RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 1 von 1

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Selbständiges Beweisverfahren RVG und BRAGO

OLG Brandenburg - LG Potsdam
1.8.2006
6 W 82/06

1. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG findet die BRAGO weiter Anwendung, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i. S. v. § 15 RVG vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist.

2. Der zur Zeit der Geltung der BRAGO erteilte Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren führt dazu, dass auch der später erteilte Auftrag zur Vertretung im Klageverfahren nach der BRAGO zu vergüten ist.

3. Das selbständige Beweisverfahren und das nachfolgende Hauptverfahren gelten bei identischen Parteien und Nämlichkeit ihres Gegenstandes nur dann nicht als dieselbe Angelegenheit, wenn seit der Erledigung des früheren Auftrages und Erteilung des weiteren Auftrages mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, der § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

RVG §§ 15, 61
BRAGO § 13

Aktenzeichen: 6W82/06 Paragraphen: RVG§15 RVG§61 BRAGO§13 Datum: 2006-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18816

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2014 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH