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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Steuerrecht

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
29.1.2013
II ZR 91/11

Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im Innenverhältnis der Mitglieder des Organkreises zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet, die auf Leistungsbezüge der Organgesellschaft entfallen und die lediglich infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft dem Organträger zu Gute gekommen sind.

BGB § 430
UStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2, § 15

Aktenzeichen: IIZR91/11 Paragraphen: BGB3430 UStG§2 UStG§15 Datum: 2013-01-29
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Steuerrecht

BVerfG
10.10.2012
1 BvL 6/07

Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die Streubesitzanteilseignern zufließen - Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch Gesetzesbeschluss des Bundestages bzw Vermittlungsempfehlung des Vermittlungsausschusses - Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses vor Verkündung der Neuregelung

1. Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig, stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit.

Aktenzeichen: 1BvL6/07 Paragraphen: Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführerhaftung Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt
06.08.2007
2 V 316/07

Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden

1. Für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Das Gericht prüft ausgehend von diesem Zeitpunkt gemäß § 102 FGO nur, ob das Finanzamt von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

2. Als faktischer Geschäftsführer ist derjenige anzusehen, der - ohne formell zum gesetzlichen Vertreter bestellt worden zu sein - den Anschein erweckt, für eine GmbH als Bevollmächtigter oder Verfügungsberechtigter auftreten zu dürfen und als solcher nach außen hin auftritt. Faktischer Geschäftsführer ist nicht, wer von einer ihm eingeräumten Kontovollmacht Gebrauch macht.

3. Das Abheben von Geldern vom Konto der GmbH ist eine neutrale, der Steuerhinterziehung nicht weiter förderliche Handlung, denn die steuerliche Erfassung der von der GmbH getätigten Umsätze wird hierdurch nicht erschwert. Durch das Abheben und Weiterleiten von knapp 6 Mio. DM wurde dazu beigetragen, dass die auf die Leistungen der GmbH entfallende Umsatzsteuer nicht entrichtet werden konnte. Die Nichtentrichtung von Steuern ist aber nicht Tatbestandsmerkmal des § 370 AO.

FGO § 102
FGO § 69
AO § 370
AO § 71

Aktenzeichen: 2V316/07 Paragraphen: FGO§102 FGO§69 AO§370 AO§71 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Geschäftsführerhaftung Steuerrecht

FG Hamburg
29.6.2007
1 V 59/07

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung

1. Der Haftungsschuldner, der als alleiniger Vertreter einer Gesellschaft zur Anfechtung der dieser gegenüber ergangenen Steuerfestsetzungen in der Lage war, ist im Haftungsverfahren nach § 166 AO mit verfahrensoder materiellrechtlichen Einwendungen gegen die Steuerfestsetzungen ausgeschlossen, wenn er diese ohne Einspruchseinlegung bestandskräftig werden ließ.

2. Die Berufung auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem (Mehrheits)Gesellschafter führt nicht zum Ausschluss einer Haftung. Entscheidend ist allein die vom Gesetz eröffnete Möglichkeit der Anfechtung. Im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Steuerfestsetzung und der Steuererhebung obliegt es dem in § 166 AO genannten Personenkreis, sel-ber dafür Sorge zu tragen, wie sie diese Rechtsmittelbefugnis sicherstellen wollen.

3. Bezahlt ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Leistungsinhalt und -umfang unspezifizierte Rechnungen, die er der Gesellschaft in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer gestellt hat, zumal ohne dass hierüber schriftliche Verträge geschlossen oder zumindest Niederschriften gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 GmbHG aufgenommen wurden, verstößt er gegen seine Pflichten als Geschäftsführer und bewirkt verdeckte Gewinnausschüttungen. Wird die Gesellschaft dadurch außerstande gesetzt, die aus diesem Grund absehbar später fällig werdenden Steuern zu zahlen, stellt bereits dies eine Pflichtverletzung iSd § 69 AO dar.

4. Bei einer solchen Sachlage kann sich ein in Haftung genommener Geschäftsführer zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, er habe auf eine ordnungsgemäße Handhabung, Prüfung und Steuererklärung durch den von ihm mandatierten Steuerberater vertraut, wenn dieser ihm nicht zuvor auf die gebotene konkrete Nachfrage in Kenntnis aller relevanten Umstände die hinreichen substantiierte Auskunft erteilt hat, das von ihm gewünschte oder bereits praktizierte Vorgehen sei gesellschaftsund steuerrechtlich nicht zu beanstanden.

AO §§ 34, 69, 166, 191
FGO § 69
BGB § 181
GmbHG §§ 6 Abs. 1, 35 Abs. 4 Satz 2, 43

Aktenzeichen: 1V59/07 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§166 AO§191 FGO§69 BGB§181 Datum: 2007-06-29
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Geschäftsführerhaftung Steuerrecht

FG Nürnberg
12.6.2007
II 144/2004

Geschäftsführerhaftung wegen nicht abgeführeter Umsatzsteuer

1. Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. einer Personengesellschaft, wie sie die Klägerin ist, ist nicht verpflichtet, sämtliche steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft ohne Einschränkung selbst zu erledigen. Er ist vielmehr befugt bzw. bei mangelnder eigener Sachkunde sogar verpflichtet, die Erledigung anderen, sachkundigen Personen zu übertragen. Allerdings ist der Geschäftsführer stets verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten übertragen hat, laufend und sorgfältig zu überwachen, insbesondere sich so eingehend über den Geschäftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw., dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird. Mangelhaftes Überwachen der zur Pflichterfüllung herangezogenen Personen ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles regelmäßig als grob fahrlässige Pflichtverletzung ("Überwachungsverschul-den") einzustufen.

