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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.8.2018
2 OA 1541/17

Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG

1. Bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat nur derjenige Rechtsanwalt einen Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG, der im konkreten Fall einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können. Es reicht nicht aus, dass ein anderer Verfahrensbeteiligter eine mündliche Verhandlung hätte erzwingen können.

2. Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig mögliche Rechtsbehelf war. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist daher nicht auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt.

SGG § 105
VwGO § 84
RVG-VV Nr 3104

Aktenzeichen: 2OA1541/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
19.12.2017
1 E 1341/17

Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der Schädigungsfolgen Für die Streitwertbemessung in einem Verwaltungsstreitverfahren um die Gewährung von Unfallausgleich ist nach § 42 Abs. 1 S. 1, 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats, wonach der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum sog. beamtenrechtlichen Teilstatus in Höhe des zweifachen Jahresbetrags anzusetzen war).

GKG § 42, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1E1341/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Einigungsgebühr Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.4.2017
5 OA 44/17

Einigungsgebühr und Terminsgebühr im Verwaltungsrechtsstreit

1. Die 1,0-fache Einigungsgebühr nach Nr. 1000. 1003 VV RVG fällt nur einmal auf der Basis der zusammengerechneten Streitwerte der verglichenen Verfahren an - und zwar in dem Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird -, wenn eine (einheitliche) Einigung vorliegt, in die anderweitige anhängige Ansprüche einbezogen worden sind (ebenso wie Nds. OVG, Beschluss vom 11.8.2016 - 13 OA 130/16 - juris).

2. Nach Nr. 3104 VV RVG entsteht die 1,2-fache Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn - wie hier - im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 106 Satz 2 VwGO geschlossen wird.

RVG-VV § 1003, § 1000
VwGO § 106 S 2, § 151, § 164, § 165, § 93

Aktenzeichen: 5OA44/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.10.2016
5 S 819/16

Der Streitwert für die Klage einer Gemeinde, die sich gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG wendet, bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert). Eine Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwerte für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde in Bezug auf die Streitgegenstände "Abfallentsorgung" (Nr. 2.3) und "Immissionsschutzrecht" (Nr. 19.3) beziehungsweise für die Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde für das "Planfeststellungsrecht" (Nr. 34.3) scheidet aus.

Aktenzeichen: 5S819/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
60 PV 9.16

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; Mitbestimmung; Einstellung; Fort- und Weiterbildung für Tierärzte an der Tierklinik der FU Berlin; personelle Einzelmaßnahmen; mehrere Einzelanträge; Gruppenantrag; Vergleich; Kostenrisiko

Bei der Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts spielt die Zahl der Anlassfälle in der Regel keine Rolle

RVG § 22 Abs 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 60PV9.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2016
8 S 1149/16

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist der Streitwert auch dann in Anlehnung an die Empfehlungen in Nr. 9.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit zu bestimmen, wenn der Kläger nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist.

Aktenzeichen: 8S1149/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.1.2016
10 L 35.15

Streitwert; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen; Streitwertkatalog 2013; Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung; Jahresverdienst; keine Ermittlungen zu Verdienstmöglichkeiten und Durchschnittsgehältern

Auch nach dem Streitwertkatalog 2013 beträgt der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung geht, im Regelfall 15.000 Euro.

GKG § 68 Abs 1, § 66 Abs 6 S 1
RVG § 32 Abs 2
VwGO § 87a Abs 1, § 87a Abs 3

Aktenzeichen: 10L35.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Einigungsgebühr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.12.2014
6 K 128.14

Kostenfestsetzung: Entstehung einer Einigungsgebühr

1. Zum Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG bedarf es einer anwaltlichen Mitwirkung, die über das hinausgeht, was von dem Anwalt allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist, und die durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden kann (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28. November 2011 - 6 B 34.11 -, Rn. 4 bei juris).

2. Ein solches Bemühen ist grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn die Erledigung des Verfahrens aus der Umsetzung eines gleichgelagerten "Musterverfahrens" folgt.

RVG-VV Nr 1002

Aktenzeichen: 6K128.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
5.12.2014
2 Ta 155/14

Beiordnung eines Rechtsanwalts - Gebühr

Wird der Rechtsanwalt ab einem Zeitpunkt nach Abschluss eines widerruflichen Vergleiches beigeordnet und erfüllt er vor Ablauf der Widerrufsfrist keinen der in VV RVG 3100 Nr. 1 genannten Tatbestände, so kann als Verfahrensgebühr nur eine Gebühr in Höhe von 0,8 gem. §§ 48 Abs. 1, 55 RVG, VV RVG Nr. 3101 festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn vor der Beiordnung eine 1,3 Verfahrensgebühr bereits angefallen war.

RVG § 48 RVG, § 55
RVG-VV Nr 3100, Nr 3101

Aktenzeichen: 2Ta155/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg
7.1.2014
1 OA 225/13

Streitwertbemessung im Baunachbarstreit

Im Baunachbarstreit ist der Streitwert auf der Grundlage des mit der Antrags/Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalts und insbesondere der geklagten Beeinträchtigungen zu ermitteln. Erweist sich die Schilderung der Beeinträchtigungen später als übertrieben, rechtfertigt das keine Verminderung des Streitwertes.

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA225/13 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2014-01-07
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