Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 16:02h

Honorarrecht/RVG - Streitwert Honorarvereinbarung Kostenerstattung

KG Berlin - LG Berlin
1.3.2016
23 W 7/16

Durch die Festsetzung eines - vorgeblich - zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erstrebt.

Aktenzeichen: 23W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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Honorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung

BGH - OLG München - LG München I
5.6.2014
IX ZR 137/12

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

BRAO § 49b Abs 2 S 1
RVG § 3a Abs 1 S 1, § 3a Abs 1 S 2, § 4a Abs 1, § 4a Abs 2

Aktenzeichen: IXZR137/12 Paragraphen: BRAO§49b RVG§3a RVG§4a Datum: 2014-06-05
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Honorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund

5.6.2014
IX ZR 239/13

Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig abgeschlossen wird, und andernfalls einen anderen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen.

ZPO § 78 Abs 1 S 3, § 233

Aktenzeichen: IXZR239/13 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§233 Datum: 2014-06-05
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Honrarrecht Honorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung Geschäftsgebühr

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.1.2009
18 W 361/08

Keine Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung

Das in einer Vergütungsvereinbarung vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr. Eine später entstehende Verfahrensgebühr wird daher nicht gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 gemindert.

RVG-VV Vorbem 3 Abs 4

Aktenzeichen: 18W361/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-30
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Honorarrecht Honorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung

AG Gemünden am Main
14.3.2007
10 C 1040/06

Vergütungsvereinbarung; Wirksamkeit einer anwaltlichen "Honorarvereinbarung"

Zur Wirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung bedarf es nicht der Bezeichnung als "Vergütungsvereinbarung".

RVG § 4

Aktenzeichen: 10C1040/06 Paragraphen: RVG§4 Datum: 2007-03-14
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Honorarrecht/RVG Honorarrecht - Honorarvereinbarung

OLG Saarbrücken
03.05.2006
1 U 397/05-143

Anwaltshonorar: Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung

Eine Honorarvereinbarung verstößt gegen das Schriftformerfordernis des § 3 Abs. 1 S. 1 BRAO, wenn wesentliche Teile der Vereinbarung (im Fall: die Frage, ob geleistete Vorschüsse oder ein von dritter Seite gezahltes Honorar, auf das Pauschalhonorar angerechnet werden soll) in der Urkunde nicht enthalten sind.

Aktenzeichen: 1U397/05 Paragraphen: BRAO§3 Datum: 2006-05-03
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