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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
26.9.2018
VII ZB 54/16

Die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, stellt in der Regel dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB54/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
24.1.2018
VII ZB 60/17

1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.

2. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1
RVG § 3a
RVG-VV Nr 7007

Aktenzeichen: VIIZB60/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
7.11.2017
II ZB 4/17

Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 3
BDSG § 4 Abs 3 S 1, § 33

Aktenzeichen: IIZB4/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.3.2017
17 U 52/16

1. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann im Falle des Widerrufs eines Darlehensvertrages jedenfalls bis zum 11.06.2014 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung gestützt werden. Ein solcher Anspruch ist durch § 357 Abs. 4 BGB in der bis zum 11.06.2014 geltenden Fassung ausgeschlossen.

2. Die Ablehnung der Bank, die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen, begründet weder einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB noch gerät die Bank dadurch in Verzug. Letzterem steht bereits ihr Leistungsverweigerungsrecht entgegen.

Aktenzeichen: 17U52/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
16.2.2017
IX ZR 165/16

Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, verliert er seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht.

BGB § 628 Abs 1 S 2 Alt 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR165/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.16
8 W 59/16

„Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete“

Auch Zustellungen an Streitverkündete fallen unter die zehn auslagenfreien Zustellungen nach Nr.9002 KV GKG. Es kommt nicht darauf an, ob die Streitverkündeten dem Rechtsstreit beigetreten sind.

KV GKG Nr.9002

Aktenzeichen: 8W59/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.1.16
8 W 60/15

Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten trotz eigenen elektronischen Übersetzungsdienstes

1.Eine englischsprachige Partei kann die Übersetzungskosten für einen Schriftsatz ihrer eigenen Prozessbevollmächtigten, der juristische und technische Fachbegriffe enthält, auch dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits erstattet verlangen, wenn sie einen elektronischen Übersetzungsdienst betreibt.

2. Der Erstattungsfähigkeit steht es nicht entgegen, dass die Partei durch eine Rechtsanwältin vertreten wird, die die englische Sprache beherrscht und zu deren täglicher Routine englischsprachige Korrespondenz gehört.

3. Der Erstattungsfähigkeit steht es auch nicht entgegen, dass in der mündlichen Verhandlung eine Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des deutschen Tochterunternehmens der Partei als instruierte Vertreterin aufgetreten ist.

ZPO § 91 Abs.1 S.1

Aktenzeichen: 8W60/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
11.11.2015
XII ZB 241/15

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.

ZPO § 126, § 835, § 836

Aktenzeichen: XIIZB241/15 Paragraphen: ZPO§126 ZPO§835 ZPO§836 Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentHonorarrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.10.2015
IX ZR 100/13

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde.

BGB § 242, § 812 Abs 1 S 1
RVG § 3a Abs 1 S 1, § 4b

Aktenzeichen: IXZR100/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§812 RVG§3a RVG§4b Datum: 2015-10-22
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