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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
26.9.2018
VII ZB 54/16

Die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, stellt in der Regel dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB54/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Sachverständiger Sachverstängenhonorar

BGH - OLG Köln - LG Aachen
12.9.2018
VII ZB 56/15

Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104

Aktenzeichen: VIIZR56/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streiwert

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
12.9.2018
XII ZB 588/17

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018, XII ZB 451/17, FamRZ 2018, 445).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB588/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.8.2018
2 OA 1541/17

Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG

1. Bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat nur derjenige Rechtsanwalt einen Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG, der im konkreten Fall einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können. Es reicht nicht aus, dass ein anderer Verfahrensbeteiligter eine mündliche Verhandlung hätte erzwingen können.

2. Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig mögliche Rechtsbehelf war. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist daher nicht auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt.

SGG § 105
VwGO § 84
RVG-VV Nr 3104

Aktenzeichen: 2OA1541/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
14.8.2018
21 W 5/18

Nimmt der Erwerber einer neu errichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch und stellt der Bauträger seine Verpflichtung nicht generell in Abrede, sondern hält nur die vom Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering, dann beläuft sich der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils.

Aktenzeichen: 21W5/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streiwert

BGH - OLG Frankfurt - AG Lampertheim
18.7.2018
XII ZB 637/17

Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss BGH, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).

BGB § 1605 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB637/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.6.2018
6 W 63/18

Streitwertfestsetzung: Abschlag für Eilverfahren

Für den Wert des Eilverfahrens ist dann ausnahmsweise kein Abschlag (§ 51 IV GKG) gegenüber den Angaben in der Abmahnung vorzunehmen, wenn der Rechtsanwalt im Abmahnschreiben klargestellt hat, dass der der Kostenforderung zugrunde liegende Gegenstandswert das wirtschaftliche Interesse seines Mandanten an der Durchsetzung des Anspruchs im Eilverfahren repräsentiere (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

GKG § 51 IV

Aktenzeichen: 6W63/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentHonorarrecht - Rechtsanwälte

VGH Hessen - VG Kassel
26.6.2018
2 E 1964/17

Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches Eilverfahren; Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des Widerspruchsverfahrens in gerichtlichem Vergleich

1. Der geringere Einarbeitungsaufwand rechtfertigt die Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Eilverfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG.

2. Wird der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens in einen im Eilverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich einbezogen, unterliegt die Kostenvereinbarung für das Widerspruchsverfahren der gerichtlichen Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO.

VwGO § 162 Abs 1, § 164, § 106 S 1
VwVfG § 80 Abs 3

Aktenzeichen: 2E1964/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG - Sachverständiger Sachverstängenhonorar

OLG Stuttgart - LG Hechingen
8.6.2018
8 W 342/17

Vergütung des Sachverständigen bei Zuziehung einer Drittfirma

1. Im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 4 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

2. Die Aufwendungen für eine vom Sachverständigen zugezogene Drittfirma als Hilfskraft sind erstattungsfähig, soweit die Zuziehung erforderlich war und die von der Hilfskraft abgerechneten Kosten angemessen sind. Ein Zuschlag auf die Gemeinkosten gemäß § 12 Abs. 2 JVEG fällt dabei regelmäßig nicht an.

Aktenzeichen: 8W342/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.6.2018
6 W 49/18

Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den Erstattungsanspruch hinsichtlich der Geschäftsgebühr

Im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs kann der Kläger kann die volle Erstattung der Verfahrensgebühr auch dann verlangen, wenn er wegen eines eingeklagten materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr zunächst nur Erstattung einer eine 0,65-Verfahrensgebühr verlangt, auf den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch jedoch sodann verzichtet hat; dies gilt unabhängig davon, ob der materiell-rechtliche Erstattungsanspruch tatsächlich bestand oder nicht.

ZPO § 91
RVG § 15a

Aktenzeichen: 6W49/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37919

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