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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
18.5.2017
IX ZB 79/16

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.

InsO § 15

Aktenzeichen: IXZB79/16 Paragraphen: InsO§15 Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten Prozeßrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.6.2016
II ZR 364/13

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006, IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.; Be-schluss vom 20. März 2008, IX ZB 68/06, juris Rn. 4; Urteil vom 29. Mai 2008, IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rn. 29; Beschluss vom 2. März 2011, IV ZR 18/10, juris Rn. 5 f.), während der Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung besteht.

InsO § 180 Abs 2 S 1
ZPO § 91a Abs 1

Aktenzeichen: IIZR364/13 Paragraphen: InsO§180 ZPO§91a Datum: 2016-06-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Kosten

LG Verden - AG Nienburg
6.4.2016
6 T 173/15

Die Frage, ob die Übersendung des Vermögensverzeichnisses eine Gebühr nach Nr. 261 KV-GvKostG auslöst, wenn der Vollstreckungsgläubiger hierauf ausdrücklich verzichtet hat, ist umstritten.

Aktenzeichen: 6T173/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36059

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Hamburg - AG hamburg-Barmbek
17.9.2015
IX ZR 280/14

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

BGB § 280 Abs 2, § 286
RVG-VV Nr 2300, Nr 2302 aF

Aktenzeichen: IXZR280/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§286 Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Berlin - AG Köpenick
11.6.2015
IX ZB 50/14

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein.

InsO § 63 Abs 1 S 1, § 313 Abs 1 S 3
InsVV § 8 Abs 1 aF, § 10 aF, § 13 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZB50/14 Paragraphen: InsO§63 InsO§313 InsVV§8 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
23.4.2015
IX ZB 76/12

Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
InsO § 187, § 200 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB76/12 Paragraphen: InsO§187 InsO§200 ZPO§511 Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35351

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Verden - AG Syke
6.2.2014
IX ZB 57/12

Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner zusätzlich aus einem vor Insolvenzeröffnung verwirklichten Schuldgrund materiell-rechtlich zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

InsO § 38, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB57/12 Paragraphen: InsO§38 InsO§89 Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33868

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Streitwert Insolvenzverfahren Kostenrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
13.8.2013
4 W 137/13

Streitwert einer auf Feststellung der Begründetheit des Widerspruchs gegen Anmeldung einer auf eine vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden Forderung gerichteten Klage

Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten geltend gemachten Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist, ist ein Abschlag vom Nennwert der zugrunde liegenden Forderung vorzunehmen. Die Höhe dieses Abschlags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W137/13 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2013-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33242

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

OLG Celle - LG Stade
2.4.2013
2 W 64/13

Beteiligung von Massegläubigern an der Aufbringung von Prozesskosten

Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein, denen die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten ist, wenn sie im Erfolgsfall wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen.

ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2W63/13 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2013-04-02
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