RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 13

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Anfechtungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
26.4.2018
7 C 3.16

Anfechtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Grundrechtsschutz; Insolvenzmasse; Insolvenzschuldner; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Steuergeheimnis; Steuerkontoauszug; Steuerverfahren; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis; höchstpersönliche Rechte;

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen.

IFG NRW § 4
AO §§ 30, 34 Abs. 1 und 3
InsO § 80 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2, §§ 98, 101 Abs. 1, § 129
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14

Aktenzeichen: 7C3.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38055

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Sonstiges

BGH - LG Schwerin - AG Schwerin
27.7.2017
I ZB 36/16

Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I, S. 2591 - EuKoPf-VODG) geänderten Fassung nur für Vollstreckungsaufträge, die seit dem 26. November 2016 gestellt worden sind.

ZPO § 802d Abs 1 S 2
EUV 655/2014 Art 1 Nr 7
EuKoPfVODG

Aktenzeichen: IZB36/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37348

PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Auskunft Sozialversicherung Rechtsweg Zuständigkeiten

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.3.2017
11 OB 78/17

Auskunft des Insolvenzverwalters über das Beitragskonto des Insolvenzschuldners bei einer Krankenkasse

Für einen auf § 16 Abs. 1 NDSG gestützten Anspruch des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Erteilung eines Auszuges des Beitragskontos des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.

DSG ND § 16 Abs 1
SGB 10 § 83
SGG § 51 Abs 1 Nr 2
VwGO § 40 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11OB78/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37771

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft

BGH - LG Münster - AG Münster
5.3.2015
IX ZB 62/14

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

InsO § 20 Abs 1 S 2, § 97 Abs 1, § 101 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB62/14 Paragraphen: InsO§20 InsO§97 InsO§101 Datum: 2015-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34937

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft

BGH - LG Münster - AG Münster
26.2.2013
IX ZB 165/11

1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.

2. Verlangt ein Gericht eine solche - nicht durch § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gedeckte - Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Auskunft grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder nach § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO.

InsO § 295 Abs 1 Nr 3, § 295 Abs 2, § 296 Abs 2 S 3 Alt 1

Aktenzeichen: IXZB165/11 Paragraphen: InsO§295 InsO§296 Datum: 2013-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32486

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft

BGH - LG Bremen - AG Bremen
17.3.2011
IX ZB 174/08

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZB174/08 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2011-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28718

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vewaltung Akteneinsicht Auskunft Verjährung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.9.2010
IX ZR 121/09

1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern.

2. Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.

KO §§ 82, 86, 124 (InsO §§ 60, 155)
HGB §§ 154, 242
AO § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BGB §§ 669, 670
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR121/09 Paragraphen: KO§82 HGB§154 HGB§242 Datum: 2010-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27887

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Verfahren

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
11.2.2010
IX ZB 126/08

a) Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen.

b) Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und deshalb offen gelegt werden müssen, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IXZB126/08 Paragraphen: InsO§290 InsO§97 Datum: 2010-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26939

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft

BGH - LG Nürnberg - AG Fürth
19.3.2009
IX ZB 212/08

Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner kann als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine Unklarheit über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZB212/08 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2009-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25361

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Akteneinsicht

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Montabaur
07.09.2006
3 W 122/06

Informationsanspruch des Kommanditisten gegenüber der insolventen KG

Zwar unterliegen nach der Insolvenzeröffnung die Geschäftsunterlagen der Kommanditgesellschaft der ausschließlichen Verfügung des Insolvenzverwalters. Dieser steht jedoch unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 InsO). Außerhalb der Gläubigerversammlungen und der gesetzlich geregelten Fälle bestehen Informationspflichten des Insolvenzverwalters nur gegenüber dem Insolvenzgericht, nicht aber gegenüber einzelnen Beteiligten. Diese haben nur das Recht zur Teilnahme an den Gläubigerversammlungen, auf Akteneinsicht (§ 4 InsO, § 299 ZPO) und Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen gemäß §§ 66, 153 f, 175 InsO. (Leitsatz der Redaktion)

InsO §§ 4, 58, 66, 153, 175
ZPO § 299

Aktenzeichen: 3W122/06 Paragraphen: InsO§4 InsO§58 InsO§66 InsO§153 InsO§175 ZPO§299 Datum: 2006-09-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18849

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH