RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 196

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht Beteiligungen

BGH - OLG Karlösruhe - LG Konstanz
26.9.2018
VIII ZR 187/17

1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen).

2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt (Fortführung von BGH, Urteile vom 27. Februar 1970, I ZR 103/68, WM 1970, 819 unter II; vom 12. November 1975, VIII ZR 142/74, BGHZ 65, 246, 248 f., 251; vom 24. November 1982, VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 370; vom 25. März 1998, VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195, 204 und vom 4. April 2001, VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163 unter II 1; jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF).

3. Ein solcher Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen liegt nicht vor, wenn ein Käufer, der bereits 50 % der Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH hält, weitere 50 % der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft hinzuerwirbt.

4. Zur Störung der Geschäftsgrundlage, wenn bei einem Anteilskauf beide Vertragsparteien irrtümlich von einer Solvenz der Gesellschaft ausgehen.

BGB § 313 Abs 1, § 313 Abs 2, § 434, §§ 434ff, § 453 Abs 1 Alt 1

Aktenzeichen: VIIIZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38145

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.1.2018
II ZB 14/16

1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. September 2017, XI ZB 17/15, ZIP 2017, 2253).

2. Für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 1997, III ZR 285/95, NJW 1997, 1309 und BGH, Beschluss vom 13. März 2007, XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903).

KapMuG § 2 Abs 1, § 2 Abs 3, § 20
ZPO § 233 S 1, § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB14/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37683

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
9.5.2017
II ZR 344/15

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.

BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR344/15 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2017-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37237

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Haftungsrecht Gesellschafter

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
10.5.2016
II ZR 342/14

1. Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist.

2. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so haften die Gesellschafter auch dann, wenn die Einziehung nicht gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern mit seiner Zustimmung erfolgt.

3. Eine Haftung der verbliebenen Gesellschafter entsteht grundsätzlich dann nicht zwingend, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jedenfalls insolvenzreif ist und die Antragstellung nicht treuwidrig verzögert wird.

GmbHG § 30 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: IIZR342/14 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§34 Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36179

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Haftungsrecht

BGH - Thgüringer OLG - LG Erfurt
15.3.2016
II ZR 119/14

Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung.

GmbHG § 64 S 1

Aktenzeichen: IIZR119/14 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2016-03-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35982

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.7.2015
VI ZR 463/14

1. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt.

2. Es haften ein Mitglied des Verwaltungsrates einer schweizerischen, nicht börsennotierten Aktiengesellschaft, der zugleich Geschäftsführer ist, sowie der Präsident des Verwaltungsrates, für die Schädigung von Privatanlegern durch den Verkauf im Ergebnis (wegen Insolvenz der Gesellschaft) wertloser Aktien, wenn das operative Geschäft der Gesellschaft (hier: factoring) nicht ernsthaft betrieben wird, sondern nur dazu dient, den Anlegern ein florierendes Unternehmen vorzutäuschen und sie damit zum Kauf von Aktien (über eingeschaltete Telefonverkäufer) zu bewegen.

BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR463/14 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2015-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35755

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Personengesellschaft BGB-Gesellschaft Gesellschafter Haftungsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
24.9.2013
II ZR 391/12

Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt. An den Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden, sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand, dass der Gesellschafter sich durch die schadensbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, reicht zum Nachweis der nicht auf den konkreten Schädigungsfall, sondern auf das generelle Verhalten des Schädigers in dem entsprechenden Pflichtenkreis abstellenden Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 1989, II ZR 128/88, WM 1989, 1850 ff.).

BGB § 276 Abs 2, § 277, § 426 Abs 1, § 708

Aktenzeichen: IIZR391/12 Paragraphen: BGB§276 BGB§277 BGB§426 BGB§708 Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33496

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Sonstiges Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
31.7.2013
7 U 184/12

Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr.8 GmbHG

1. Will eine GmbH u. CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht ein Beschluss der Komplementär-GmbH. Das gilt auch dann, wenn die Komplementär-GmbH selbst einen Anspruch aus abgetretenem Recht der GmbH u. Co. KG geltend macht.

2. Eine gesetzwidrige Tätigkeit begründet auch dann eine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers, wenn der Gesetzesverstoß subjektiv ex ante zum Nutzen der Gesellschaft erfolgte, ihr aber hieraus ein Schaden erwächst.

Aktenzeichen: 7U184/12 Paragraphen: GmbHG§46 Datum: 2013-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33085

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.7.2013
II ZR 9/12

1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen.

2. Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern.

BGB § 278, § 280, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR9/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§311 Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33274

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Sonstiges Haftungsrecht

BGH - LG Essen - AG Gelsenkirchen
29.4.2013
VII ZB 14/12

Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.

ZPO § 851 Abs 1, § 857
GmbHG § 51a

Aktenzeichen: VIIZB14/12 Paragraphen: ZPO§851 ZPO§857 GmbHG§51a Datum: 2013-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32773

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH