Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2018 04:25h

Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Liquidation

BGH - LG Waldshut-Tiengen - AG Waldshut-Tiengen
13.3.2018
II ZR 158/16

1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

BGB § 823 Abs 2
GmbHG § 73 Abs 3
AktG § 93 Abs 5, § 268 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIZR158/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht

OLG Celle - AG Walsrode
2.2.2018
9 W 15/18

Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Gründungsaufwand der GmbH in der Satzung

Die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwandes in der Satzung der GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.

GmbHG § 5
AktG § 26

Aktenzeichen: 9W15/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Auskunftsrecht Kostenrecht

OLG Celle - AG Hannover
22.1.2018
9 W 8/18

Einsichtsverlangen gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG

Einsichtsverlangen in die Bücher und Schriften einer gelöschten GmbH gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG stellen vermögensrechtliche Angelegenheiten im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG dar, wenn sie der Vorbereitung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche dienen. Auf solche Verfahren ist die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG anwendbar.

GmbHG § 74 Abs 3
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: 9W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-22
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
8.1.2018
12 W 126/17

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.

GmbHG § 6 Abs 2 S 2 Nr 2, § 8, § 39
StGB § 265c, § 265d, § 265e

Aktenzeichen: 12W126/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Stammkapital

OLG Celle
17.7.2017
9 W 70/17

Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

1. Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen.

2. Die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung muss sich - wenn dem Halbaufbringungsgrundsatz Genüge getan ist - nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen, § 57 Abs. 2 GmbHG. Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprünglichen Stammkapitals der UG muss der Geschäftsführer bei Anmeldung der Kapitalerhöhung nicht versichern.

GmbHG § 5a Abs 5, § 7 Abs 2 S 2, § 8, § 56

Aktenzeichen: 9W70/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-17
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
4.4.2017
II ZR 77/16

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

GmbHG § 38 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR77/16 Paragraphen: GmbHG§38 Datum: 2017-04-04
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Stammkapital

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
21.3.2017
II ZR 93/16

Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG.

GmbHG § 30 Abs 1 S 1, § 31 Abs 3 S 1, § 31 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: IIZR93/16 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 Datum: 2017-03-21
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
27.9.2016
XI ZR 81/15

Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge.

BGB § 426, § 765, § 769, § 774 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR81/15 Paragraphen: BGB§426 BGB§765 BGB§769 BGB§774 Datum: 2016-09-27
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Haftungsrecht Gesellschafter

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
10.5.2016
II ZR 342/14

1. Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist.

2. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so haften die Gesellschafter auch dann, wenn die Einziehung nicht gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern mit seiner Zustimmung erfolgt.

3. Eine Haftung der verbliebenen Gesellschafter entsteht grundsätzlich dann nicht zwingend, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jedenfalls insolvenzreif ist und die Antragstellung nicht treuwidrig verzögert wird.

GmbHG § 30 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: IIZR342/14 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§34 Datum: 2016-05-10
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Prozeßrecht Gesellschaftsrecht - Geschäftsführerhaftung GmbH-Recht Verjährung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.5.2016
II ZR 311/14

1. Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht.

2. Durch eine öffentliche Zustellung der Klageschrift, die unwirksam ist, weil ihre Voraussetzungen - für das bewilligende Gericht erkennbar - nicht vorgelegen haben, wird die Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 324).

BGB § 204 Abs 1 Nr 1, § 823 Abs 2
StGB § 266a Abs 1
ZPO § 185 Nr 1

Aktenzeichen: IIZR311/14 Paragraphen: BGB§204 BGB§823 StGB§266a ZPO§185 Datum: 2016-05-03
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