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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe
24.7.2017
12 U 75/17

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 8 VVG (Fassung vom 17. Dezember 1990)

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15)

Aktenzeichen: 12U75/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
6 W 41/17

Streitwert nach unzureichender Unterlassungserklärung

Auf den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs kann es sich ermäßigend auswirken, wenn der Verletzer durch sein Verhalten vor Klageeinreichung - insbesondere eine unzureichende Unterlassungserklärung - die Wiederholungsgefahr zwar nicht vollständig ausgeräumt, aber doch deutlich vermindert hat.

Aktenzeichen: 6W41/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
6 W 51/16

Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

Der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters entspricht grundsätzlich dem vollen Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache.

Aktenzeichen: 6W51/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsverfahren Streitwert

VGH Hessen - VG Frankfurt
29.3.2017
6 E 263/17

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Setzt das Verwaltungsgericht in mehreren gleichgelagerten Fällen jeweils gesonderte Streitwerte fest, so ist dieser Streitwert auch maßgebend für den Gegenstandwert in diesen Verfahren.

RVG § 22, § 23, § 32
VwGO § 164

Aktenzeichen: 6E263/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Gießen
14.3.2017
6 W 24/17

Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

1. Den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens kommt in der Regel indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen offensichtlich übersetzt erscheinen.

2. Wettbewerbsverstöße, die die Vorenthaltung einer Widerrufsbelehrung oder sonstiger gesetzlicher Informationen betreffen, rechtfertigen grundsätzlich nur verhältnismäßig geringe Streitwerte.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6W24/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Grundstücksrecht - Streitwert Grundlastenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
16.2.2017
V ZR 165/16

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

ZPO § 3, § 6

Aktenzeichen: VZR165/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§6 Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Streitwert Rechtliches Gehör

OLG Frankfurt - LG Gießen
9.12.2016
6 W 114/16

Anhörungspflicht vor endgültiger Streitwertfestsetzung

Die endgültige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 II 1 GKG setzt die Anhörung beider Parteien voraus. Hat das Landgericht daher nach Einreichung der Klageschrift und vor Anforderung des Kostenvorschusses den Streitwert bereits endgültig festgesetzt, ist auf entsprechende Beschwerde hin dieser Beschluss aufzuheben.

GVG § 63

Aktenzeichen: 6W114/16 Paragraphen: GVG§63 Datum: 2016-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.10.2016
5 S 819/16

Der Streitwert für die Klage einer Gemeinde, die sich gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG wendet, bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert). Eine Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwerte für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde in Bezug auf die Streitgegenstände "Abfallentsorgung" (Nr. 2.3) und "Immissionsschutzrecht" (Nr. 19.3) beziehungsweise für die Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde für das "Planfeststellungsrecht" (Nr. 34.3) scheidet aus.

Aktenzeichen: 5S819/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

KG Berlin - LG Berlin
25.10.2016
8 W 48/16

Der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis ist auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO).

GKG § 48 Abs 1 S 1
ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: 8W48/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
60 PV 9.16

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; Mitbestimmung; Einstellung; Fort- und Weiterbildung für Tierärzte an der Tierklinik der FU Berlin; personelle Einzelmaßnahmen; mehrere Einzelanträge; Gruppenantrag; Vergleich; Kostenrisiko

Bei der Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts spielt die Zahl der Anlassfälle in der Regel keine Rolle

RVG § 22 Abs 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 60PV9.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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