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 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Firmenname
KG Berlin
17.9.2018
22 W 57/18
Eine GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.
PartGG § 11 Abs 1 S 1
HGB § 17
Aktenzeichen: 22W57/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38089 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
3.7.2018
II ZR 452/17
Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers
fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.
GmbHG § 46 Nr 5
Aktenzeichen: IIZR452/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38002 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht BGH - OLG Hamm - AG Siegen
26.6.2018
II ZB 12/16
Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Juni 2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26. Juni 2017 dem Handelsregisterzwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde.
EGGmbHG § 8
GmbHG § 40 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IIZB12/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37944 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht BGH - OLG Dresden - LG Dresden
26.6.2018
II ZR 65/16
Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über
stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 109/11, BGHZ 192, 236).
GmbHG § 30 Abs 1, § 34 Abs 3
Aktenzeichen: IIZR65/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37947 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Liquidation BGH - LG Waldshut-Tiengen - AG Waldshut-Tiengen
13.3.2018
II ZR 158/16
1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar
zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.
BGB § 823 Abs 2
GmbHG § 73 Abs 3
AktG § 93 Abs 5, § 268 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IIZR158/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37773 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht OLG Celle - AG Walsrode
2.2.2018
9 W 15/18
Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Gründungsaufwand der GmbH in der Satzung
Die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwandes in der Satzung der GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.
GmbHG § 5
AktG § 26
Aktenzeichen: 9W15/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37571 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Auskunftsrecht Kostenrecht OLG Celle - AG Hannover
22.1.2018
9 W 8/18
Einsichtsverlangen gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG
Einsichtsverlangen in die Bücher und Schriften einer gelöschten GmbH gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG stellen vermögensrechtliche Angelegenheiten im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG dar, wenn sie der Vorbereitung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche dienen. Auf solche Verfahren ist die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG anwendbar.
GmbHG § 74 Abs 3
FamFG § 61 Abs 1
Aktenzeichen: 9W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37531 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung OLG Oldenburg - AG Osnabrück
8.1.2018
12 W 126/17
Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer
besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.
GmbHG § 6 Abs 2 S 2 Nr 2, § 8, § 39
StGB § 265c, § 265d, § 265e
Aktenzeichen: 12W126/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37537 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Stammkapital OLG Celle
17.7.2017
9 W 70/17
Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung
1. Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen.
2. Die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung muss sich - wenn dem Halbaufbringungsgrundsatz Genüge getan ist - nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen, § 57 Abs. 2 GmbHG. Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprünglichen Stammkapitals der UG muss der Geschäftsführer bei Anmeldung der Kapitalerhöhung nicht versichern.
GmbHG § 5a Abs 5, § 7 Abs 2 S 2, § 8, § 56
Aktenzeichen: 9W70/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37200 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter BGH - Thüringer OLG - LG Gera
4.4.2017
II ZR 77/16
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich
ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.
GmbHG § 38 Abs 2
Aktenzeichen: IIZR77/16 Paragraphen: GmbHG§38 Datum: 2017-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37059
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