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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzantrag

BGH - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
14.1.2021
IX ZB 12/20

Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, soweit diese Forderungen zugleich den Eröffnungsgrund bilden.

InsO § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB12/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40768

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - LG Berlin - AG Carlottenburg
17.12.2020
IX ZB 38/18

1. Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein.

2. Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist zu wiederholen.

InsO § 77 Abs 2, § 235 Abs 1 S 1, § 237 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB38/18 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40735

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
17.12.2020
IX ZR 205/19

1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen.

2. Erlässt der spätere Insolvenzschuldner eine künftige Forderung, ist die Zuwendung des Forderungserlasses mit Abschluss des Erlassvertrags vorgenommen.

InsO § 134 Abs 1, § 140 Abs 1
BGB § 397

Aktenzeichen: IXZR205/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40736

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - LG Mainz - AG Mainz
17.12.2020
IX ZB 4/18

1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig.

2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen Partei, wenn er der einzige Gläubiger ist, die Gefahr des Auflaufens weiterer Forderungen des öffentlichen Gläubigers nicht besteht und der Gebietsverband nicht wirtschaftlich tätig ist.

InsO § 11 Abs 1, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB4/18 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40767

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
10.12.2020
IX ZR 24/20

Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

InsO § 301
BGB § 1169
ZPO § 867

Aktenzeichen: IXZR24/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40642

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnungsantrag

BGH - LG Köln - AG Köln
10.12.2020
IX ZB 24/20

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227).

InsO § 14
ZPO § 765a

Aktenzeichen: IXZB24/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40685

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
10.12.2020
IX ZR 80/20

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

InsO § 143 Abs 1
SGB III § 356 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR80/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40769

PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Insolvenzrecht

KG Berlin
3.12.2020
2 W 1009/20

EU-Zivilprozessrecht: Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger negativer Feststellungsklage vor einem englischen Gericht

1. Zur Frage, ob eine Klage aus einem zur Insolvenzvermeidung ausgestellten Comfort Letter eine unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehende und damit in engem Zusammenhang stehende Klage iSv. Art. 6 Abs. 1 InsVfVO darstellt (zu B.I.).

2. Ein Gericht in England, vor dem vor Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 Austrittsabkommen ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist, ist im Übergangszeitraum und auch danach als das „Gericht eines Mitgliedstaates“ im Sinne des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO zu behandeln (zu II.2.).

3. Zur Frage, inwieweit ein nach Art. 25 EuGVVO möglicherweise derogiertes Gericht bei der Anwendung des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO prüfen darf, ob die fragliche Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich zur ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts führt (sog. umgekehrte Torpedoklage, zu IV.1.).

4. Es sind auch solche Gerichte im Sinne des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ausschließlich zuständig, deren Zuständigkeit durch eine asymmetrische, also einseitig begünsti-gende Gerichtsstandsklausel begründet wird (zu IV.2.b.).

5. Es sind auch solche Gerichte im Sinne des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ausschließlich zuständig, deren Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsklausel begründet wird, die nur die Gerichte eines Mitgliedstaats als solche als zuständig benennt (zu IV.2.c.).

BGB § 145, § 280 Abs 1, § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
EGV 44/2001Art 1 Abs 2 Buchst b

Aktenzeichen: 2W1009/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40619

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
19.11.2020
IX ZB 10/19

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.

InsO § 63 Abs 1 S 2
InsVV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB10/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40639

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG FRankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
19.11.2020
IX ZB 21/20

Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete, nicht verbrauchte Gerichtskosten sind gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen; sie erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht.

InsO § 63
InsVV § 1 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: IXZB21/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40640

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