muss der Geschäftsführer bei Anmeldung der Kapitalerhöhung nicht versichern.

GmbHG § 5a Abs 5, § 7 Abs 2 S 2, § 8, § 56

Aktenzeichen: 9W70/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Insolvenz Masse

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.7.2017
II ZR 319/15

1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar.

2. Die in die Masse gelangende Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht.

3. Wenn die Gesellschaft insolvenzreif und eine Liquidation zugrunde zu legen ist, ist die in die Masse gelangende Gegenleistung grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen.

GmbHG § 64
InsO § 142 aF

Aktenzeichen: IIZR319/15 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gesellschafter Beteiligungen

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
4.7.2017
II ZR 358/16

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen, unabhängig davon, ob der Beitritt zur Gesellschaft unmittelbar oder nur mittelbar erfolgt (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Juli 2013, II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37 mwN und Urteil vom 14. Mai 2012, II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11 mwN).

BGB § 278, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR358/16 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§311 Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Altersversorgung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
23.5.2017
II ZR 6/16

Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind.

BetrAVG § 17 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IIZR6/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Charlottenburg
16.5.2017
II ZB 7/16

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.(Rn.23)

BGB § 21
AO § 51, §§ 51ff

Aktenzeichen: IIZB7/16 Paragraphen: BGB§21 Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Betriebsvermögen Einlagen

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
16.5.2017
II ZR 284/15

Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschließlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fälligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird.

HGB § 232, § 235, § 236

Aktenzeichen: IIZR284/15 Paragraphen: HGB§232 HGB§235 HGB§236 Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

OLG Celle- LG Hildesheim
10.5.2017
9 U 3/17

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter der Gestaltung nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung (im Sinne bedingten Vorsatzes) zumindest in Kauf.

BGB § 266a, § 823 Abs 2
StGB § 14

Aktenzeichen: 9U3/17 Paragraphen: BGB§266a BGB§823 StGB§14 Datum: 2017-05-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
9.5.2017
II ZR 344/15

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.

BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR344/15 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2017-05-09
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