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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
4 U 188/17

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Aktenzeichen: 4U188/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
IX ZR 296/17

1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

2. Für die Frage der Entgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen.

3. Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen.

InsO § 134 Abs 1, § 140 Abs 1
BGB § 158 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR296/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
14.6.2018
IX ZR 22/15

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.

InsO § 133 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZR22/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Anfechtungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
26.4.2018
7 C 3.16

Anfechtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Grundrechtsschutz; Insolvenzmasse; Insolvenzschuldner; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Steuergeheimnis; Steuerkontoauszug; Steuerverfahren; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis; höchstpersönliche Rechte;

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen.

IFG NRW § 4
AO §§ 30, 34 Abs. 1 und 3
InsO § 80 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2, §§ 98, 101 Abs. 1, § 129
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14

Aktenzeichen: 7C3.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.4.2018
4 U 189/17

Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

InsO § 17 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 4U189/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
1.3.2018
IX ZR 207/15

Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR207/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Anfechtungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.2.2018
IX ZR 103/17

1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus.

2a. Eine alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut ist nur eröffnet, wenn das nach der lex fori concursus anwendbare Insolvenzrecht die materiell-rechtlich bestehende Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzgläubigers aus einem anderen Grund als dem einer Insolvenzanfechtung einschränkt.

2b. In diesem Fall ist maßgeblich, ob der Insolvenzgläubiger nach dem Insolvenzrecht der lex causae zur Aufrechnung berechtigt wäre. Daran fehlt es, wenn die Aufrechnungslage nach dem Insolvenzrecht der lex causae anfechtbar ist.

3a. Ist eine Aufrechnungslage nach der lex fori concursus anfechtbar, kann sich der Anfechtungsgegner im Hinblick auf die Anfechtung nur auf die alternative Anknüpfung für das Anfechtungsstatut berufen.

3b. Ist eine Rechtshandlung nach der lex fori concursus anfechtbar, hat das Gericht die alternative Anknüpfung für das Anfechtungsstatut nur auf Einrede des Anfechtungsgegners zu prüfen.

3c. Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die angefochtene Rechtshandlung nach dem anwendbaren Recht eines anderen Staats in keiner Weise angreifbar ist.

4. Auch in den Fällen, in denen ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist, kommt eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nur in Betracht, wenn der beanstandete Vorgang über einen bloßen Anfechtungstatbestand im Sinne der §§ 130 ff InsO hinaus besondere Umstände aufweist, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen.

5. Eine sogenannte Firmenbestattung kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen.

InsO § 129, § 130, §§ 130ff, § 133, § 335

Aktenzeichen: IXZR103/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Arbeitsrecht

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Bremen - LG BRemen
22.12.2016
IX ZR 94/14

Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.

InsO § 138 Abs 1 Nr 4, § 138 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IXZR94/14 Paragraphen: InsO§138 Datum: 2016-12-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
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