Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 16:35h

Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
3.7.2018
II ZR 452/17

Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

GmbHG § 46 Nr 5

Aktenzeichen: IIZR452/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht

BGH - OLG Hamm - AG Siegen
26.6.2018
II ZB 12/16

Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Juni 2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26. Juni 2017 dem Handelsregisterzwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde.

EGGmbHG § 8
GmbHG § 40 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZB12/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
26.6.2018
II ZR 65/16

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 109/11, BGHZ 192, 236).

GmbHG § 30 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: IIZR65/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Liquidation

BGH - LG Waldshut-Tiengen - AG Waldshut-Tiengen
13.3.2018
II ZR 158/16

1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

BGB § 823 Abs 2
GmbHG § 73 Abs 3
AktG § 93 Abs 5, § 268 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIZR158/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht

OLG Celle - AG Walsrode
2.2.2018
9 W 15/18

Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Gründungsaufwand der GmbH in der Satzung

Die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwandes in der Satzung der GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.

GmbHG § 5
AktG § 26

Aktenzeichen: 9W15/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Auskunftsrecht Kostenrecht

OLG Celle - AG Hannover
22.1.2018
9 W 8/18

Einsichtsverlangen gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG

Einsichtsverlangen in die Bücher und Schriften einer gelöschten GmbH gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG stellen vermögensrechtliche Angelegenheiten im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG dar, wenn sie der Vorbereitung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche dienen. Auf solche Verfahren ist die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG anwendbar.

GmbHG § 74 Abs 3
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: 9W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-22
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
8.1.2018
12 W 126/17

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.

GmbHG § 6 Abs 2 S 2 Nr 2, § 8, § 39
StGB § 265c, § 265d, § 265e

Aktenzeichen: 12W126/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Stammkapital

OLG Celle
17.7.2017
9 W 70/17

Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

1. Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen.

2. Die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung muss sich - wenn dem Halbaufbringungsgrundsatz Genüge getan ist - nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen, § 57 Abs. 2 GmbHG. Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprünglichen Stammkapitals der UG muss der Geschäftsführer bei Anmeldung der Kapitalerhöhung nicht versichern.

GmbHG § 5a Abs 5, § 7 Abs 2 S 2, § 8, § 56

Aktenzeichen: 9W70/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-17
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
4.4.2017
II ZR 77/16

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

GmbHG § 38 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR77/16 Paragraphen: GmbHG§38 Datum: 2017-04-04
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Stammkapital

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
21.3.2017
II ZR 93/16

Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG.

GmbHG § 30 Abs 1 S 1, § 31 Abs 3 S 1, § 31 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: IIZR93/16 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 Datum: 2017-03-21
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