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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.2.2019
VI ZR 505/17

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, NJW-RR 2016, 1360 Rn. 14).

ZPO § 138
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR505/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2019
IX ZR 181/17

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.

BGB § 280 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR181/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentBankrecht Haftungsrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
7.2.2019
III ZR 498/16

Abgelehnte Prospektlektüre

1. Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram", folgt daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet.

2. Der Pflichtenumfang des Anlageberaters wird allein durch ein solches Verhalten nicht reduziert; insbesondere wird er nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt weitere wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten kann.

3. Bei der Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage sind Abschläge, die dem einzelnen Anleger auf das Agio gewährt worden sind, zu berücksichtigten, weil sie die individuelle Vertriebskostenquote des betroffenen Anlegers mindern.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR498/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
7.2.2019
12 U 60/17

Ärztliche Aufklärungspflicht

1. Grundsätzlich ist ein Patient vor Durchführung eines Eingriffs über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Aufklärung hat dem Patienten dabei einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastung zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung aus dem Eingriff ergeben können.

2. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört auch, dass der Arzt dem Patienten Kenntnis von Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen kann nur dann erforderlich werden, wenn die Behandlungsalternative zu jeweils wesentlich unterschiedlichen Belastungen des Patienten führt oder wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bietet. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 823
ZPO § 286

Aktenzeichen: 12U60/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
6.2.2019
7 U 128/18

Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das hierdurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Aktenzeichen: 7U128/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2019
VI ZR 117/18

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen enthalten sind.

BGB § 630e

Aktenzeichen: VIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Versicherungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Haftpflichtrecht

OLG München - LG München I
25.1.2019
25 U 623/18

Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Tätigkeit des Rechtsanwalts als Treuhänder

1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer - AVB-RSW - Stand: Mai 2011 bzw. diesen entsprechenden Versicherungsbedingungen ist die versicherte anwaltliche Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nach dem Schwerpunkt des Auftrages des Rechtsanwalts abzugrenzen und nicht danach, ob der (behauptete) Fehler bei einer einzelnen, dem Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnenden Tätigkeit unterlaufen ist.(Rn.56)

2. Bestand der Schwerpunkt des Auftrages in einer rechtsberatenden Tätigkeit (hier verneint für eine Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Kapitalanlage), so ist jegliche Fehlleistung im Rahmen des Auftrags versichert, unabhängig davon, ob die Fehlleistung die rechtsberatenden Elemente des Auftrags betrifft oder nicht.(Rn.55)

3. Liegt der Schwerpunkt des Auftrages hingegen nicht im rechtlichen Bereich - z.B. in einer Geschäftsbesorgung mit vorrangig wirtschaftlich-technischem Charakter -, so besteht für den gesamten Auftrag kein Versicherungsschutz, auch wenn es zu der schadensverursachenden Pflichtverletzung bei einer - untergeordneten - rechtsberatenden Tätigkeit des Anwalts kam.(Rn.55)

VVG § 100
VermSchAVB

Aktenzeichen: 25U623/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
23.1.2019
1 U 25/18

Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht

1. Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63).

2. Die persönliche Verantwortung des Beamten für die Rechtmäßigkeit seines Verwaltungshandelns verpflichtet ihn in diesen Fällen aber zur Remonstration gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1, 2 BeamtStG gegen die Weisung oder Verwaltungsvorschrift, wenn er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme kannte oder kennen musste. Diese Remonstrationspflicht besteht auch im Interesse des Betroffenen als drittgerichtete Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB.

3. Unterlässt der Beamte eine Remonstration, obwohl ihm bekannt war oder sich ihm bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte aufdrängen müssen, dass die Anwendung einer Verwaltungsvorschrift die Rechte des Adressaten verletzt, kann dies Amtshaftungsansprüche des Betroffenen begründen ungeachtet der beamtenrechtlichen Folgepflicht.

GG Art 34
BGB § 839 Abs 1
BeamtStG § 36 Abs 2 S 1, § 36 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
22.1.2019
VI ZR 402/17

1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Senat, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 Rn. 8 mwN).

2. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR402/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38649

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.1.2019
8 U 223/12

Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

1. § 1 Abs. 1 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) und die §§ 153, 161 Abs. 1 StGB sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höchstpersönlichkeit der Zeugenpflichten schließen es aus, eine GmbH für etwaige Falschaussagen ihres Geschäftsführers als Zeuge haftbar zu machen.

ZHG § 1 Abs 1, § 18 Nr 1
BGB § 31, § 278, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 8U223/12 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38670

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