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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatz

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
25.1.2018
1 U 7/17

Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

1. Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten.

2. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 1U7/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37577

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
23.11.2017
III ZR 60/16

1. Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f). In Notfällen ist für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.

2. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).

BGB § 823 Abs 1, § 839 Abs 1 S 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR60/16 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2017-11-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
7.9.2017
III ZR 71/17

Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, Urteil vom 13. Februar 1956, III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 68 ff).

BGB § 253, § 839

Aktenzeichen: IIIZR71/17 Paragraphen: BGB§253 BGB§839 Datum: 2017-09-07
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
20.10.2016
III ZR 278/15

1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute.

2. Die mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern.

3. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhält.

BGB § 839 Abs 1 S 1
GG Art 34
SGB VIII vom 01.08.2013 § 24 Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR278/15 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SGBVIII§24 Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
26.8.2015
1 U 319/15

Amtshaftung wegen Nichtbereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte: Anspruch der berufstätigen Eltern auf Ersatz des Verdienstausfalls

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.

BGB § 839
SGB VIII § 24 Abs 2
GG Art 34
KTEinrG SN 2009 § 8 Abs 1, § 9 Abs 3 KTEinrG SN 2009

Aktenzeichen: 1U319/15 Paragraphen: BGB§839 SGBVIII§24 Datum: 2015-08-26
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
16.12.2014
1 W 61/14

Amtshaftung für Rechtspfleger: Aussetzung der Entscheidung über einen Antrag nach § 850 k Abs. 4 ZPO

Weist der Rechtspfleger als Vollstreckungsgericht einen Antrag gemäß § 850 k Abs. 4 ZPO auf Festsetzung eines pfändungsfreien Betrages zurück, und wird hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt, hat er von Amts wegen zu prüfen, ob er den Vollzug seiner Entscheidung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts auszusetzen hat, um zu vermeiden, dass der in Rede stehende Betrag nicht vorzeitig abfließt und damit die Beschwerde ins Leere geht.

BGB § 839
GG Art 34
ZPO § 114, § 850k Abs 4

Aktenzeichen: 1W61/14 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 ZPO§114 ZPO§850k Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.7.2013
III ZR 342/12

1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen.

2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK richten sich primär nach nationalem Recht, in Deutschland nach §§ 839, 249 ff. BGB (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 29. April 1993, III ZR 3/92, BGHZ 122, 268).

BGB § 249, §§ 249ff, § 839
GG Art 1 Abs 1, Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR342/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§839 GGArt.1 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht Prozeßrecht - Amtshaftungsrecht Rechtsweg

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.11.2011
1 W 54/11

Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung

1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten).

2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Zuständig zur Entscheidung ist ein Strafsenat des Oberlandesgerichts.

BGB § 839
GVGEG § 23 GVGEG, § 25
GVG § 72 Abs 2 Nr 2
GG Art 34 S 3

Aktenzeichen: 1W54/11 Paragraphen: BGB§839 GVG§72 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
12.5.2011
III ZR 59/10

a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar gewesen seien.

b) Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

c) Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft zu bewegen, können für sich genommen nicht als Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB über einen aus dieser Versagung folgenden Schadensersatzanspruch angesehen werden, wenn dieses Begehren nicht thematisiert worden ist.

d) Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung.

Aktenzeichen: IIIZR59/10 Paragraphen: BGB§204 BGB§203 Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28972

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
10.3.2011
7 U 158/10

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn die zuständige Behörde einem Hersteller von Gefahrenfeuern für die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein Zertifikat ohne die erforderliche Sachverhaltsermittlung erteilt und die Nachtgefahrenfeuer tatsächlich nicht den internationalen und nationalen Vorgaben entsprechen. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen daraus entsteht, dass diese Nachtgefahrenfeuer nicht die bestandskräftigen Auflagen in den Genehmigungsbescheiden erfüllen.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U158/10 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 Datum: 2011-03-10
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