RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 30

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Celle - LG Stade
11.9.2018
II ZR 307/16

Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht.

HGB § 109, § 161 Abs 2, § 163

Aktenzeichen: IIZR307/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38108

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.3.2018
II ZR 1/17

Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen.

BGB § 133, § 157, § 705

Aktenzeichen: IIZR1/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37772

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
6.2.2018
II ZR 1/16

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft.

BGB § 736 Abs 1, § 738 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIZR1/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37684

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
30.1.2018
II ZR 95/16

1. Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler - vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen - auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern befugt.

2. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. „Haustürsituation“ lässt die Verpflichtung des Widerrufenden zur Leistung seiner bis dahin noch nicht vollständig erbrachten, rückständigen Einlage nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft weder rückwirkend noch ex nunc entfallen.

HGB § 149, § 154, § 155, § 161
EWGRL 577/85 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR95/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37685

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
9.5.2017
II ZR 344/15

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.

BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR344/15 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2017-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37237

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Einlagen

OLG Stuttgart - LG Hechingen
6.4.2016
14 U 2/15

1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch noch während der Liquidation der Gesellschaft möglich und führt zum Ausscheiden des Anlegers mit Zugang der Widerrufserklärung.

2. Der widerrufende Gesellschafter schuldet lediglich die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Einlageforderungen.

Ein nach § 38 Abs. 2 KWG bestellter Abwickler einer Publikumsgesellschaft ist im Zweifel auch dann zur Geltendmachung rückständiger Einlagen berechtigt, wenn nicht feststeht, dass die Einlagen für die Liquidation der Gesellschaft benötigt werden, sondern deren Einziehung möglicherweise nur den Gesamtausgleich unter den Gesellschaftern vorbereitet.

Aktenzeichen: 14U2/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36100

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Stuttgart - LG Rottweil
11.7.2013
19 U 11/13

1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 (II ZR 240/08, NZG 2009, 1347 - "Sanieren oder Ausscheiden") gefasst wird, nicht von vornherein abstrakt mit der Begründung verneinen, dass der Gesellschafter nach seinem Ausscheiden - anders als bei sofortiger Liquidation der Gesellschaft - einer Nachhaftung ausgesetzt wäre.

Vielmehr bedarf es insoweit einer konkreten Gegenüberstellung der auf den betreffenden Gesellschafter entfallenden Beträge für den Fall der Liquidation der Gesellschaft einerseits und für den Fall der Sanierung andererseits.

2. Maßgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand über die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tatsächlichen Abschluss gefunden haben müssten.

Aktenzeichen: 19U11/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33110

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge Kammanditist

BGH - OLG hamm - LG Dortmund
12.3.2013
II ZR 73/11

1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.

2. Allein der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung "auf Darlehenskonto gebucht wird" und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen "die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit" entfällt, lässt sich nicht mit der aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Ausschüttung unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht.

HGB § 105 Abs 3, § 161 Abs 2, § 169 Abs 1
BGB § 706 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIZR73/11 Paragraphen: HGB§105 HGB§161 HGB§169 BGB§706 Datum: 2013-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32842

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
5.2.2013
II ZR 134/11

1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat.

2. Das Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen werden.

HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR134/11 Paragraphen: HGB§161 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32478

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH
5.2.2013
II ZR 136/11

1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn die mittelbar beteiligten Anleger nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt haben.

2. Das Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist nur durch das Verbot unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt.

HGB § 161
BGB § 226, § 242

Aktenzeichen: IIZR136/11 Paragraphen: HGB§161 BGB§226 BGB§242 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32479

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH