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PDF-DokumentHaftungsrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
17.7.2018
II ZR 13/17

1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007, II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17).

2. Diese Grundsätze können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter zu bewerten sind. Es kann nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass solche Erklärungen im Prospekt in das Aufklärungsgespräch eingeflossen sind und die Anlageentscheidung beeinflusst haben.

BGB § 311 Abs 2, § 311 Abs 3

Aktenzeichen: IIZR13/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.1.2018
II ZB 14/16

1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. September 2017, XI ZB 17/15, ZIP 2017, 2253).

2. Für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 1997, III ZR 285/95, NJW 1997, 1309 und BGH, Beschluss vom 13. März 2007, XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903).

KapMuG § 2 Abs 1, § 2 Abs 3, § 20
ZPO § 233 S 1, § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB14/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Bankrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG München
1.12.2016
X ARZ 180/16

Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, WM 2013, 1643).

ZPO § 32b Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XARZ180/16 Paragraphen: ZPO§23b Datum: 2016-12-01
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Prospekthaftung

OLG München - LG München I
27.9.2016
5 U 129/16

Wenn der Prospekt eines zum Zweck der finanziellen Beteiligung an der Errichtung und dem anschließenden Betrieb eines Riesenrades mit integrierten Gewerbeflächen aufgelegten Publikumsfonds den Eindruck erweckt, die prospektierte Planung werde jedenfalls nahezu 1:1 umgesetzt, so hat dies eine Bank, die den Fonds in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, bei der von ihr geschuldeten Prüfung mit banküblichem kritischen Sachverstand zu hinterfragen. Andernfalls ist dem Kunden vor Zeichnung mitzuteilen, dass die an sich gebotene Prüfung der Beteiligung unterblieben ist.

BGB § 280

Aktenzeichen: 5U129/16 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Prospekthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.6.2016
VI ZR 536/15

1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat.

2. Das Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt ist für sich genommen nicht sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB. Gegen die guten Sitten verstößt ein Prospektverantwortlicher aber beispielsweise dann, wenn er Anlageinteressenten durch eine bewusste Täuschung zur Beteiligung bewegt, etwa dadurch, dass er einen ihm bekannten Umstand bewusst verschweigt, um unter Ausnutzung der Unkenntnis der Anlageinteressenten möglichst viele Beitritte zu erreichen.

3. Fehlt es an der Feststellung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der für den Prospekt verantwortlichen juristischen Person von dem Prospektmangel Kenntnis gehabt hat, so lässt sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht dadurch begründen, dass unter Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung auf die "im Hause" der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse abgestellt wird. Insbesondere lässt sich eine die Sittenwidrigkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren, dass bei Mitarbeitern einer juristischen Person vorhandene kognitive Elemente mosaikartig zusammengesetzt werden.

4. Das Wollenselement des Schädigungsvorsatzes gemäß § 826 BGB setzt grundsätzlich korrespondierende Kenntnisse derselben natürlichen Person voraus. Auch dies steht der Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Rahmen des § 826 BGB regelmäßig entgegen.

BGB § 31, § 826 BGB

Aktenzeichen: VIZR536/15 Paragraphen: BGB§31 BGB§826 Datum: 2016-06-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
22.10.2015
III ZR 264/14

Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.

BGB § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR264/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentBankrecht Haftungsrecht - Prospekthaftung

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.2.2014
17 U 242/12

Prospekthaftung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Verwendung eines fehlerhaften Emissionsprospekts in Anspruch.

Aktenzeichen: 17U242/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentBankrecht Haftungsrecht - Prospekthaftung Immobilienfonds

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
14.2.2013
9 U 33/12

1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet sei, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den für den Prospekt verantwortlichen Fondsinitiator in Betracht.

2. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen dem Fondsinitiator und den Verkäufern, von denen der Fonds die Immobilien erworben hat, aufklären. Eine unzureichende Darstellung, in der die Risiken von Interessenkollisionen zudem verschleiert werden, kann einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Fondsinitiator aus culpa in contrahendo auslösen.

3. Bei zum Schadensersatz verpflichtenden Prospektfehlern kann der Anleger die Beteiligung fristlos kündigen. Das gilt auch bei einer Treuhandkonstruktion, und zwar jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Anleger eine Stellung einräumt, die rechtlich einer unmittelbaren Beteiligung angenähert ist.

BGB § 278, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2, § 738 Abs 1

Aktenzeichen: 9U33/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§311 BGB§738 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Haftungsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.7.2012
II ZR 297/11

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 281, § 387, § 670

Aktenzeichen: IIZR297/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 BGB§281 BGB§387 BGB§670 Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentBankrecht Haftungsrecht - Prospekthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.4.2012
II ZR 211/09

Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll.

BGB § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR211/09 Paragraphen: BGB3280 BGB§311 Datum: 2012-04-23
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