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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38314

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Kartellverfahren

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.1.2021
2 W 7/20

1. Zur Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen.

2. § 89a Absatz 3 GWB in der Fassung vom 09.06.2017 ist nicht anzuwenden, wenn der Streithelfer den Beitritt vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erklärt hat. Auf den Zeitpunkt der Streitverkündung kommt es nicht an.

3. § 89a Absatz 3 Satz 1 GWB regelt lediglich die Kostenerstattungspflicht des Gegners bezüglich der Rechtsanwaltskosten des Streithelfers. Auf den Honoraranspruch des Rechtsanwaltes des Streithelfers hat die Vorschrift keinen Einfluss.

4. § 89a Absatz 3 GWB ist auch anwendbar, wenn der Schadensersatzanspruch auf § 33 Absatz 3 GWB a.F. gestützt wird.

5. Stellt der Kläger einen unbezifferten Zahlungsantrag unter Angabe seiner Mindestvorstellung, so erreicht der Streitwert jedenfalls den vom Kläger angegebenen Mindestbetrag. Geht das Gericht im Urteil über die Mindestvorstellungen des Klägers hinaus, bildet der zugesprochene Betrag den Streitwert ab. Bleibt es hinter den Vorstellungen zurück, richtet sich der Streitwert nach der Mindestvorstellung des Klägers. Wurde die Klage zurückgenommen, bevor das Gericht Feststellungen zur Schadenshöhe treffen konnte, fehlen Anknüpfungspunkte dafür, den Streitwert höher festzusetzen als die geäußerte Mindestvorstellung des Klägers.

Aktenzeichen: 2W7/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

OLG Düsseldorf
14.1.2021
III-2 Ws 267/20

1. Die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren, wozu auch die Pauschgebühr gehört, sind nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG insgesamt auf die Wahlverteidigergebühren anzurechnen, die der Pflichtverteidiger von dem Beschuldigten verlangen kann.

2. Es kommt nicht in Betracht, die jeweils vorteilhaften Elemente aus dem Gebührenrecht des Pflichtverteidigers und des Wahlverteidigers im Sinne einer Meistbegünstigung selektiv herauszugreifen und miteinander zu kombinieren („Rosinentheorie“).

StPO § 464b, § 467 Abs 1
RVG § 51, § 52 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2Ws267/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40746

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Selbständiges Beweisverfahren

OLG München
11.1.2021
11 W 1558/20

Ein Kostenbeschluss im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 494a Abs.2 ZPO - der ergeht, wenn der Antragsteller einer Anordnung zur Klageerhebung nach Abs.1 dieser Vorschrift nicht nachgekommen ist - hat nur vorläufigen Charakter und steht unter der auflösenden Bedingung, dass in dem nach der Fristsetzung anhängig gemachten Hauptsacheprozess eine abweichende Kostengrundentscheidung ergeht.

ZPO § 494a Abs 2

Aktenzeichen: 11W1558/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40722

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Hanau
7.1.2021
6 W 131/20

Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)

Für einen einzelnen Verstoß gegen die Informationspflichten nach Artt. 9 Abs. 1 lit. h, 14 Abs. 1 lit. a LMIV (hier: fehlende Angaben auf einem im Internet angebotenen Brotaufstrich) kann unter Umständen ein Gebührenstreitwert von 3.000,- € ausreichend sein.

GKG § 51 Abs 2
LMIV Art 9, Art 14
UWG § 8
UKLaG § 4

Aktenzeichen: 6W131/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40749

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
29.12.2020
6 W 54/20

Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen.

Aktenzeichen: 6W54/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40719

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Vergleich

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
2.12.2020
9 W 18/20

Die Anwendung von § 31 Abs. 4 GKG setzt das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags voraus; die Feststellung in einem von den Parteien ohne Zutun des Gerichts ausgehandelten Vergleich, dass die vereinbarte Kostenquote der bei einem Urteil zu erwartenden Kostenquote entspricht, genügt nicht.

ZPO § 104, § 122 Abs 1, § 123
GKG § 31 Abs 4

Aktenzeichen: 9W18/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40731

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG München
9.11.2020
11 W 1187/20

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten: Kanzlei am sogenannten dritten Ort

1. Auch wenn die Beauftragung eines Rechtsanwaltes „am dritten Ort“ im Einzelfall kostenrechtlich als sachdienlich anzusehen ist, beispielsweise weil die Kriterien der BGH-Rechtsprechung zum sogenannten „Hausanwalt“ erfüllt sind oder weil die Partei eine Vielzahl von gleichartigen Prozessen im gesamten Bundesgebiet zu führen hat, bedeutet dies nicht, dass die Mehrkosten dieses Anwaltes am dritten Ort automatisch in voller Höhe erstattungsfähig sind.

2. Wird der Rechtsstreit am Sitz der Partei geführt und sind auch dort Rechtsanwälte tätig, die als „Hausanwalt“ in Betracht kämen, dann besteht kein Grund, die erstattungspflichtige Partei mit den Mehrkosten zu belasten, die daraus resultieren, dass der ständig beauftragte Anwalt seinen Geschäftssitz an einem anderen Ort hat.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 11W1187/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40721

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzheim
29.10.2020
IX ZR 264/19

Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, kann er in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig sein, wenn er außergerichtlich Verhandlungen mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners führt.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: IX ZR 264/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40547

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
13.10.2020
VIII ZR 161/19

1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20; vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5 und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, zur Veröffentlichung bestimmt unter II 2 a).

Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 € je beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt daher nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der - wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig - zu der Zulassung der Revision führen könnte (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, aaO).

2. Diese Grundsätze gelten auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage.

ZPO § 3
UKlaG § 1, § 2, § 4

Aktenzeichen: VIIIZR161/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40571

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