Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2017 00:46h

Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Auskunftsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Aurich
14.6.2016
II ZB 10/15

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

HGB § 166 Abs 3

Aktenzeichen: IIZB10/15 Paragraphen: HGB§166 Datum: 2016-06-14
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Kommanditgesellschaft Geschäftführer Geschäftsführervergütung

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
19.4.2016
II ZR 123/15

Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich. Zur Wirksamkeit dieses Vertrags bedarf es jedenfalls dann, wenn die Kommanditgesellschaft und die GmbH identische Gesellschafterkreise haben und bei der Kommanditgesellschaft ein Beirat besteht, dessen Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Verlängerungsvertrags erforderlich ist, auch nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH.

BGB § 181
HGB § 126 Abs 1
GmbHG § 35 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR123/15 Paragraphen: BGB§181 HGB§126 GmbHG§35 Datum: 2016-04-19
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Gesellschafter

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.5.2014
I ZR 217/12

1. Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft jedenfalls dann Anwendung, wenn noch weitere Gesellschafter verbleiben.

2. Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus. Sie ist deshalb nicht einschlägig, wenn der Frachtvertrag wegen einer Schmiergeldabrede unwirksam ist.

HGB § 131 Abs 3 S 1 Nr 2, § 439 Abs 1

Aktenzeichen: IZR217/12 Paragraphen: HGB§131 HGB§439 Datum: 2014-05-08
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.8.2013
6 U 218/11

Ausgleichsanspruch der Kommanditisten

Aktenzeichen: 6U218/11 Paragraphen: Datum: 2013-08-23
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.7.2013
II ZR 9/12

1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen.

2. Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern.

BGB § 278, § 280, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR9/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§311 Datum: 2013-07-09
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
16.4.2013
II ZR 118/11

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

HGB § 122, § 161 Abs 2
EStG § 36 Abs 2 Nr 2, § 36 Abs 4 S 2, § 43 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR118/11 Paragraphen: HGB§122 HGB§161 EStG§36 EStG§43 Datum: 2013-04-16
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Gesellschaftsrecht Grundstücksrecht - Kommanditgesellschaft Insolvenz Grundbuchrecht

Kammergericht - AG Schöneberg
28.8.2012
1 W 72/12

Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer Voreintragung ihres Rechtsnachfolgers bedarf es nicht.

GBO § 38, § 39 Abs 1
InsO § 32, § 315, §§ 315ff

Aktenzeichen: 1W72/12 Paragraphen: GBO§38 GBO§39 InsO§32 InsO§315 Datum: 2012-08-28
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft

BGH - OLG München - LG München I
7.2.2012
II ZR 230/09

1. Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten ausgeschlossen, auch wenn dieser mit 94% an ihrem Kapital beteiligt und zu 50% stimmberechtigt ist.

2. Ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterliegt wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann, einem Stimmverbot, wenn Beschlussgegenstand ein pflichtwidriges Unterlassen eines Mitgeschäftsführers ist, das beiden als Geschäftsführer aufgrund übereinstimmender Verhaltensweisen in gleicher Weise angelastet wird; dies gilt auch dann, wenn beide das Unterlassen von Maßnahmen nicht miteinander abgestimmt haben.

3. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist von der Abstimmung über einen Beschlussgegenstand, der die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft zu einer GmbH betrifft, nicht deshalb ausgeschlossen, weil er Fremdgeschäftsführer oder Prokurist der GmbH ist.

BGB § 712 Abs 1, § 715, § 737 S 2
GmbHG § 47 Abs 4

Aktenzeichen: IIZR230/09 Paragraphen: BGB§712 BGB§715 BGB§737 GmbHG§47 Datum: 2012-02-07
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft

Thüringer OLG - AG Jena
31.8.2011
6 W 188/11

Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementär

Der persönlich haftende Gesellschafter kann nicht gleichzeitig auch Kommanditist seiner Gesellschaft sein (Anschluss BGH, Urteil vom 10.6.1963, Az. II ZR 88/61, Az. II ZR 88/61, BB 1963, 1076-1077, WM 1963, 989-990, juris Rn. 14).

HGB § 161

Aktenzeichen: 6W188/11 Paragraphen: HGB§161 Datum: 2011-08-31
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Gesellschaftsverträge

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
21.6.2011
II ZR 262/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben.

HGB § 140

Aktenzeichen: IIZR262/09 Paragraphen: HGB§140 Datum: 2011-06-21
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