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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Dresden - LG Leipzig
15.12.2020
4 U 524/19

1. Schließt eine Geburtsklinik einen Kooperationsvertrag mit einem Neonatologen, haftet sie gleichwohl im Außenverhältnis für Behandlungsfehler bei der nachgeburtlichen Versorgung.

2. Hat der Patient erstinstanzlich sowohl Fehler im vorgeburtlichen Stadium als auch Behandlungsfehler nach der Geburt behauptet und beschränkt er sodann seine Berufung auf die neonatologische Behandlung, ist ihm anschließend eine erneute Erstreckung auf die innerhalb der Berufungsfrist nicht angegriffenen Feststellungen zum vorgeburtlichen Behandlungsgeschehen nicht mehr möglich.

3. Verhandelt eine Partei im Anschluss an die mündliche Anhörung eines Sachverständigen zum Ergebnis der Beweisaufnahme, ist ein nachträglich gestellter Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen unzulässig und kann zusammen mit dem Urteil verbeschieden werden.

BGB § 630a, §§ 630aff
ZPO § 43, § 406

Aktenzeichen: 4U524/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
1.12.2020
4 U 1767/20

Für konkrete Anhaltspunkte, die in einem Arzthaftungsverfahren Zweifel an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigung wecken sollen, reicht es nicht aus, dass eine Partei der medizinisch begründeten Auffassung des Sachverständigen lediglich ihre eigene Meinung entgegenstellt (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 U 1285/20).

ZPO § 529

Aktenzeichen: 4U1767/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-01
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
19.11.2020
III ZR 134/19

1. Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine - hier fehlende - Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen Satzung zum Einbau einer solchen Sicherung verpflichtet ist. Auf den Grund, weshalb es zu einem Rückstau im Leitungssystem gekommen ist, kommt es dann regelmäßig nicht an (Fortführung von Senat, Beschluss vom 30. Juli 1998 - III ZR 263/96, NVwZ 1998, 1218).

2. In diesen Fällen dürfen sowohl der Träger des Kanalisationsnetzes als auch von ihm mit Bauarbeiten an den Leitungen beauftragte Dritte auf die Einrichtung einer funktionsfähigen Rückstausicherung des Anliegers vertrauen.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR134/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Schmerzensgeld

Thüringer OLG - LG Meiningen
13.11.2020
4 U/165/20

Eine gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII liegt vor, wenn ein Fleischermeister die Tötung eines Mastbullen auf dem Gelände eines Landwirtschaftsbetriebes vornimmt und er dabei mit einer Schusswaffe einen Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs verletzt, der von seinem Arbeitgeber zur Anwesenheit bei der Schlachtung eingeteilt worden war und der bei dem Vorgang Hilfestellung geleistet hat bzw. leisten sollte.

SGB VII § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, § 104, §§ 104ff, § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 4U165/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-13
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht

BGH - Kammergricht - LG Berlin
10.11.2020
VI ZR 285/19

Zur Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: VIZR285/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Verjährung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Möchengladbach
29.10.2020
IX ZR 10/20

1. Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist.

2. Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen liegt vor, wenn der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen gegen den Berater gerichteten Schadensersatzanspruch gezogen hat (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172).

ZPO § 67 S 1, § 138 Abs 4
BGB § 199 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR10/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Göttinmgen - AG Duderstadt
22.10.2020
V ZB 45/20

Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der unverschuldete Rechtsirrtum führt aber nicht dazu, dass die bei dem funktionell unzuständigen Gericht eingelegte Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, NJW 2017, 3002 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16, NJW 2018, 164 Rn. 11 ff. und Urteil vom 21. Februar 2020 - V ZR 17/19, NJW 2020, 1525 Rn. 10 ff.).

GVG § 72 Abs 2
ZPO § 281

Aktenzeichen: VZB45/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG München - LG München II
20.10.2020
VIII ZA 15/20

1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachsucht oder der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und fristgemäß - hier innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO - nachgeholt wird (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; vom 6. Oktober 2005 - IX ZA 12/05, juris Rn. 7; vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, FamRZ 2008, 1924 Rn. 2; vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 5; vom 13. September 2016 - XI ZA 13/15, juris Rn. 4 und vom 21. Februar 2019 - IX ZR 226/18, juris Rn. 4).

2. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür zu sorgen, dass seine Mitteilungen - vorliegend über den Erlass einer instanzabschließenden Entscheidung - den Mandanten einschließlich der nötigen Informationen zum weiteren Vorgehen zuverlässig und rechtzeitig erreichen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635 unter 2; vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7; vom 18. Juli 2017 - VI ZR 52/16, NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 und BVerwG, Urteil vom 24. November 1981 - 9 C 488/81, DVBl. 1982, 643, 645).

ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZA15720 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Arzthaftung Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
13.10.2020
VI ZR 348/20

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 544 Abs 9

Aktenzeichen: VIZR348/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40562

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
1.10.2020
IX ZR 228/19

Die Einbeziehung (rechtlich) fremden Vermögens in den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten Schadensbetrachtung setzt neben der Einbeziehung der Vermögensinteressen des Dritten in den Beratungsvertrag voraus, dass sich der Berater vereinbarungsgemäß mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen zu befassen hat (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790).

BGB § 249 Abs 1, § 280, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR228/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40544

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