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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Verfahren

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
26.4.2018
IX ZB 49/17

1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte.

2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben.

3. Ein Insolvenzplan kann nicht vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zwecke einer Nachtragsverteilung zugunsten der Gläubigergesamtheit einzieht.

4. Der darstellende Teil des Insolvenzplans leidet an einem erheblichen Mangel, wenn die Vergleichsrechnung mit mehreren Fehlern behaftet ist, die für die Gläubigerbefriedigung von Bedeutung sind.

5. Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.

InsO § 217 S 1, § 220 Abs 2, § 221 S 1, § 224, § 250 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB49/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - LG Bielefeld - AG Bielfeld
20.7.2017
IX ZB 13/16

Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; Ausgleich der durch den Insolvenzplan verursachten Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung

1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden wird.(Rn.9)

2. Soll die durch einen Insolvenzplan verursachte Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung ausgeglichen werden, muss die Finanzierung der zum Ausgleich vorgesehenen Mittel gesichert sein und durch diese zusätzlichen Mittel ein vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung eindeutig erreicht werden können.(Rn.14)

InsO § 231 Abs 1 S 1 Nr 2, § 251 Abs 1 Nr 2, § 251 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB13/16 Paragraphen: InsO§231 Datum: 2017-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37283

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Insolvenzplan

BGH - LG Mainz - AG Worms
16.2.2017
IX ZB 103/15

1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden.

2. Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein.

3. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt.

InsO § 217, § 231, § 249, § 250

Aktenzeichen: IXZB103/15 Paragraphen: Inso§217 InsO§231 InsO§249 InsO§250 Datum: 2017-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36927

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Insolvenzplan

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
22.9.2016
IX ZB 71/14

1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, IX ZB 70/14, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

2. Bei beantragter Eigenverwaltung kann im Eröffnungsverfahren der vorläufige Sachwalter vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners beauftragt werden, einen Insolvenzplan auszuarbeiten; weitere Aufgaben können dem vorläufigen Sachwalter auf diesem Weg über sein von Gesetz und Insolvenzgericht festgelegtes Tätigkeitsfeld hinaus nicht übertragen werden.

3. Der vorläufige Sachwalter darf im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit die Eigenverwaltung beratend begleiten in dem Sinne, dass er sich rechtzeitig in die Erarbeitung der Sanierungskonzepte und die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben einbinden lässt und rechtzeitig zur Durchführbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen äußert; eine nur nachlaufend wahrgenommene Überwachung ist unzureichend.

4. Zu einzelnen Zu- und Abschlagstatbeständen bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters. 5. Die Auslagenpauschale des vorläufigen Sachwalters bemisst sich nach § 12 Abs. 3 InsVV.

InsO § 270a, § 270b, § 284
InsVV § 3, § 8

Aktenzeichen: IXZB71/14 Paragraphen: UnsO§270a InsO§270b InsO§284 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
3.12.2015
IX ZA 32/14

Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015, IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346).

InsO § 222 Abs 1, § 226 Abs 1, § 231 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZA32/14 Paragraphen: InsO§222 InsO§226 InsO§231 Datum: 2015-12-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
7.5.2015
IX ZB 75/14

1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden.

2. Im Insolvenzplan ist anzugeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet wurden. Bei der Bildung fakultativer Gruppen ist zu erläutern, auf Grund welcher gleichartigen insolvenzbezogenen wirtschaftlichen Interessen die Gruppe gebildet wurde und inwiefern alle Beteiligten, deren wichtigste insolvenzbezogene wirtschaftliche Interessen übereinstimmen, derselben Gruppe zugeordnet wurden.

3. Der Insolvenzplan darf keine Präklusionsregeln vorsehen, durch welche die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.

4. Die Bewertung von Massegegenständen kann im gerichtlichen Vorprüfungsverfahren regelmäßig nicht beanstandet werden.

5. Weist das Insolvenzgericht einen Insolvenzplan von Amts wegen zurück, kann ein neuer Plan nicht allein auf Antrag des Insolvenzverwalters und mit Zustimmung des Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden.

InsO § 220 Abs 2, § 222 Abs 1, § 222 Abs 2 S 3, § 226 Abs 1, § 231 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB75/14 Paragraphen: InsO§220 InsO§222 InsO§226 InsO§231 Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
9.1.2014
IX ZR 209/11

1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.

2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, werden diese Prozesse durch die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. Der Verwalter in dem neuen Insolvenzverfahren kann den Rechtsstreit aufnehmen.

3. Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, fallen die geltend gemachten Ansprüche in die Masse, wenn vor vollständiger Erfüllung des Plans ein neues Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird.

InsO § 35, § 85, § 217, § 235 Abs 3 S 2, § 248

Aktenzeichen: IXZR209/11 Paragraphen: InsO§35 InsO§85 InsO§217 InsO§235 InsO§248 Datum: 2014-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33813

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
11.4.2013
IX ZR 122/12

Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

InsO § 259 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR122/12 Paragraphen: InsO§259 Datum: 2013-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32655

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Prozeßrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
7.3.2013
IX ZR 222/12

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.

InsO § 259 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR222/12 Paragraphen: InsO§259 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32595

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - OLG celle - LG Hildesheim
10.5.2012
IX ZR 206/11

1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist.

2. Die nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung beantragt.

InsO § 255 Abs 1, § 256 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR206/11 Paragraphen: InsO§255 InsO§256 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31025

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