RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1559

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
23.11.2017
III ZR 60/16

1. Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f). In Notfällen ist für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.

2. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).

BGB § 823 Abs 1, § 839 Abs 1 S 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR60/16 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37363

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Nürmberg - LG Regensburg
9.11.2017
IX ZR 270/16

Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden.

BGB § 249 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR270/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37371

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
9.11.2017
VII ZR 62/17

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe

1. Zur Höhe der Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf einen Teil der Tribüne geworfen hat, für den finanziellen Schaden des Vereins durch eine gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe.(Rn.12)

2. Hat das Sportgericht des DFB wegen des gezündeten Sprengkörpers durch einen Zuschauer und weiterer, aber von diesem Zuschauer nicht verursachter Vorfälle, in analoger Anwendung des § 54 StGB ausgehend von der höchsten Einzelstrafe als Einsatzstrafe durch deren Erhöhung eine Gesamtstrafe gegen den Verein verhängt, so begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass die Tat des Zuschauers sich mit dem Anteil auf den dem Verein entstandenen Schaden ausgewirkt hat, der dem Anteil der für den von dem Zuschauer verursachten Vorfall angemessenen Einzelstrafe an der Summe aller Einzelstrafen entspricht.(Rn.12)

BGB § 249
ZPO § 287 Abs 1
StGB § 54

Aktenzeichen: VIIZR62/17 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37391

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
7.9.2017
III ZR 71/17

Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, Urteil vom 13. Februar 1956, III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 68 ff).

BGB § 253, § 839

Aktenzeichen: IIIZR71/17 Paragraphen: BGB§253 BGB§839 Datum: 2017-09-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37364

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
18.7.2017
VI ZR 52/16

Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989, VI ZB 12/89, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 20. Mai 1981, IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850 und vom 30. Mai 1985, III ZB 10/85, VersR 1985, 768). Diese Unterrichtung erfordert eine richtige Belehrung über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969, IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635, 636 und vom 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198).

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1

Aktenzeichen: VIZR52/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37295

PDF-DokumentHaftungsrecht Computerrecht - Urheberrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37039

PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
20.4.2017
III ZR 398/15

Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar), wenn sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden unterscheidet, der dem Zedenten entstanden ist.

BGB § 398, § 401, § 404
BNotO § 19 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR398/15 Paragraphen: BGB§398 BGB§401 BGB$04 BNotO§19 Datum: 2017-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37065

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG hamm - LG Bochum
11.4.2017
VI ZR 454/16

Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen.

SGB X § 116 Abs 1 S 1
GHBG NW § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR454/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37096

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Urteil Arzthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.4.2017
VI ZR 576/15

1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als "Grund- und Teilurteil" im Rubrum genügt dagegen nicht.

2. Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung (Anschluss Senatsurteil vom 17. November 2015, VI ZR 476/14, VersR 2016, 260).

ZPO § 301, § 304
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR576/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37097

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
14.3.2017
VI ZR 605/15

Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung als ein Streitgegenstand; Begründung eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei mehreren Behandlungsfehlern

1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand.(Rn.16)

2. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen ist. Der Schmerzensgeldanspruch kann nicht in Teilbeträge zum Ausgleich einzelner im Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden.(Rn.20)

BGB § 253 Abs 2, § 280, § 823 Abs 1
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZR605/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37098

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH