Angezeigte Ergebnisse pro Seite:
5 | 10 | 20 | 50
 Honorarrecht/RVG Familienrecht - Familienrecht Streitwert Kostenrecht Nr.1311
OLG Schleswig - AG Bad Schwartau
07.12.2006
15 WF 355/06
Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe betreffend des Scheidungsausspruchs
Enthält ein als Folgesache allein den Versorgungsausgleich durchführendes Verbundurteil hinsichtlich des Scheidungsausspruches gem. § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe, kommt eine – auf den Teilstreitwert der Scheidung begrenzte – Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 KV-GKG nicht in Betracht.
KV-KG Nr. 1311
Aktenzeichen: 15WF355/06 Paragraphen: Nr.1311 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19756
Ergebnisseite:
1
|
