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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
14.8.2018
21 W 5/18

Nimmt der Erwerber einer neu errichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch und stellt der Bauträger seine Verpflichtung nicht generell in Abrede, sondern hält nur die vom Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering, dann beläuft sich der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils.

Aktenzeichen: 21W5/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38033

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.6.2018
6 W 63/18

Streitwertfestsetzung: Abschlag für Eilverfahren

Für den Wert des Eilverfahrens ist dann ausnahmsweise kein Abschlag (§ 51 IV GKG) gegenüber den Angaben in der Abmahnung vorzunehmen, wenn der Rechtsanwalt im Abmahnschreiben klargestellt hat, dass der der Kostenforderung zugrunde liegende Gegenstandswert das wirtschaftliche Interesse seines Mandanten an der Durchsetzung des Anspruchs im Eilverfahren repräsentiere (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

GKG § 51 IV

Aktenzeichen: 6W63/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Celle - AG Gifhorn
16.5.2018
XII ZB 80/18

1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).

2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens, wenn für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können.

BGB § 1379 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: XIIZB80/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Eidesstattliche Versicherung Kosten Streitwert

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.4.2018
IX ZB 62/17

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind.

ZPO § 3

Aktenzeichen: IXZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Streitwert Insolvenzverfahren

BGH - LG Landshut - AG Erding
19.4.2018
IX ZR 187/17

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16).

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - Bundespatentgericht
27.3.2018
X ZB 3/15

Ratschenschlüssel II

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für die Wertbestimmung in Patentnichtigkeitssachen maßgeblichen Grundsätzen zu bestimmen, wenn genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents vorliegen. Andernfalls ist der Wert in Verfahren der Anmelderbeschwerde regelmäßig mit 50.000 € zu bemessen; im Einspruchsverfahren ist dem höheren Allgemeininteresse in der Regel durch einen Aufschlag in Höhe von 25.000 € je Einsprechendem Rechnung zu tragen.

RVG § 23 Abs 2 S 1, § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1

Aktenzeichen: XZB3/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.3.2018
5 LA 102/17

Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

Die Frage, ob Besonderheiten es rechtfertigen, den 2,3fachen Gebührensatz zu überschreiten (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ), unterliegt ebenso wie die behördliche Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen angemessen im Sinne von § 5 Abs. 1 NBhVO sind, der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Insoweit haben die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen und die Verwaltungsgerichte in einem sich gegebenenfalls anschließenden Rechtsstreit anhand der von dem jeweiligen Zahnarzt schriftlich niedergelegten Begründungen zu prüfen, ob mit diesen Begründungen solche Umstände nachvollziehbar gemacht worden sind, die eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen. Der vorherigen Einholung einer (zahn-)ärztlichen Stellungnahme oder eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen und die Verwaltungsgerichte können die Frage, ob eine ärztliche Begründung geeignet ist, eine Überschreitung des Schwellenwertes zu rechtfertigen, selbst nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben beantworten.

GOZ § 5 Abs 4, § 5 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 S 1
BhV ND § 49 Abs 1, § 5 Abs 1 S 4
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 5LA102/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
8.3.2018
V ZR 238/17

Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach einem Bruchteil des Grundstückswerts bemessen werden; welcher Bruchteil angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

ZPO § 3

Aktenzeichen: VZR238/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37743

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Limburg
22.2.2018
8 W 9/18

Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

1. Im Fall eines Rücktritts richtet sich der Streitwert danach, welche im Klageantrag konkretisierte Rechtsfolge aus dem Rücktritt hergeleitet wird.

2. Die Wertangabe in einer Klageschrift bindet weder die jeweilige Klägerin noch das Gericht; das Gericht kann den Streitwert also auch abweichend von der Wertangabe der Klägerin festsetzen.

RVG § 32 Abs. 2
BGB § 346
GKG § 48 Abs. 3

Aktenzeichen: 8W9/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37655

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
4.1.2018
12 W 37/17

Streitwert der Vollstreckungsabwehrklage; keine Erhöhung für Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Ein mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht diesen Streitwert nicht.

2. Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, die nicht zur Abwehr der Zwangsvollstreckung, sondern zur Durchsetzung gegenläufiger Ansprüche aus dem Vollstreckungstitel (Prozessvergleich) entstanden sind, sind keine Nebenforderung zur Vollstreckungsabwehrklage, sondern eine den Streitwert erhöhende selbstständige Hauptforderung.

Aktenzeichen: 12W37/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37604

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