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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
4.1.2018
12 W 37/17

Streitwert der Vollstreckungsabwehrklage; keine Erhöhung für Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Ein mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht diesen Streitwert nicht.

2. Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, die nicht zur Abwehr der Zwangsvollstreckung, sondern zur Durchsetzung gegenläufiger Ansprüche aus dem Vollstreckungstitel (Prozessvergleich) entstanden sind, sind keine Nebenforderung zur Vollstreckungsabwehrklage, sondern eine den Streitwert erhöhende selbstständige Hauptforderung.

Aktenzeichen: 12W37/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37604

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vollstreckungsverfahren

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
13.7.2017
I-10 W 372/17

Keine Gebühr für die gütliche Erledigung bei Ausschluss von Zahlungsvereinbarungen

1. Wenn die Gläubigerin im Zwangsvollstreckungsauftrag eine Zahlungsvereinbarung gem. § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich ablehnt, bleibt kein Raum für den Versuch einer gütlichen Erledigung, da dieser sich regelmäßig in den beiden Maßnahmen, die § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO vorsieht (Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) erschöpft.

2. Die bloße Aufforderung durch den Gerichtsvollzieher zur Vollzahlung ist kein Versuch einer gütlichen Erledigung im Sinne der Nr. 207 a.F. KV GvKostG.

ZPO § 802b Abs. 2
GvKostG § 9
GvKostG a.F. Nr. 207 KV

Aktenzeichen: 10W372/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37206

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Naumburg - LG Magdeburg - AG Magdeburg
3.4.2014
2 W 26/14

Stellt sich im Zwangsvollstreckungsverfahren im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, so richtet sich der Gegenstandswert für den anwaltlichen Vergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung.

Aktenzeichen: 2W26/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34733

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Vollstreckungsverfahren

AG Neubrandenburg
29.2.2012
601 M 419/12

Für die Anforderung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses zur Prüfung der Aussichten für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann der Gläubigeranwalt eine gesonderte Gebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG berechnen.

ZPO § 788 Abs 1
RVG-VV Nr 3309
RVG § 18 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 601M419/12 Paragraphen: ZPO§788 RVG§18 Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31599

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vollstreckungsverfahren

BGH - LG Heilbronn - AG Brackenheim
28.1.2010
VII ZB 74/09

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an.

ZPO § 766
RVG §§ 18 Nr. 3 bis 5 in der bis 11. Dezember 2008 geltenden Fassung, 19 Abs. 2 Nr. 2
RVG VV Nr. 3500

Aktenzeichen: VIIZB74/09 Paragraphen: ZPO§766 RVG§18 Datum: 2010-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27092

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vollstreckungsverfahren

LG Mannheim
25.10.2007
7 O 391/04

Beantragt der Rechtsanwalt als Gläubigervertreter gem. § 888 ZPO nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier: Auskunft) noch immer nicht vorgenommen hat, so fällt - anders als bei der wiederholten Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO - die Vollstreckungsgebühr nicht erneut an.

RVG § 18 Nr 15
ZPO § 888
RVG § 18 Nr 16
ZPO § 890

Aktenzeichen: 7O391/04 Paragraphen: RVG§18 ZPO§888 ZPO§890 Datum: 2007-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22399

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vollstreckungsverfahren Vergleichsgebühr

BGH - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen
15.3.2007
V ZB 77/06

Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte.

ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1
RVG VV Nr. 1008

Aktenzeichen: VZB77/06 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2007-03-15
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