Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2017 21:38h

Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständigenhonorar Kopierkosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.6.16
8 W 85/15

Entscheidungstitel „Ersatzfähigkeit von Kopien in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten nach § 7 Abs.2 JVEG“

Die Kosten für SW-Kopien in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten sind gemäß § 7 Abs.2 Nr.1 und 2 JVEG zu erstatten, und zwar unabhängig davon, ob auch Farbkopien gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 JVEG zu erstatten sind. Eine „Anrechnung“ der SW-Kopien auf die Farbkopien ist nicht zulässig, vielmehr finden beide Erstattungstatbestände unabhängig voneinander Anwendung.

JVEG § 7 Abs.2

Aktenzeichen: 8W85/15 Paragraphen: JVEG§7 Datum: 2016-06-07
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Honorarrecht/RVG - Kopierkosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.1.2012
8 W 98/11

1. Die Kosten des für das Gericht bestimmten Originalschriftsatzes und dazugehöriger Farbdrucke als Anlagen können nicht erstattet verlangt werden.

2. Die Erstattung von Kosten für Farbkopien, die der Rechtsanwalt von Anlagen zu gerichtlichen Entscheidungen zum Zwecke der Zustellung an den Gegner anfertigt, richtet sich allein nach Nr.7000 Nr.1 Buchst. b RVG-VV.

ZPO § 91 Abs 2 S 1
RVG-VV Nr 7000 Nr 1 Buchst b

Aktenzeichen: 8W98/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2013-01-10
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Honorarrecht/RVG - Kopierkosten Strafrecht

OLG Celle - LG Hannover
28.11.2011
1 Ws 418/11

Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten.

Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung, der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten, die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, so dass die Dateien nur einmal hätten ausgedruckt werden müssen und unter den Verteidigern hätten ausgetauscht werden können, abgelehnt werden.

Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es jedoch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern.

VV RVG Nr 7000
RVG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws418/11 Paragraphen: RVG§46 Datum: 2011-11-28
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Honorarrecht/RVG - Kopierkosten

Thüringer OLG - LG Meiningen
11.10.2011
9 W 474/11

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten aus Akten des vorausgegangenen selbstständigen Beweisverfahrens

ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W474/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-10-11
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Honorarrecht/RVG - Reisekosten Kopierkosten

VG Oldenburg
12.05.2009
11 A 48/08

Rechtsanwalt, auswärtig, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Fahrtkosten, Fotokopiekosten

Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten in ausländerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

VwGO § 166
ZPO § 121 III
RVG § 46
RVG § 55

Aktenzeichen: 11A48/08 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§121 RVG§46 RVG§55 Datum: 2009-05-12
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Honorarrecht/RVG - Kopierkosten

AG Löbau
12.06.2007
5 Ds 210 Js 13288/06
Zur Frage der Erforderlichkeit von Kopierkosten des beigeordneten Rechtsanwaltes.

BRAO § 1

Aktenzeichen: 5Ds210Js13288/06 Paragraphen: BRAO§1 Datum: 2007-06-12
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Honorarrecht/RVG - Kopierkosten Nt.7000 Strafrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
05.03.2007
1 Ws 12/07

Kopierkosten; Erstattung; Umfang;

Die Ablehnung der Erstattung der Auslagen mit der Begründung, die Ablichtungen seien nicht notwendig gewesen, kommt nur dann in Betracht, wenn schon zum Zeitpunkt der Fertigung der Ablichtungen zweifelsfrei feststand, dass die abgelichteten Unterlagen für eine sachgerechte Verteidigung nicht benötigt werden.

RVG Nr. 7000 VV

Aktenzeichen: 1Ws12/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-05
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Honorarrecht/RVG - Kopierkosten Strafrecht

OLG Köln
21.11.2006
2 Ws 585/06

Ein Anspruch auf Ersatz der Kopierkosten lässt sich weder aus § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG noch mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 2 S. 3 JVEG begründen.

JVEG §§ 7, 12

Aktenzeichen: 2Ws585/06 Paragraphen: JVEG§7 JVEG§12 Datum: 2006-11-21
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