RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 13

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Verjährung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.1.2019
III ZR 209/17

1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie private ambulante Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 nicht (rückwirkend) hinsichtlich der aus den Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat.

2. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt auch für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (Bestätigung BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013, III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009, III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff).

3. Zur Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV. EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g

AEUV Art 267 Abs 3
UStG § 4 Nr 16 UStG, § 4 Nr 18
BGB § 195

Aktenzeichen: IIIZR209/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38468

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
21.11.2013
III ZR 113/13

Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird. BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR113/13 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33502

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

BGH - LG Göttingen
7.11.2013
III ZR 263/12

Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschützter Dritter der verletzten Amtspflicht ist.

GG Art 34 S 1, Art 104a Abs 2, Art 104a Abs 5 S 1 Halbs 2
BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR263/12 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2013-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33503

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
31.10.2013
III ZR 388/12

Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR388/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33507

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
19.9.2013
III ZR 405/12

Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.

StGB vom 26.01.1998 § 67d
MRK Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 5, Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR405/12 Paragraphen: MRKArt.5 Datum: 2013-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33509

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
08.10.2008
4 U 280/08

zur Frage einer Staatshaftung im Rahmen eines grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens

1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 1 Abs. 1 StHG ist (nur) dann gegeben, wenn einem Bürger ein kausaler Schaden durch einen Amtsträger in Ausübung staatlicher (hoheitlicher) Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wird.

2. Ein in diesem Sinne tatbestandlich haftungsauslösendes Handlungsunrecht kann dem Bürger durch Tun oder Unterlassen zugefügt werden; ein Unterlassen kann für einen Schaden aber nur dann kausal geworden sein, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand und der Amtsträger - dieser Rechtspflicht zuwider - untätig geblieben ist.

3. Wird ein Mitteilungsbescheid nach § 21 GrdstVG (betr. die Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts) allein durch Zeitablauf (verspätete Zustellung an den Antragsteller) rechtswidrig, löst die damit einhergehende Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung dann keinen Staatshaftungsanspruch aus, wenn das Landwirtschaftsamt im grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht von Amts wegen verpflichtet ist, nach Zeitablauf (§ 6 Abs. 2 GrdstVG) ein (sog.) Negativattest (§ 6 Abs. 3 GrdstVG) zu erteilen.

StHG § 1 Abs. 1, 2
GrdstVG §§ 2, 6 Abs. 2 u. 3, 9, 21, 22
ThVwVfg § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U280/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24503

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

BGH
Pressemitteilung
7. Februar 2008
III ZR 90/07

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der DDR dafür haftet, dass ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR aufgrund ihrer Tätigkeit an Radargeräten der NVA gesundheitliche Schäden erlitten.

Der Kläger war von 1962 bis 1971 Soldat und Offizier der NVA. Er verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld und Schadensersatz mit der Begründung, er sei im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Techniker und Bediener (Funkorter) an verschiedenen Geschützrichtund Rundblickstationen der NVA Radarund Röntgenstörstrahlung sowie radioaktiver Strahlung in hoher Dosis ausgesetzt gewesen und dadurch an seiner Gesundheit geschädigt worden. Deswegen hätten ihm zunächst Ansprüche gegen die NVA nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR zugestanden. Die Haftung der NVA sei mit Herstellung der deutschen Einheit auf die Beklagte übergegangen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die (zugelassene) Revision des Klägers zurückgewiesen.

Offen bleiben konnte, ob dem Kläger nach dem Recht der DDR gegen die NVA Ansprüche wegen der behaupteten Gesundheitsschäden zustanden. Jedenfalls haftet die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger hierfür nicht. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag bildet keine Grundlage für eine Einstandspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger. Nach dieser Bestimmung wird Vermögen der DDR, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), grundsätzlich Bundesvermögen. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch solche Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht hier nicht, selbst wenn die Beklagte die Radargeräte, an denen der Kläger eingesetzt war, aus dem Vermögen der NVA übernommen hat. Anknüpfungspunkt für die Staatshaftung nach dem Recht der DDR konnte nur ein rechtswidriges Tun oder Unterlassen eines Mitarbeiters oder Beauftragten staatlicher Organe oder staatlicher Einrichtungen sein. Demnach hätten allenfalls unsachgemäße Dienstanweisungen oder sonstige Entscheidungen der verantwortlichen Mitarbeiter der NVA oder ein diesen zuzurechnendes Unterlassen von Schutzmaßnahmen eine Haftung der NVA auslösen können. Unrechtmäßige Maßnahmen dieser Art hafteten aber nicht den Radargeräten mit der Folge einer Verantwortlichkeit des jeweiligen Trägers dieser Vermögenswerte an. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Übergang der Radargeräte auf die Beklagte und den in Rede stehenden Staatshaftungsansprüchen kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Übergangs einer Wirtschaftseinheit begründet werden. Die Beklagte hat die NVA nicht als "Betrieb" übernommen oder gar fortgeführt. Vielmehr wurde die NVA zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgewickelt; lediglich bestimmte Dienstverhältnisse von Soldaten wurden übergeleitet.

Urteil vom 7. Februar 2008 – III ZR 90/07

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 15. Juli 2005 – 11 O 120/04
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. März 2007 – 2 U 50/05

Karlsruhe, den 7. Februar 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IIIZR90/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22970

PDF-DokumentHaftungsrecht Wiedervereinigungsrecht - Staatshaftungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
7.2.2008
III ZR 90/07

a) Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht kraft Gesamtrechtsnachfolge für Verbindlichkeiten der Nationalen Volksarmee der DDR nach dem Gesetz über die Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik.

b) Eine solche Einstandspflicht ergibt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag aufgrund der Übernahme von Vermögensgegenständen der NVA.

GG Art. 135a
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1
DDR: StHG § 1

Aktenzeichen: IIIZR90/07 Paragraphen: GGArt.135a EinigungsVArt.21 DDR:StHG§1 Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23087

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Staatshaftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.10.2007
III ZR 62/07

Zur Schadenszurechnung bei einem Amts- und Staatshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung.

BGB § 839 D
DDR-StHG § 1

Aktenzeichen: IIIZR62/07 Paragraphen: BGB§839 DDR-StHG§1 Datum: 2007-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22581

PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
9.8.2007
7 U 140/06

1. Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Auswirkungen einer unmittelbar wirkenden EU-Regelungen weder wegen enteignungsgleichen Eingriffs noch nach Amtshaftungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 1994, 858).

2. Versagt eine am Entscheidungsprozess zu beteiligende Behörde ihre Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme, so kann dies nur dann einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen, wenn die Stellungnahme der mitwirkenden Behörde für die, der die Entscheidung obliegt, bindend ist. Anderenfalls kann nur die Entscheidung der letzteren Ansprüche auslösen.

3. Ein sog. qualifiziertes Unterlassen, das einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen kann, liegt nicht vor, wenn der betreffenden Behörde Wahlmöglichkeiten zustehen, also nicht nur ein bestimmtes Verhalten in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1988, 478, 481; 1994, 858, 861).

4. Es war zumindest vertretbar, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Verbraucherschutzgründen nur in sehr eingeschränktem Maß Gebrauch gemacht hat von der durch Nr. 6a des Anhangs II der im Zusammenhang mit der EG-VO Nr. 270/02 vom 14.02.2002 eröffneten Möglichkeit, die Gewinnung von Backenfleisch oder Zungen aus Rinderköpfen in Zerlegebetrieben zuzulassen.

GG Art. 14

Aktenzeichen: 7U140/06 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23862

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH