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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
9.1.2014
IX ZR 209/11

1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.

2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, werden diese Prozesse durch die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. Der Verwalter in dem neuen Insolvenzverfahren kann den Rechtsstreit aufnehmen.

3. Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, fallen die geltend gemachten Ansprüche in die Masse, wenn vor vollständiger Erfüllung des Plans ein neues Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird.

InsO § 35, § 85, § 217, § 235 Abs 3 S 2, § 248

Aktenzeichen: IXZR209/11 Paragraphen: InsO§35 InsO§85 InsO§217 InsO§235 InsO§248 Datum: 2014-01-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
11.4.2013
IX ZR 122/12

Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

InsO § 259 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR122/12 Paragraphen: InsO§259 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Prozeßrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
7.3.2013
IX ZR 222/12

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.

InsO § 259 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR222/12 Paragraphen: InsO§259 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - OLG celle - LG Hildesheim
10.5.2012
IX ZR 206/11

1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist.

2. Die nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung beantragt.

InsO § 255 Abs 1, § 256 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR206/11 Paragraphen: InsO§255 InsO§256 Datum: 2012-05-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

OLG Celle - LG Hildesheim
14.7.2011
13 U 26/11

1. Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.11.2007 - 1 Sa 364/03).

2. Der Schuldner hat, um ein Wiederaufleben der erlassenen Forderung zu verhindern, entweder die im Insolvenzplan festgesetzte Quote zu zahlen oder das Insolvenzgericht anzurufen, um eine Entscheidung nach § 256 InsO herbeizuführen.

InsO § 254 Abs 1, § 255 Abs 1, § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 13U26/11 Paragraphen: InsO§254 InsO§255 InsO§256 Datum: 2011-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29156

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
15.7.2010
IX ZB 65/10

a) Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird. Die Klagefrist beginnt jedoch erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan bestätigt.

b) Für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers, mit der geltend gemacht wird, dass dem Insolvenzplan gemäß § 250 InsO von Amts wegen die Bestätigung hätte versagt werden müssen, genügt, dass der Gläubiger geltend macht, durch den Insolvenzplan in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden. Eine Beschwer in Form einer Schlechterstellung durch den Plan gegenüber einem durchgeführten (Regel-)Insolvenzverfahren ist nicht erforderlich.

c) Zur Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan gemäß § 251 InsO. d) Eine Gläubigerversammlung ist so durchzuführen, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist.

InsO §§ 188, 189, 250, 251, 253

Aktenzeichen: IXZB65/10 Paragraphen: InsO§188 InsO§189 InsO§250 InsO§251 InsO§253 Datum: 2010-07-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung Insolvenzplan

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
17.12.2009
IX ZB 124/09

Der Gläubiger kann sich der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan nicht durch den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens während der Dauer eines gegen den Schuldner geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens entziehen.

InsO § 251 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB124/09 Paragraphen: InsO§251 Datum: 2009-12-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Insolvenzplan

BGH - LG Erfurt
10.12.2009
IX ZR 206/08

Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.

InsO § 259 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR206/08 Paragraphen: InsO§259 Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Sonstiges

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt/Main
5.2.2009
IX ZB 230/07

a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu.

b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.

InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZB230/07 Paragraphen: InsO§174 InsO§217 InsO§253 InsO§250 Datum: 2009-02-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Insolvenzplan

OLG Celle - LG Hannover
13.11.2008
16 U 63/08

Die Wirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans stehen einer später erklärten Aufrechnung des Gläubigers entgegen. § 94 InsO hat demgegenüber keinen Vorrang.

InsO § 94
InsO § 254

Aktenzeichen: 16U63/08 Paragraphen: InsO§94 InsO§254 Datum: 2008-11-13
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