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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzverschleppung Haftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.10.2008
II ZR 211/07

Der Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt der Uneinbringlichkeit eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für die Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (§ 3 EFZG) entsteht.

BGB § 823 Abs. 2 Bf
EFZG § 3
GmbHG § 64 Abs. 1
HGB § 130a Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR211/07 Paragraphen: BGB§823 EFZG§3 GmbHG§64 HGB§130a Datum: 2008-10-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzverschleppung Haftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
12.3.2007
II ZR 315/05

Der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung ist nicht um die Beträge zu kürzen, die die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung von der Schuldnerin erhalten hat, über deren Vermögen das Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden ist; eine Vorteilsausgleichung führt zu einer unbilligen, dem Zweck der Ersatzpflicht widersprechenden Entlastung der Schädiger.

BGB § 823 Abs. 2 F
GmbHG § 64 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR315/05 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2007-03-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Haftung Insolvenzverschleppung

BGH - OLG München - LG München I
25.7.2005
II ZR 390/03

a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat, BGHZ 126, 181).

b) Die Haftung des Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung aus §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG erstreckt sich nicht auf Neugläubigerschäden, welche ohne sein Wissen durch kriminelle Machenschaften des Geschäftsführers (hier: betrügerische Doppelabtretungen von Schuldscheindarlehen) im Stadium der Insolvenzverschleppung verursacht werden.

c) Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung.

d) Eine etwaige Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kann während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur von dem Insolvenzverwalter, nicht aber von einzelnen Gläubigern der GmbH geltend gemacht werden. Das gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des § 93 InsO (Ergänzung zu Senat, BGHZ 151, 181).

BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826, 830 Abs. 2
GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2
StGB § 27

Aktenzeichen: IIZR390/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 BGB§830 GmbHG§13 GmbHG§64 GmbHG§84 StGB§27 Datum: 2005-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15189

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzverschleppung Haftung

AG Kusel
02.06.2005
2 C 478/04

Allein die Bekundung des Insolvenzschuldners, "etwas Zeit zu benötigen, um wieder liquide zu werden" genügt nicht zur Annahme der Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit

Aktenzeichen: 2C478/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16900

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