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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
23.11.2017
IX ZR 218/16

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar.

InsO § 135 Abs 1, § 136

Aktenzeichen: IXZR218/16 Paragraphen: InsO§135 InsO§136 Datum: 2017-11-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
16.11.2017
IX ZR 260/15

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.

2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.

SchVG § 19 Abs 1 S 1, § 24 Abs 2 S 1
InsO § 78

Aktenzeichen: IXZR260/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Arbeitsrecht

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Eröffnungsantrag

BGH - OLG München - LG München I
14.9.2017
IX ZR 261/15

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.

InsO § 103
BGB § 649, § 651

Aktenzeichen: IOXZR261/15 Paragraphen: InsO§103 BGB§649 BGB§651 Datum: 2017-09-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Sonstiges

BGH - LG Schwerin - AG Schwerin
27.7.2017
I ZB 36/16

Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I, S. 2591 - EuKoPf-VODG) geänderten Fassung nur für Vollstreckungsaufträge, die seit dem 26. November 2016 gestellt worden sind.

ZPO § 802d Abs 1 S 2
EUV 655/2014 Art 1 Nr 7
EuKoPfVODG

Aktenzeichen: IZB36/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - LG Bielefeld - AG Bielfeld
20.7.2017
IX ZB 13/16

Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; Ausgleich der durch den Insolvenzplan verursachten Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung

1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden wird.(Rn.9)

2. Soll die durch einen Insolvenzplan verursachte Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung ausgeglichen werden, muss die Finanzierung der zum Ausgleich vorgesehenen Mittel gesichert sein und durch diese zusätzlichen Mittel ein vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung eindeutig erreicht werden können.(Rn.14)

InsO § 231 Abs 1 S 1 Nr 2, § 251 Abs 1 Nr 2, § 251 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB13/16 Paragraphen: InsO§231 Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rente/Sozialabgaben

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
20.7.2017
IX ZB 63/16

Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach deutschem Insolvenzrecht

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beurteilen.(Rn.15)

InsO § 36 Abs 1 S 2, § 335
EGV 1346/2000 Art 4 Abs 2 Buchst b
ZPO § 850e Nr 2, § 850e Nr 2a

Aktenzeichen: IXZB63/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
20.7.2017
IX ZB 69/16

1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.

2. Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

InsO § 35, § 213
InsVV § 1 Abs 1 S 2
EGV 1346/2000 Art 4 Abs 2 Buchst b aF
BGBEG Art 43 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB69/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse

BGH - LG Kassel - AG Eschwege
20.7.2017
IX ZB 75/16

1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei seinem ersten Vergütungsantrag sicher zu erwartende, zukünftige Massezuflüsse nicht, führt dies nicht zur Präklusion für einen ergänzenden Festsetzungsantrag.

2. Die Schlussverteilung hat zu erfolgen, auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.

3. Ist die Schlussverteilung vollzogen, hat das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu beschließen, auch wenn nach der Erstellung des Schlussverzeichnisses oder nach der Schlussverteilung noch weitere Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen des Schuldners erfolgt sind oder eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.

InsO § 63 Abs 1 S 2, § 196 Abs 1, § 200
InsVV § 8

Aktenzeichen: IXZB75/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
20.7.2017
IX ZR 310/14

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess

1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen. (Rn.25)

2. Die vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung kann das Gericht des Haftungsprozesses daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm dabei zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.(Rn.26)

BGB § 826
InsO § 63 Abs 1, § 64 Abs 1, § 208

Aktenzeichen: IXZR310/14 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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