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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.4.2018
4 U 189/17

Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

InsO § 17 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 4U189/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
1.3.2018
IX ZR 207/15

Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR207/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Anfechtungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.2.2018
IX ZR 103/17

1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus.

2a. Eine alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut ist nur eröffnet, wenn das nach der lex fori concursus anwendbare Insolvenzrecht die materiell-rechtlich bestehende Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzgläubigers aus einem anderen Grund als dem einer Insolvenzanfechtung einschränkt.

2b. In diesem Fall ist maßgeblich, ob der Insolvenzgläubiger nach dem Insolvenzrecht der lex causae zur Aufrechnung berechtigt wäre. Daran fehlt es, wenn die Aufrechnungslage nach dem Insolvenzrecht der lex causae anfechtbar ist.

3a. Ist eine Aufrechnungslage nach der lex fori concursus anfechtbar, kann sich der Anfechtungsgegner im Hinblick auf die Anfechtung nur auf die alternative Anknüpfung für das Anfechtungsstatut berufen.

3b. Ist eine Rechtshandlung nach der lex fori concursus anfechtbar, hat das Gericht die alternative Anknüpfung für das Anfechtungsstatut nur auf Einrede des Anfechtungsgegners zu prüfen.

3c. Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die angefochtene Rechtshandlung nach dem anwendbaren Recht eines anderen Staats in keiner Weise angreifbar ist.

4. Auch in den Fällen, in denen ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist, kommt eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nur in Betracht, wenn der beanstandete Vorgang über einen bloßen Anfechtungstatbestand im Sinne der §§ 130 ff InsO hinaus besondere Umstände aufweist, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen.

5. Eine sogenannte Firmenbestattung kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen.

InsO § 129, § 130, §§ 130ff, § 133, § 335

Aktenzeichen: IXZR103/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Arbeitsrecht

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Bremen - LG BRemen
22.12.2016
IX ZR 94/14

Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.

InsO § 138 Abs 1 Nr 4, § 138 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IXZR94/14 Paragraphen: InsO§138 Datum: 2016-12-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
15.9.2016
IX ZB 32/16

Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen zu erhebende Anfechtungsklage Rechtskraft entfaltet.

InsO § 14 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB32/16 Paragraphen: InsO§14 Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
15.9.2016
IX ZR 250/15

Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt sind.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR250/15 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.9.2016
IX ZR 151/14

1. Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt.

2. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners muss sich über die Zugehörigkeit der empfangenen unentgeltlichen Leistung zu der den Gläubigern haftenden Vermögensmasse hinaus nicht auf weitere Umstände erstrecken.

InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IXZR151/14 Paragraphen: InsO§134 InsO§143 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
9.6.2016
IX ZR 153/15

Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu einer freihändigen Veräußerung, weil der für den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung maßgebliche Zeitpunkt vor der Verfahrenseröffnung liegt oder einer freihändigen Verwertung die von einem dinglichen Gläubiger betriebene Zwangsvollstreckung entgegensteht, ist der in einer Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös maßgeblich.

InsO § 49, § 129 Abs 1, § 133 Abs 2
ZVG § 30d Abs 1 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: IXZR153/15 Paragraphen: InsO§49 InsO§129 InsO§133 Datum: 2016-06-09
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