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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
23.11.2017
III ZR 60/16

1. Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f). In Notfällen ist für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.

2. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).

BGB § 823 Abs 1, § 839 Abs 1 S 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR60/16 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2017-11-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
9.11.2017
VII ZR 62/17

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe

1. Zur Höhe der Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf einen Teil der Tribüne geworfen hat, für den finanziellen Schaden des Vereins durch eine gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe.(Rn.12)

2. Hat das Sportgericht des DFB wegen des gezündeten Sprengkörpers durch einen Zuschauer und weiterer, aber von diesem Zuschauer nicht verursachter Vorfälle, in analoger Anwendung des § 54 StGB ausgehend von der höchsten Einzelstrafe als Einsatzstrafe durch deren Erhöhung eine Gesamtstrafe gegen den Verein verhängt, so begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass die Tat des Zuschauers sich mit dem Anteil auf den dem Verein entstandenen Schaden ausgewirkt hat, der dem Anteil der für den von dem Zuschauer verursachten Vorfall angemessenen Einzelstrafe an der Summe aller Einzelstrafen entspricht.(Rn.12)

BGB § 249
ZPO § 287 Abs 1
StGB § 54

Aktenzeichen: VIIZR62/17 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht Computerrecht - Urheberrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Arzthaftung Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.11.2016
VI ZR 512/15

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 544 Abs 7

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2017-01-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
16.8.2016
VI ZR 634/15

Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen.

1. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinikoder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden.

2. Dem voll beherrschbaren Bereich ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

3. Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus der von der Behandlungsseite vollbeherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 280, § 823
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR634/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-08-16
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld Sonstiges Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.7.2016
VI ZR 75/15

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR75/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Beweislast

AG Dieburg
25.3.2015
20 C 74/14

Schaden in der Waschanlage; Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch

Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines in der Autowaschanlage beschädigtem Fahrzeugs.

BGB § 280 Abs 1, § 631

Aktenzeichen: 20C74/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§631 Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2014
16 U 175/13

Haftung des Personalberaters wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von gegen AGG verstoßenden Ablehnungsgründen an Bewerberin

AGG § 1, § 15
BGB § 241, § 254 Abs 1, § 280

Aktenzeichen: 16U175/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 BGB§241 BGB§254 BGB§280 Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34082

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Jena - LG Mühlhausen
12.11.2013
4 U 537/12

Stürzt ein Passant im Winter auf dem Gehweg und verletzt sich dabei, ist der Verantwortliche für den Winterdienst nicht schadensersatzpflichtig, wenn der zeitliche und tatsächliche Ablauf des Räumdienstes insgesamt in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar bekundet wird und es sich nicht einwandfrei feststellen lässt, das der Sturz auf einer Pflichtwidrigkeit des Räumdienstes zurückzuführen ist.

BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U537/12 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2013-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33803

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
31.10.2013
III ZR 388/12

Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR388/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33507

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