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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
6.12.2017
VIII ZR 246/16

1a. Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Vorschriften über die Mängelrüge in erster Linie den Interessen des Verkäufers dienen, der nach Möglichkeit davor geschützt werden soll, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren oder durch die Untersuchung vermeidbaren Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sehen. Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden, weil ansonsten der Verkäufer, aus dessen Einflussbereich der Mangel kommt, in die Lage versetzt werden könnte, das aus seinen eigenen fehlerhaften Leistungen herrührende Risiko über das Erfordernis der Mängelrüge auf den Käufer abzuwälzen. Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Februar 2016, VIII ZR 38/15, WM 2016, 1899 Rn. 20 ff. mwN).

1b. Die von § 377 Abs. 1 HGB geforderte Untersuchung muss nicht von derartigem Umfang und solcher Intensität sein, dass sie nach Art einer "Rundum-Untersuchung" alle irgendwie in Betracht kommenden Mängel der Ware erfasst.

2. Für die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs genügt nicht die bloße Behauptung, in einem bestimmten Geschäftsbereich werde üblicherweise etwas in einer bestimmten Weise gehandhabt. Unerlässlich ist vielmehr der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine in räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht ausreichende einheitliche, auf Konsens der beteiligten Kreise hindeutende Verkehrsübung in Bezug auf einen bestimmten Vorgang zulassen.

3a. Art und Umfang einer gebotenen Untersuchung können durch AGB zwar in bestimmter Weise, etwa hinsichtlich der zu untersuchenden Eigenschaften und der dabei vorzugsweise anzuwendenden Methoden, konkretisiert und gegebenenfalls auch generalisiert werden, sofern dies durch die Umstände veranlasst oder durch eine in dieser Richtung verlaufende Verkehrsübung vorgezeichnet ist und die Konkretisierung oder Generalisierung eine hinreichende Rücksichtnahme auf die beiderseitigen Interessen erkennen lässt. Unangemessen benachteiligend ist es aber, wenn die Klausel ohne nähere Differenzierung nach Anlass und Zumutbarkeit stets eine vollständige Untersuchung der Ware auf ein Vorhandensein aller nicht sofort feststellbarer Mängel fordert und keinen Raum für Abweichungen lässt, in denen eine Untersuchung vernünftigerweise unangemessen ist oder dem Käufer sonst billi-gerweise nicht mehr zugemutet werden kann.

3b. Mit dem Zweck der Untersuchungsobliegenheit, eine im Falle der Mangelhaftigkeit erforderliche Mängelrüge vorzubereiten, also etwaige Mängel zu erkennen und über die dabei gewonnenen Erkenntnisse eine danach gebotene Mängelrüge hinreichend konkret zu formulieren, ist es nicht zu vereinbaren, dem Käufer in AGB die Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen vorzuschreiben.

HGB § 346, § 377 Abs 1
BGB § 307

Aktenzeichen: VIIIZR246/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
23.11.2017
IX ZR 218/16

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar.

InsO § 135 Abs 1, § 136

Aktenzeichen: IXZR218/16 Paragraphen: InsO§135 InsO§136 Datum: 2017-11-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
16.11.2017
IX ZR 260/15

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.

2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.

SchVG § 19 Abs 1 S 1, § 24 Abs 2 S 1
InsO § 78

Aktenzeichen: IXZR260/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.11.2017
IX ZR 319/16

Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, IX ZR 319/12, ZInsO 2013, 2271).

InsO § 131
BFStrMG § 4 Abs 6

Aktenzeichen: IXZR319/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
19.10.2017
IX ZR 289/14

Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

InsO § 129, § 143 Abs 1 S 1
ZVG § 29, § 161 Abs 4

Aktenzeichen: IXZR289/14 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Sonstiges

BGH - LG Schwerin - AG Schwerin
27.7.2017
I ZB 36/16

Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I, S. 2591 - EuKoPf-VODG) geänderten Fassung nur für Vollstreckungsaufträge, die seit dem 26. November 2016 gestellt worden sind.

ZPO § 802d Abs 1 S 2
EUV 655/2014 Art 1 Nr 7
EuKoPfVODG

Aktenzeichen: IZB36/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
6.7.2017
IX ZB 73/16

Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.

InsO § 9, § 34 Abs 1
InsoBekV § 2 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB73/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
22.6.2017
IX ZR 111/14

Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt.

InsO § 133 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR111/14 Paragraphen: Inso§133 Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Freigabe Sonstiges

BGH - LG Coburg - AG Coburg
27.4.2017
IX ZB 93/16

1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH, 30. Juni 1978, V ZR 153/76, WM 1978, 986).

2. Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden (Anschluss an BGH, 30. Juni 1978, V ZR 153/76, WM 1978, 986).

InsO § 35 Abs 1, § 203 Abs 1 Nr 3, § 203 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB93/16 Paragraphen: Inso§35 Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - LG Essen - AG Essen
20.4.2017
IX ZR 252/16

1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.

2. Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch ist.

InsO § 96 Abs 1 Nr 3, § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR252/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-20
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