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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

OLG Rostock
30.4.2018
20 Ws 78/18

Anwaltliches Gebührenrecht: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen an den Wahlverteidiger; teilweiser Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers; Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam.

Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt verteidigten Angeklagten, hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatskasse auf (anteiligen) Ersatz der Differenz zwischen den Wahl- und Pflichtverteidigergebühren.

Hat der Angeklagte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse zur Begleichung der Anwaltskosten wirksam an den Wahlverteidiger abgetreten, ist eine Aufrechnung der Staatskasse gegen den abgetretenen Anspruch mit bezahlten Pflichtverteidigergebühren, einer Pauschvergütung oder Gerichtskosten nach § 43 RVG unwirksam.

StPO § 311 Abs 3 S 1, § 464a Abs 2
ZPO § 91 Abs 2, § 104 Abs 3 S 1
BGB § 167 Abs 1, § 305c, § 398
RVG § 43, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 20Ws78/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37796

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

OLG Celle - LG Hannover
12.8.2016
1 Ws 297/16

Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur Terminsgebühr des Verteidigers

1. Bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers sind Pausen von über einer Stunde Dauer in Abzug zu bringen. Sitzungsunterbrechungen bis zu einer Dauer von einer Stunde bleiben demgegenüber mit Ausnahme der Mittagspause unberücksichtigt.

2. Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer unabhängig von der Pausendauer stets in Abzug zu bringen.

3. Als Beginn der Hauptverhandlung ist bei der Entscheidung über einen Längenzuschlag der terminierte und nicht der tatsächliche Verhandlungsbeginn am Sitzungstag anzusetzen.

RVG-VV Nr 4110, Nr 4111, Nr 4116, Nr 4117, Nr 4122, Nr 4123

Aktenzeichen: 1Ws297/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36405

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
17.6.2013
1 W 335/13

Die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht, wenn eine zulässig eingelegte Revision zurückgenommen wurde und konkrete Anhaltspunkte - wie etwa neue rechtliche Gesichtspunkte in der Antragsschrift des Generalstaatsanwalts, die eine weitere Prüfung und gegebenenfalls Beratung durch den Verteidiger erforderlich machen - dafür vorlagen, dass im Falle der Fortführung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre.

Aktenzeichen: 1W335/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33386

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

LG Limburg - AG Wetzlar
31.5.2012
1 Qs 69/12

Stimmt der Angeklagte einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO allein für den Fall einer Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu, so ist die Einstellungsentscheidung unwirksam, wenn das Gericht von der der Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 4 StPO absieht.

StPO § 153 Abs 2, § 467 Abs 4

Aktenzeichen: 1Qs69/12 Paragraphen: StPO§153 StPO§467 Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32528

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kopierkosten Strafrecht

OLG Celle - LG Hannover
28.11.2011
1 Ws 418/11

Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten.

Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung, der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten, die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, so dass die Dateien nur einmal hätten ausgedruckt werden müssen und unter den Verteidigern hätten ausgetauscht werden können, abgelehnt werden.

Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es jedoch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern.

VV RVG Nr 7000
RVG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws418/11 Paragraphen: RVG§46 Datum: 2011-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29791

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht Terminsgebühr

OLG Celle - LG Hannover
6.7.2011
1 Ws 209/11

Eine Terminsgebühr fällt in analoger Anwendung von Nr. 4114 VV RVG an, wenn der Verteidiger eines Angeklagten in einem gegen Dritte gerichteten Parallelverfahren, in dem er bislang nicht beteiligt ist, eine Terminsbenachrichtigung mit dem Hinweis erhält, dass beabsichtigt sei, im Termin des Parallelverfahrens beide Verfahren zu verbinden, auch wenn die Verfahrensverbindung anschließend wegen Ausbleibens der Angeklagten unterbleibt.

VV RVG Ziff 4114
RVG Vorb 4 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws209/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29150

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
14.4.2011
IX ZR 153/10

Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt.

RVG-VV Nr 4141 Abs 1 Nr 1
StPO § 153a

Aktenzeichen: IXZR153/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

OLG Dresden - LG Dresden - AG Pirna
1.9.2010
2 Ws 1110/10

1. Eine "Befriedungsgebühr" (RVG-VV Nr. 4141) zu Gunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden war.

2. Für eine teleologische Reduktion der zweiwöchigen Rechtzeitigkeitsfrist in RVG-VV Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 allein auf Rechtsmittel von Seiten des Angeklagten besteht kein Raum.

Nr 4141 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 RVG-VV

Aktenzeichen: 2Ws1110/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.7.2009
III ZR 298/08

Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt auch dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit "deckungsgleich" ist, d.h. wenn während des gesamten Zeitraums, in dem der Verteidiger für seinen Mandanten tätig geworden ist, sowohl das Ermittlungsverfahren lief als auch die entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme (hier: Sicherstellung von Sachen) aufrechterhalten wurde (Fortführung von und Abgrenzung zu BGHZ 68, 86).

StrEG §§ 2, 7
ZPO § 287
StPO § 170 Abs. 2

Beauftragt der Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG, so sind die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig. Der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars richtet sich nach der Höhe des Entschädigungsbetrags, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist.

StrEG § 10

Aktenzeichen: IIIZR298/08 Paragraphen: StrEG§2 StrEG§7 StPO§170 StrEG§10 Datum: 2009-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25998

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

OLG Köln
11.3.2009
2 Ws 55/09
Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision zurück, entsteht die Rücknahmegebühr
des Verteidigers nach VV Nr. 4141 I Ziff 3 nur, wenn der Verteidiger an der Rücknahme des Rechtsmittels mitgewirkt hat.

VV Nr. 4141 I Ziff. 3

Aktenzeichen: 2Ws55/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25897

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