Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.01.2015 21:19h

Schadensrecht Haftungsrecht - Mitverschulden Schadensersatz Sonstiges

OLG Koblenz - LG Trier
29.05.2006
12 U 1459/04

Wenn auf Grund einer "Schubserei" unter Schülern, wie sie zuvor bereits häufig vorkam, bei der Fahrt zur Schule ein Schüler aus dem Bus fällt, sind Fahrer und Halter des Busses aus Verschulden haftbar.

Der Haftungsumfang verringert sich jedoch nach den Regeln des "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" um den Mithaftungsanteil der Schüler (hier 1/3), weil die "Schubserei" schulbezogen war.

Aktenzeichen: 12U1459/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-29
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Prozeßrecht Haftungsrecht - Gericht Urteile Mitverschulden

OLG Celle - LG Hannover
03.02.2005 14 U 116/04
Überraschungsentscheidung; Haftungsprivilegierung nach SGB VII

Es stellt keine gemäß § 139 Abs. 2 ZPO zu vermeidende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht bei einer reinen Wertungsfrage wie der Gewichtung eines Mitverschuldens im Urteil von einer zuvor mitgeteilten, naturgemäß vorläufigen Einschätzung abweicht. Verletzt ein Arbeitnehmer bei der Durchführung von Ladearbeiten mit einem Gabelstapler den Arbeitnehmer eines anderen Betriebs, der sich im selben Lager aufhält, dort aber nur aus privatem Interesse eine Maschine besichtigt, verrichten die beiden nicht "vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte" im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII.
ZPO § 139 Abs 2 SGB VII § 104 f

Aktenzeichen: 14U116/04 Paragraphen: ZPO§139 SGBVII§104 Datum: 2005-02-03
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Haftungsrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht - Mitverschulden Haftungsausschluß Haftungsrecht Reiserecht

OLG Köln - LG Köln
28.07.2004 16 U 36/04
Nichtbenutzen eines im Zimmer kostenlos zur Verfügung gestellten Safes

Benutzt ein Reisender den ihm im Hotel in seinem Zimmer kostenlos zur Verfügung gestellten Safe nicht, sondern legt seinen wertvollen Schmuck offen auf den Zimmertisch, so wirkt sein Mitverschulden an einem offensichtlich mittels Nachschlüssels in seinem Zimmer nachts durchgeführten Diebstahl so schwer, dass eine Haftung des Hoteliers oder des Reiseveranstalters wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass die Hotelzimmertür durch eine zusätzliche Schrägstellung des Zimmerschlosses gegen das Eindringen mit einem möglichen Nachschlüssel hätte gesichert werden können, ausscheidet.
BGB § 254

Aktenzeichen: 16U36/04 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2004-07-28
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Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Mitverschulden

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
20.07.2004 4 U 466/03
Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund.
ZPO §§ 511, 517, 519, 520, 529 Abs. 1
BGB §§ 254, 670, 677, 683 Satz 1, 823 Abs. 1, 840, 842, 847

Aktenzeichen: 4U466/03 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 ZPO§529 BGB§254 BGB§670 BGB§677 BGB§823 BGB§840 BGB§842 BGB§847 Datum: 2004-07-20
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