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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Erbe/Nachlaß Erbrecht

OLG München - AG München
8.12.2020
31 Wx 248/20

1. Eine ausländische Rechtsvorschrift, wonach im Erbfall männliche Kinder einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass erhalten als weibliche, verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG und fällt daher unter die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB.

2. Der für die Anwendung des Art. 6 EGBGB erforderliche Inlandsbezug liegt jedenfalls vor, wenn sich die wesentlichen Nachlasswerte im Inland befinden und (auch) deutsche Staatsangehörige beteiligt sind.

3. Sofern nicht positiv festgestellt werden kann, dass die unterschiedliche Erbfolge dem Willen des Erblassers entspricht, bleibt eine solche Rechtsvorschrift daher nach Art. 6 EGBGB unangewendet.

4. Ein Erbschein, der aufgrund des Verstoßes gegen den ordre public nach Art. 6 EGBGB materiell unrichtig ist, ist gemäß § 2361 BGB einzuziehen.

BGB § 2361
BGBEG Art 6
GG Art 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 31Wx258/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht

OLG Frankfurt - AG Hanau
14.9.2020
21 W 59/20

Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall

1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenhaltsort vorhanden, muss der Begründung eines gewöhlichen Aufenthalts nach Art. 21 EuErbVO am Ort des tatsächlichen Aufenthalts nicht zwingend entgegenstehen, dass von dem Erblasser eine Rückkehr in sein früheres Heimatland beabsichtigt und ins Werk gesetzt worden war.

2. Umfasst der Nachlass eines Erblassers mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in der Volksrepublick China auch inländisches Grundvermögen, ist die von dem IPR der Volksrepublik China hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens angeordnete Anwendung des Erbrechts am inländischen Belegenheitsort zugleich gemäß Art. 34 Abs. 1 EuErbVO als Nachlassspaltung beachtlich.

3. Haben die Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand einer Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Ehegüterrecht der Volksrepublik China gelebt, kann der überlebende Ehegatte bei Anwendung deutschen Erbstatus einen nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöhten Erbteil weder aufgrund einer international-privatrechtlichen Substitution des ausländischen Güterstands zur inländischen Zugewinngemeinschaft noch aufgrund einer international-privatrechtlichen Anpassung beanspruchen, sondern bleibt grundsätzlich auf den gemäß § 1931 Abs. 1 BGB nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil beschränkt.

EuErbVO Art 4, Art 21, Art 34
BGB § 1371, § 1931

Aktenzeichen: 21W59/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht

BGH - OLG Schleswig - AG Niebüll
10.7.2019
IV ZB 22/18

Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO) geschlossen worden war.

EUV 650/2012 Art 3 Abs 1 Buchst a, Art 3 Abs 1 Buchst d, Art 22 Abs 1
UAbs 1,
EUV 650/2012 Art 22 Abs 2, Art 25 Abs 3

Aktenzeichen: IVZB22/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Sonstiges Erbrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
21.10.2015
IV ZR 68/15

Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über diese Ansprüche muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird.

Aktenzeichen: IVZR68/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-21
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Annahme/Ablehnung Erbverzicht Erbrecht

OLG Schleswig - AG Neumünster
11.2.2015
3 Wx 90/14

Anforderungen an Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin

1. Die Frage, wem gegenüber eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden muss, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern eine inhaltliche Frage. Es kommt deshalb nicht auf die Formvorgaben des Ortsrechts nach Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB an, vielmehr ist das Erbstatut maßgebend.

2. Ist gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht als Erbstatut anzuwenden, muss eine Ausschlagungserklärung nach § 1945 Abs. 1 Hs. 1 BGB gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden, und zwar wegen § 184 GVG in deutscher Sprache.

BGBEG Art 11 Abs 1 Alt 2, Art 25 Abs 1
BGB § 1945 Abs 1 Halbs 1, § 2361
GVG § 184

Aktenzeichen: 3Wx90/14 Paragraphen: BGB§1945 BGB§2361 GVG§184 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
19.12.2014
V ZR 32/13

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt.

ZPO § 780 Abs 1
CC ITA Art 470 Abs 1 Halbs 2
BGB § 1975

Aktenzeichen: VZR32/13 Paragraphen: BGB§1975 Datum: 2014-12-19
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Erbrecht

BGH - OLG Köln - AG Köln
12.9.2012
IV ZB 12/12

1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929.

2. Hat der Erblasser im Inland unbewegliches Vermögen hinterlassen, so ist die Erbfolge nach deutschem Recht zu beurteilen.

3. Findet auf die güterrechtlichen Verhältnisse des Erblassers und seiner überlebenden Ehefrau ebenfalls deutsches Recht Anwendung (Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB), so beträgt gemäß § 1931 Abs. 1, 3 i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB der Anteil der Ehefrau an dem unbeweglichen Vermögen neben Abkömmlingen des Erblassers 1/2. Auf die Frage der international-privatrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB kommt es in einem derartigen Fall nicht an.

BGBEG Art 14 Abs 1 Nr 2, Art 15 Abs 1, Art 25
KonsVtr TUR Art 20 Anlage Nr 14
BGB § 1371 Abs 1

Aktenzeichen: IVZB12/12 Paragraphen: BGB§1371 Datum: 2012-09-12
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Erbschein Erbrecht

OLG Frankfurt
20.10.2009
20 W 80/07

Erbschein nach schwedischem Erblasser

Ist nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht anzuwenden, so erhöht sich die Erbquote aufgrund von § 1371 abs. 1 BGB nicht, sofern das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2005, 8 W 96/04)

BGB § 1371
BGB § 2369
BGBEG § 15
BGBEG § 25
BGBEG § 73

Aktenzeichen: 20W80/07 Paragraphen: BGB§1371 BGB§2369 Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
12.8.2009
XII ZB 12/05

Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24 MCA nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO).

Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45
AVAG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB12/05 Paragraphen: AVAG§15 Datum: 2009-08-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht

OLG München - LG Landshut - AG Landshut
08.04.2009
31 Wx 121/08

1. Unterstellt das ausländische internationale Privatrecht den gesamten Nachlass - unabhängig davon, ob es sich um beweglichen oder unbeweglichen handelt und wo er belegen ist - seinem materiellen Erbrecht, so stellt dies kein Sonderstatut i.S.v. Art. 3a Abs. 2 EGBGB, sondern ein gegebenenfalls vom deutschen internationalen Privatrecht abweichendes Gesamtstatut dar.

2. Auch eine ausländische Stiftung, die erst nach dem Eintritt des Erbfalls errichtet wird, kann grundsätzlich erbfähig i.S.v. § 1923 BGB sein, wenn sie nach ihrem Heimatrecht Rechtsfähigkeit erlangt hat.

EGBGB Art. 3a, 25
BGB §§ 84, 1923

Aktenzeichen: 31Wx121/08 Paragraphen: BGB§84 BGB§1923 Datum: 2009-04-08
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