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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwertungsrecht Freigabe

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
21.2.2019
IX ZR 246/17

1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.

2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.

3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.

4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).

InsO § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 115, § 116
BGB § 675f Abs 2

Aktenzeichen: IXZR246/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38645

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Freigabe Sonstiges

BGH - LG Coburg - AG Coburg
27.4.2017
IX ZB 93/16

1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH, 30. Juni 1978, V ZR 153/76, WM 1978, 986).

2. Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden (Anschluss an BGH, 30. Juni 1978, V ZR 153/76, WM 1978, 986).

InsO § 35 Abs 1, § 203 Abs 1 Nr 3, § 203 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB93/16 Paragraphen: Inso§35 Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37162

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Freigabe

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
9.2.2012
IX ZR 75/11

Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener vertraglicher Ansprüche; Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Versäumung der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden.

2. Versäumt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung die Kündigung eines von dem Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses, trifft ihn eine Schadensersatzpflicht nur für solche Verbindlichkeiten, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung der Vertrag geendet hätte.

InsO § 35 Abs 2 S 1, § 61 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR75/11 Paragraphen: InsO§35 InsO§61 Datum: 2012-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30295

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Freigabe

BGH - LG Heilbronn - AG Schwäbisch Hall
12.2.2009
IX ZB 112/06

Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.

InsO § 89 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB112/06 Paragraphen: InsO§89 Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25358

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Freigabe

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.10.2003 II ZA 9/02
Ein Insolvenzverwalter kann nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozeß über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Gemeinschuldner "freigeben".
ZPO § 240

Aktenzeichen: IIZA9/02 Paragraphen: ZPO§240 Datum: 2003-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7879

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