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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
8.3.2018
IX ZB 12/16

1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, hat das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren anzuordnen und eine einheitliche Frist zu bestimmen, innerhalb der zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung Stellung genommen und die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt werden kann.

2. Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen.

InsO § 5 Abs 2, § 289 Abs 1, § 290 Abs 1, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB12/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - LG Verden - AG Syke
1.3.2018
IX ZB 32/17

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

InsO § 295 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB32/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
1.3.2018
IX ZB 95/15

Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat.

InsO § 36 Abs 1 S 2
ZPO § 850i Abs 1

Aktenzeichen: IXZB95/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
1.3.2018
IX ZR 207/15

Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR207/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung

BGH - LG Ansbach - AG Ansbach
20.2.2018
II ZR 272/16

1. Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können.

2. Die mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO folgende Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle nimmt gemäß § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB auch dem Kommanditisten die der Gesellschaft abgesprochenen Einwendungen gegen die Gläubigerforderungen.

HGB § 129 Abs 1, § 161 Abs 2, § 171 Abs 2, § 172 Abs 4
InsO § 201 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIZR272/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Hinterlegung

BGH - OLG Frankfurt
14.2.2018
IV AR (VZ) 2/17

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers nicht entgegen.

InsO § 209 Abs 1 Nr 3, § 210
HintG HE § 21 Abs 1 S 2 Nr 1, § 22 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IVAR(VZ)2/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
IX ZR 299/16

Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt.

InsO § 129 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR299/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Köln - AG Köln
25.1.2018
IX ZA 19/17

1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Verhältnis zur Masse kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte zu.

1b. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte kann für Zahlungen auf Forderungen des Schuldners aus dessen selbständiger Tätigkeit, die zwar erst nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners beglichen werden, die aber in die Masse fallen, im Hinblick auf die nach der Freigabe vom Schuldner begründeten Neuverbindlichkeiten nicht gewährt werden.

2. Kann der Schuldner seinen Unterhalt und den seiner Familie nicht aus seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit erwirtschaften, kann er Unterhaltsansprüche weiterhin gegen die Insolvenzmasse geltend machen.

InsO § 35 Abs 2 S 1, § 36 Abs 1 S 1, § 100
ZPO § 850i Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZA19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
24.1.2018
13 U 165/16

Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG.

2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG

3. Zur Frage der Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung der Adressinhaber im Rahmen von AGB

4. Zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Käufers eines nichtigen Adresshandelsvertrages hinsichtlich des Kaufpreises wegen § 817 Satz 2 BGB

BGB § 134, § 817
BDSG § 28
UWG § 7

Aktenzeichen: 13U165/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.1.2018
IX ZR 144/16

Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR144/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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