2. Es darf der Geschäftsführer nicht blind auf die gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung des für die Gesellschaft tätigen Dritten vertrauen und auf eine Überwachung gänzlich verzichten. Vielmehr hat er sich fortlaufend über den Geschäftsgang zu unterrichten, so dass ihm Unregelmäßigkeiten nicht über einen längeren Zeitraum verborgen bleiben können. Dabei braucht er nicht jeden einzelnen Geschäftsvorgang nachzuprüfen. Solange er keine konkreten Anhaltspunkte für eine nachlässige und unzulängliche Aufgabenwahrnehmung hat, darf er sich auf die ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Aufgaben verlassen.

Aktenzeichen: II144/2004 Paragraphen: Datum: 2007-06-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Geschäftsführerhaftung Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt
13.03.2007
4 K 304/01

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungs-Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der A GmbH.

Die gesetzlichen Vertreter bzw. Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, dass die Steuern aus "den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden" (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO). Befinden sich im Gesellschaftsvermögen keine Mittel zur Zahlung der Steuern und können diese auch nicht beschafft werden, handelt der Geschäftsführer - sofern ihm nicht auf einen früheren Zeitpunkt eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist - allerdings nicht pflichtwidrig, wenn er es unterlässt, die fälligen Steuerschulden (aus eigenen Mitteln) zu tilgen. Reichen die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Steuerschulden aus, kann zumindest hinsichtlich des überschießenden Betrages in der unterlassenen Zahlung keine Pflichtverletzung liegen. Demzufolge muss jeweils der Umfang der im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Mittel festgestellt werden. Den in Anspruch genommenen gesetzlichen Vertreter trifft in diesem Rahmen aber die Pflicht, die in seinen Wissensbereich fallenden Angaben zu machen.

Aktenzeichen: 4K304/01 Paragraphen: Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales Recht - Internationales Gesellschaftsrecht Steuerrecht Gesellschaftsrecht

EuGH
6.3.2007
C 292/04

Einkommensteuer – Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden – Art. 56 EG und 58 EG – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Urteilen

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Aktenzeichen: C292/04 Paragraphen: Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Geschäftsführerhaftung Steuerrecht

FG München
21.02.2007
6 K 5182/03

Haftung nach § 69 AO

Ein Verschulden ist nicht durch ein sich verschlechterndes Krankheitsbild mit der Folge, dass die Geschäftsführung nicht mehr wahrgenommen werden konnte, ausgeschlossen. Dies ist deswegen nicht ausgeschlossen, weil in diesem Fall entweder das Geschäftsführeramt hätte niedergelegt werden müssen oder der Geschäftsführer die Tätigkeit eines bestellten Prokuristen hätte überwachen müssen oder von einer anderen Person hätte überwachen lassen müssen.

AO 1977 § 69

Aktenzeichen: 6K5182/03 Paragraphen: AO§69 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Geschäftsführerhaftung Steuerrecht

FG Münster
16.11.2006
8 K 2601/04

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer ergibt, ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich deshalb nicht damit entlasten, dass er von der Führung der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Wenn er die Geschäftsführung durch einen anderen duldet, so hat er durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflichtungen der GmbH ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt. Ist der Geschäftsführer nicht in der Lage, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, die ihm die Erfüllung seiner Pflichten ermöglichen, so muss er als Geschäftsführer zurücktreten und darf nicht im Rechtsverkehr den Eindruck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.

Bis zu seinem Rücktritt bleibt der Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten voll verantwortlich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8K2601/04 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Steuerrecht

BFH - FG Niedersachsen
4.10.2006
VIII R 7/03

Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein

1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).

2. Auch ein zu Unrecht zum Klageverfahren (hier: Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids) Beigeladener kann durch das finanzgerichtliche Urteil beschwert und deshalb befugt sein, Revision einzulegen.

3. Gehört eine 100%-ige Beteiligung an einer GmbH zum Betriebsvermögen, kann ein Auflösungsgewinn nach dem Realisationsprinzip auch vor Ablauf der Sperrfrist nach § 73 GmbHG anzusetzen sein. Ob in der Verletzung der Sperrfrist ein Missbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu sehen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

HGB §§ 243, 252 Abs. 1 Nr. 4
GmbHG § 73
AO 1977 § 42
FGO §§ 48, 60, 68
EStG §§ 16, 17

Aktenzeichen: VIIIR7/03 Paragraphen: HGB§243 HGB§252 GmbHG§73 AO§42 FGO§48 FGO§60 FGO§68 EStG§16 EStG§17 Datum: 2006-10-04
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