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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenvorschuß

OLG Celle - LG Hannover
4.1.2018
2 W 3/18

Pflicht der Staatskasse zur Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüsse an den obsiegenden Kläger

1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.

2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.

GKG § 18, § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 2W3/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Honorarvereinbarung Kostenerstattung

KG Berlin - LG Berlin
1.3.2016
23 W 7/16

Durch die Festsetzung eines - vorgeblich - zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erstrebt.

Aktenzeichen: 23W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse Vergleichsgebühr

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.2.2016
IX ZB 28/15

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.

ZPO § 98, § 101

Aktenzeichen: IXZB28/15 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung

OLG Celle - AG Celle
12.06.2015
2 W 137/15

Erstattung der Anwaltskosten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur bei erkennbarer Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Beteiligten zur Wahrung seiner Interessen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nur dann geboten, wenn er das konkrete Verfahren nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen ohne die Gefahr eines Rechtsnachteils nicht ohne anwaltliche Hilfe führen konnte.

FamFG § 80 S 2
ZPO § 91

Aktenzeichen: 2W137/15 Paragraphen: FamFG§80 ZPO§91 Datum: 2015-06-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.2.2015
I ZB 55/13

Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt.

ZPO § 92, § 890 Abs 1, § 891 S 3

Aktenzeichen: IZB55/13 Paragraphen: ZPO§92 ZPO§890 ZPO§891 Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Aufrechnung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
12.6.2014
10 W 19/14 (KfB)

Gegen einen Kostenerstattungsanspruch kann mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden.

Aktenzeichen: 10W19/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34406

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.5.2014
XII ZB 539/11

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718).

ZPO § 104, § 106 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB539/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§106 Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.3.2014
I-2 U 90/13

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr einer ihrer Auffassung nach rechtswidrigen Abnehmerverwarnung in Anspruch.

Die unberechtigte Verwarnung aus einem Schutzrecht stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Sie verpflichtet den Abmahnenden zum Schadenersatz, wenn die Abmahnung rechtswidrig erfolgt, weil ein Schutzrechtseingriff tatsächlich nicht vorliegt, und den Abmahnenden ein Verschulden trifft, weil er die mangelnde Berechtigung seiner Verwarnung bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen konnte (BGH, GRUR 2011, 955 - Besonderer Mechanismus). Anspruchsberechtigt ist auch der Lieferant, dessen Abnehmer – rechtswidrig und schuldhaft – abgemahnt werden (BGH, GRUR 2006, 433 – unbegründete Abnehmerverwarnung).

Aktenzeichen: 2U90/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
28.1.2014
II ZB 13/13

Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.

SpruchG vom 17.12.2008 § 15 Abs 4
SpruchG § 17 Abs 1
FamFG § 80 S 2, § 85
ZPO §§ 103ff

Aktenzeichen: IIZB13/13 Paragraphen: FamFG§80 FamFG§85 Datum: 2014-01-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Arbeitsrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
27.6.2011
16 TaBV 65/11

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats

1. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint.

2. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs.

BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: 16TaBV65/11 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2011-06-27
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