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PDF-DokumentInternationales Recht Transportrecht - Frachtrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.2.2018
13 U 151/16

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Frachtguteigentümers

1. Ein Luftfrachtführer kann gemäß Art. 29 MÜ grundsätzlich auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Eigentümers des Frachtgutes, der nicht Partei des Luftfrachtvertrags ist, die Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens geltend machen, wenn dieser Einsatz für einen in den Obhutszeitraum des Montrealer Übereinkommens fallenden Güterschaden begehrt.

2. Die Einlagerung des Frachtgutes in einem Warenlager des Luftfrachtführers außerhalb des Flughafens fällt nur dann in den Haftungszeitraum des Art. 18 Abs. 1, 3 MÜ, wenn sie verkehrs- bzw. transportbedingt ist.

MÜ Art. 18, Art. 22, Art. 29, Art. 35

Aktenzeichen: 13U151/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Internationales Recht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
16.01.2007
3 U 157/04

Frachtführerhaftung nach taiwanesischem Recht und Haftung des deutschen Unterfrachtführers bei inländischem Schadensfall - Computerbauteile als Wertsachen

1. Nach taiwanesischem Zivilrecht ist die grundsätzliche Haftung des Frachtführers (§ 634 TZG) für Beschädigung und Verlust von Geld, Schmuck und anderen Wertsachen ausgeschlossen, wenn dem Frachtführer nicht vor Übergabe des Gutes der Wert und die Art des Gutes mitgeteilt werden (§ 639 Abs. 1 TZG). Als Wertsachen – von hohem Wert und kleinem Volumen – sind nach der taiwanesischen Rechtsprechung auch Computerbauteile einzustufen.

2. Die Angabe des Warenwerts in Verzollungsunterlagen, die dem Frachtführer überlassen werden, wird von der taiwanesischen Rechtsprechung nicht als ausreichende Deklaration einer Wertsache gegenüber dem Frachtführer anerkannt.

3. Der ohne Wertdeklaration und unabhängig vom Verschulden bestehende Haftungsausschluss für Wertsachen nach taiwanesischem Recht verstößt nicht gegen den deutschen ordre Public.

4. Unterliegt der Frachtvertrag taiwanesischem Recht, so kann sich der in Deutschland für eine Teilstrecke eingesetzte ausführende (Unter)Frachtführer bei einem inländischen Sendungsverlust auch gegenüber deliktischen Haftungsansprüchen entsprechend §§ 434 Abs. 1, 437 Abs. 2 HGB auf einen wirksamen Haftungsausschluss nach § 639 Abs. 1 TZG berufen.

EGBGB Art. 6, 28 Abs. 4, 40 , 41
BGB § 823 Abs. 1
HGB §§ 434, 437
Taiwanesisches Zivilgesetzbuch (TZG) §§ 634, 639 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U157/04 Paragraphen: EGBGBArt.6 EGBGBArt.28 BGB§823 HGB§434 HGB§437 Taiwanesisches Zivilgesetzbuch Datum: 2007-01-16
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PDF-DokumentBürgschaftsrecht Wirtschaftsrecht Internationales Recht - Bürgenhaftung Internationales Bürgschaftsrecht Sonstige Bürgschaften Transportrecht Frachtrecht Wirtschaftsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/M
29.6.2004 IX ZR 201/98
Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.
BGB § 768
ZK-DVO
TIR-Übk

Aktenzeichen: IXZR201/98 Paragraphen: BGB§768 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Internationales Recht - Frachtrecht Vertragsrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
11.02.2003 3 U 83/02
Internationales Privatrecht, Auslegung eines „Letter of Transfer“ als Forderungsübertragung in Abgrenzung zur „subrogation“

Zu den Rechtprinzipien der „subrogation“ und des „statutory (oder: legal) assignment“ und des „equitable assignment“ nach englischem Recht und dem insoweit auch nach dem 01.07.1997 gleichlaufenden Recht der „Hong Kong Special Administrative Region“ (Hongkong SAR).
EGBGB Art. 33

Aktenzeichen: 3U83/02 Paragraphen: EGBGBArt.33 Datum: 2003-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8550

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