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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
7.11.2017
II ZB 4/17

Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 3
BDSG § 4 Abs 3 S 1, § 33

Aktenzeichen: IIZB4/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.10.2017
V ZB 188/16

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8)

ZPO § 91 Abs 2 S 2
RVG-VV Nr 3100

Aktenzeichen: VZB188/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Prozeßrecht - Beweisgebühr Beweissicherung

BGH - LG Köln - AG Köln
10.10.2017
VI ZR 520/16

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.(Rn.19)

ZPO § 494a Abs 1

Aktenzeichen: VIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG hamm - LG Dortmund
20.6.2017
VI ZB 55/16

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft

1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004, VI ZB 76/03, Rpfleger 2004, 314).(Rn.11)

2. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (Fortentwicklung BGH, Beschluss vom 30. April 2003, VIII ZB 100/02, NJWRR 2003, 1217).(Rn.18)

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 2, § 91 Abs 2 S 3
RVG § 7 Abs 2
InsO § 35

Aktenzeichen: VIZB55/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel

OLG Celle - LG Bückeburg
27.4.2017
2 W 91/17

Mindestbeschwer bei isolierter Anfechtung der Kostenentscheidung im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Im Notarkostenbeschwerdeverfahren ist auch die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nicht davon abhängig, dass die Beschwer 600,00 € übersteigt.

GNotKG § 129
FamFG § 81

Aktenzeichen: 2W91/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.2.2017
VI ZB 43/16

1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung - erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete Kostengrundentscheidung formal hat, insbesondere, welche Verfahrensabschnitte sie einschließt. Etwaige ihr zeitlich nachfolgende Verfahrensabschnitte und die mit diesen zusammenhängende anwaltliche Tätigkeit kann eine Kostengrundentscheidung schon formal nicht erfassen.

2. Die Kostengrundentscheidung in einem Beschluss, mit welchem eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, erfasst das einstweilige Verfügungsverfahren lediglich bis zum Erlass dieses Beschlusses. Eine außergerichtliche Besprechung, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gerichtet ist, kann nicht der ihr vorausgegangenen Kostengrundentscheidung zugeordnet werden, mit der Folge, dass für den Fall, dass Widerspruch nicht eingelegt wird, die Terminsgebühr nicht gemäß §§ 103 ff. ZPO festsetzungsfähig ist.

RVG-VV Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2
ZPO § 103, §§ 103ff

Aktenzeichen: VIZB43/16 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2017-02-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Anwaltshonorar Kostenfestsetzung

OLG Celle - LG Hannover
19.1.2017
2 W 12/17

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.

ZPO § 104
BRAO § 45, § 47

Aktenzeichen: 2W12/17 Paragraphen: ZPO§104 BRAO§45 BRAO§47 Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Notargebühren/Kosten

BGH - OLG Braunscheig - LG Braunschweig
19.1.2017
V ZB 79/16

Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung.

GNotKG § 29 Nr 1

Aktenzeichen: VZB79/16 Paragraphen: GNotKG§29 Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Notargebühren/Kosten

OLG Celle - LG Hannover
28.12.2016
2 W 255/16

Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten für die Erhebung der Jahresgebühr gemäß Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG kommt es nicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit über die Vermögenswerte an.

GNotKG § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 11101, § 3 Abs 2 Anl 1 Vorbem 1.1

Aktenzeichen: 2W255/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
14.12.2016
VII ZB 29/16

Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt. Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine solche Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren.

ZPO § 269 Abs 3 S 2, § 494a

Aktenzeichen: VIIZB29/16 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§494a Datum: 2016-12-14
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