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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Vaterschaftsrecht Familienrecht

BGH - OLG Hamm - AG Essen
5.7.2017
XII ZB 277/16

Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.

UhPflProt Haag Art 3
NEhelAnerkZustÜbk Art 4
BGBEG Art 11 Abs 1, Art 19 Abs 1
BGB § 1592 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB277/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.6.2017
IX ZB 61/16

Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 1, Art 45

Aktenzeichen: IXZB61/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - LG Memmingen - AG Memmingen
17.5.2017
VII ZB 64/15

Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht durch öffentliche Urkunde geführt, als rechtsmissbräuchlich erweist (§ 242 BGB).

AVAG § 20 Abs 2
ZPO § 775 Nr 3, § 776 S 1
BGB § 242

Aktenzeichen: VIIZB64/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
6.4.2017
IX ZB 19/16

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Verstoß gegen den ordre public bei Berücksichtigung einer negativen Beweisregel

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde.(Rn.13)

VollstrZustÜbk 2007 Art 34 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB19/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Insolvenzrecht

BGH - LG saarbrücken - AG Saarbrücken
2.3.2017
IX ZB 70/16

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig begründet, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland befindet.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB70/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckung

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
25.1.2017
7 W 115/16

Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden.

Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem Deutsch - schweizerischen Polizeivertrag möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind.

VollstrZustÜbk Art 1
PolVtr DEU/CHE Art 37

Aktenzeichen: 7W115/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht

KG Berlin
28.11.2016
1 VA 21/16

Der Verlobte, der mit dem im Ausland Geschiedenen die Ehe schließen will, ist im gerichtlichen Verfahren auf Anerkennung von dessen ausländischer Ehescheidung nicht antragsbefugt.

FamFG § 59, § 107

Aktenzeichen: 1VA21/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Bankrecht Internationales Recht - Sonstiges Schiedsverfahren Wirtschaftsrecht Bankrecht

BGH - Kammergericht
6.10.2016
I ZB 13/15

1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das nach dem thailändischen "Investment Promotion Act" zuständige thailändische "Board of Investment" einen Förderbescheid ausgestellt hat.

2. Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu versagen, weil der Antragsteller den Schiedsspruch unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat.

GII040048 Art 8
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 2 Buchst b
ZPO § 1061 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB13/15 Paragraphen: ZPO§1061 Datum: 2016-10-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.9.2016
VI ZB 21/15

1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert einheitlich und autonom den Zeitpunkt, zu dem ein Gericht für die Zwecke der Anwendung der Art. 27 bis 29 EuGVVO a.F. als angerufen gilt.

2. Art. 30 EuGVVO a.F. lässt für die Anrufung im Sinne des Art. 27 EuGVVO a.F. die Vornahme eines von zwei Verfahrensschritten - Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Gericht oder Zustellung des Schriftstücks beim Beklagten - genügen, sofern der Kläger alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass auch der zweite Verfahrensschritt bewirkt und die endgültige Rechtshängigkeit herbeigeführt wird.

3. Zu den Maßnahmen, die der in Deutschland Klagende gemäß Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a.F. zu treffen hat, um die Zustellung der Klage zu bewirken, gehört die Angabe einer zutreffenden und vollständigen Anschrift des Beklagten.

4. Ersucht der Kläger, der dem Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Beklagten nicht mitgeteilt hat, das Gericht um Zustellung der Klage an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten, so erfüllt er seine prozessualen Obliegenheiten im Sinne des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a.F. nur dann, wenn er den richtigen Vertreter, d.h. eine Person mit Empfangsvollmacht, benennt oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertrauen darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat.

EGV 44/2001 Art 27, Art 28, Art 29, Art 30 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB21/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.4.2016
XII ZB 15/15

1. Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln.

2. Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebenspartnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240). Die Anerkennung dieser Eltern-Kind-Zuordnung scheitert auch nicht an der sogenannten Kappungsregelung in Art. 17b Abs. 4 EGBGB.

3. Vor der Eintragung einer Auslandsgeburt hat das Standesamt die Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ist als Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs nur die nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Abstammung zweifelhaft, darf es die Eintragung nicht von der vorherigen Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises abhängig machen.

BGBEG Art 6, Art 13, Art 17b Abs 1, Art 17b Abs 4, Art 19 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB15/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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