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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung

BGH - LG Halle/Saale - AG Halle
22.11.2018
IX ZB 14/18

1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung.

1b. Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwalter mit seinem Anspruch auf Vergütung insgesamt ausgeschlossen.

2. Die Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen.

InsO § 63
BGB § 654
InsVV § 8 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB14/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eigenverwaltung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
22.11.2018
IX ZR 167/16

Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens

1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.(Rn.14)(Rn.16)

2. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entsprechend anwendbar.(Rn.20)

InsO § 21 Abs 1 S 1, § 55 Abs 2, § 55 Abs 4, § 270 Abs 1 S 2, § 270a

Aktenzeichen: IXZR167/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht - Zeugen Prozeßrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
20.11.2018
II ZB 22/17

1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus.

2. Der vollmachtslose Vertreter unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

3. In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist der Insolvenzschuldner nicht Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Sinne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Die Vorschrift ist auch nicht analog auf den Insolvenzschuldner anwendbar.

ZPO § 385 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: IIZB22/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht

OLG Celle - LG Hannover
24.10.2018
9 U 35/18

Berechnung des Ersatzanspruchs des Dienstverpflichteten bei einer Sonderkündigung durch den Insolvenzverwalter

Ein Geschäftsführer einer GmbH, dessen zu diesem Zeitpunkt noch für gut zwei Jahre nicht ordentlich kündbar laufender Anstellungsvertrag durch den Insolvenzverwalter nach § 113 Satz 1 InsO gekündigt wird, kann seinen Ersatzanspruch für die restliche Vertragslaufzeit nach § 113 Satz 3 InsO ungekürzt zur Tabelle feststellen lassen.

InsO § 113 S 1, § 113 S 3

Aktenzeichen: 9U35/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
11.10.2018
IX ZR 217/17

Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabelle angemeldet werden.

InsO § 38, § 45

Aktenzeichen: IXZR217/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
27.9.2018
IX ZR 313/16

Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dürfen, weil er fortlaufend unrentabel gearbeitet und deshalb auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste angehäuft habe, hat der Insolvenzverwalter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR313/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
13.9.2018
IX ZR 190/17

Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 1996, IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147).

AnfG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR190/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

OLG Frankfurt - AG Lampertheim
10.8.2018
6 WF 158/18

Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.

RVG § 59
FamGKG § 24
InsO § 38, § 41, § 301
ZPO § 115, § 120 a, § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

Aktenzeichen: 6WF158/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
4 U 188/17

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Aktenzeichen: 4U188/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
IX ZR 296/17

1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

2. Für die Frage der Entgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen.

3. Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen.

InsO § 134 Abs 1, § 140 Abs 1
BGB § 158 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR296/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38010

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