RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 474

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Kartellverfahren

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.1.2021
2 W 7/20

1. Zur Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen.

2. § 89a Absatz 3 GWB in der Fassung vom 09.06.2017 ist nicht anzuwenden, wenn der Streithelfer den Beitritt vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erklärt hat. Auf den Zeitpunkt der Streitverkündung kommt es nicht an.

3. § 89a Absatz 3 Satz 1 GWB regelt lediglich die Kostenerstattungspflicht des Gegners bezüglich der Rechtsanwaltskosten des Streithelfers. Auf den Honoraranspruch des Rechtsanwaltes des Streithelfers hat die Vorschrift keinen Einfluss.

4. § 89a Absatz 3 GWB ist auch anwendbar, wenn der Schadensersatzanspruch auf § 33 Absatz 3 GWB a.F. gestützt wird.

5. Stellt der Kläger einen unbezifferten Zahlungsantrag unter Angabe seiner Mindestvorstellung, so erreicht der Streitwert jedenfalls den vom Kläger angegebenen Mindestbetrag. Geht das Gericht im Urteil über die Mindestvorstellungen des Klägers hinaus, bildet der zugesprochene Betrag den Streitwert ab. Bleibt es hinter den Vorstellungen zurück, richtet sich der Streitwert nach der Mindestvorstellung des Klägers. Wurde die Klage zurückgenommen, bevor das Gericht Feststellungen zur Schadenshöhe treffen konnte, fehlen Anknüpfungspunkte dafür, den Streitwert höher festzusetzen als die geäußerte Mindestvorstellung des Klägers.

Aktenzeichen: 2W7/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40755

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Hanau
7.1.2021
6 W 131/20

Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)

Für einen einzelnen Verstoß gegen die Informationspflichten nach Artt. 9 Abs. 1 lit. h, 14 Abs. 1 lit. a LMIV (hier: fehlende Angaben auf einem im Internet angebotenen Brotaufstrich) kann unter Umständen ein Gebührenstreitwert von 3.000,- € ausreichend sein.

GKG § 51 Abs 2
LMIV Art 9, Art 14
UWG § 8
UKLaG § 4

Aktenzeichen: 6W131/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40749

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
13.10.2020
VIII ZR 161/19

1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20; vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5 und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, zur Veröffentlichung bestimmt unter II 2 a).

Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 € je beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt daher nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der - wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig - zu der Zulassung der Revision führen könnte (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, aaO).

2. Diese Grundsätze gelten auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage.

ZPO § 3
UKlaG § 1, § 2, § 4

Aktenzeichen: VIIIZR161/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40571

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
11.9.2020
9 W 113/19

Gesellschafterdarlehen sind bei der Bestimmung des kostenrechtlichen Wertes von Geschäftsanteilen einer GmbH gemäß § 54 GNotKG nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 9W113/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40500

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - AG Kempten
1.7.2020
XII ZB 505/19

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss.(Rn.8)(Rn.10)

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB505/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40356

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Familienrecht - Streitwert Familienrecht Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Hanau
26.6.2020
5 WF 114/20

Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB

1. Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB für die Zeit des Getrenntlebens sind nach § 48 Abs. 1 Alt. 1 FamGKG mit einem Regelwert von 3.000,- € zu bewerten.

2. Eine Wertaddition nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet nicht statt, wenn der eine Ehegatte die Überlassung der Ehewohung nach § 1361b Abs. 1 BGB beantragt und der andere Ehegatte im Wege des Widerantrages Nutzungsentschädigung begehrt.

FamGKG § 39, § 48
BGB § 1361b

Aktenzeichen: 5WF114/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40271

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Streitwert

OLG Karlsruhe
26.6.2020
17 U 96/20

Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mit geregelt, kann dies einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen allenfalls dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.

Aktenzeichen: 17U96/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40278

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - LG Lüneburg
20.4.2020
1 OA 32/20

Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wegen fehlender Bauvorlagen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach den Kosten für die Erstellung dieser Bauvorlagen.

GKG § 52 Abs 1
BauO ND § 69 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1OA32/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40023

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Sonstige Rechtsgebiete - Streitwert Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.4.2020
6 W 37/20

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Das Anbieten von Sportwetten auf Fußball-Bundesligaspiele unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fußballers rechfertigt einen Hauptsachestreitwert von 700.000,- €

GKG § 51 Abs 2

Aktenzeichen: 6W37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40074

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
26.3.2020
8 W 916/20

Der Streitwert eines auf Feststellung gerichteten Antrags, der - nach erklärtem Vertragsrücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung und gleichzeitigem Anerkenntnis eines bereits eingetretenen Versicherungsfalls - ausschließlich das Fortbestehen des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zum Gegenstand hat, beträgt 20 % des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (Rente zzgl. Beitragsfreistellung).

ZPO § 3, § 9
GKG § 48, § 68

Aktenzeichen: 8W916/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39969

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH