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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Berufung

BGH - LG hamburg - AG Hamburg
9.1.2018
VI ZR 82/17

1. Eine nur beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraussetzungen wie die beschränkte Zulassung der Revision zulässig (Anschluss BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW RR 2009, 1431 Rn. 10).

2. Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

3. Unerheblich ist insoweit, ob der Verweis vor oder nach der Beauftragung des Rechtsanwalts oder Geltendmachung des Anspruchs erfolgt und ob der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

ZPO § 511
BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Berufung

OLG Celle
11.01.2017
2 W 1/17

Kostenerstattung nach Berufungserwiderung in Unkenntnis der Rechtsmittelrücknahme

Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG zu (im Anschluss an OLG München AGS 2016, 547 und BAG AGS 2013, 99; gegen BGH AGS 2016, 252) zu.

ZPO § 91 Abs 2 S 1
RVG-VV Nr 3104

Aktenzeichen: 2W1/17 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
21.7.2016
IX ZR 57/15

1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen Anwalt vertreten lässt.

2. Hatte sich die Partei im ersten Berufungsverfahren von einer Sozietät vertreten lassen und lässt sie sich im zweiten Berufungsverfahren aufgrund eines neuen Anwaltsvertrages von einem Einzelanwalt vertreten, findet eine Anrechnung der Verfahrensgebühr auch dann nicht statt, wenn der Einzelanwalt im ersten Berufungsverfahren der Sozietät angehört und die Sache namens der Sozietät bearbeitet hatte.

RVG-VV Vorbem 3 Abs 6

Aktenzeichen: IXZR57/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
23.10.2013
V ZB 143/12

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).

RVG § 2, § 13
RVG-VV Nr 3200
ZPO § 91 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: VZB143/12 Paragraphen: RVG§2 RVG§13 ZPO§91 Datum: 2013-10-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Berufung

BGH - OLG München - LG München I
25.10.2012
IX ZB 62/10

Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.

RVG § 19 Abs 1 S 2 Nr 9
RVG-VV Nr 3200, Nr 3201

Aktenzeichen: IXZB62/10 Paragraphen: RVG§19 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

OLG Köln - LG Köln
18.1.2012
17 W 255/11

Kostenerstattung bei Anwaltsbestellung im Berufungsverfahren

Steht noch nicht fest, ob die Berufung durchgeführt wird, sind die Kosten eines vom Berufungsgegner sofort beauftragten Anwalts grundsätzlich erstattungsfähig. Anders ist dies zu beurteilen, wenn der Prozessbevollmächtigte der berufungsbeklagten GmbH gleichzeitig deren alleiniger Geschäftsführer ist und diese sowohl vorprozessual als auch in erster Instanz vertreten hat.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 17W255/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Berufung

BGH - OLG München LG München I
6.7.2010
XI ZB 40/09

a) Die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der ihm bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht.

b) Bei der Beurteilung der Berufungsbeschwer kommt dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs neben dem Antrag auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zu.

ZPO § 511 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZR40/09 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2010-07-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

LG Limburg
07.10.2009
3 T 106/09

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor ihm die Rechtsmittelbegründung zur Kenntnis gebracht wurde, so ist dem Berufungsbeklagten nur 1,1-Gebühr gemäß VV RVG 3201 zu erstatten.

Nr 3201 RVG-VV

Aktenzeichen: 3T106/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

OLG Bremen - AG Bremen-Blumenthal
30.04.2009
4 WF 45/09

Wird ohne Vorliegen einer Berufungsbegründung eine weder mit einer Begründung noch mit einem bestimmten Antrag versehene Anschlussberufung eingelegt, ist bei anschließender Rücknahme der Berufung auf Seiten des Berufungsgegners nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 RVG-VV und nicht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV erstattungsfähig.

RVG-VV Nr. 3200, 3201 Nr. 1

Aktenzeichen: 4WF45/09 Paragraphen: Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung Notwendige Kosten

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
2.10.2008
I ZB 111/07

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2

Aktenzeichen: IZB111/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-10-02
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