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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren

Kammergericht - LG Berlin
26.2.2010
7 U 100/09

Die Kostentragungspflicht richtet sich für den Fall, dass die Anschlussberufung ihre Wirkung verliert, weil die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nach den allgemeinen Regelungen des Kostenrechts.

ZPO § 522 Abs 2

Aktenzeichen: 7U100/09 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2010-02-26
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren Rücknahme

LAG Berlin-Brandenburg
12.2.2010
26 Sa 2128/09

Kostenfolge bei Berufungsrücknahme aufgrund eines Vergleichs in anderem Verfahren

1. Haben die Parteien in einem Vergleich keine Kostenregelung getroffen, diese aber auch nicht ausdrücklich dem Gericht überlassen, ist auf die gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen, wobei auch bei einem Vergleich in einem anderen Verfahren in Betracht kommt, dass entsprechend § 98 ZPO die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind.

2. § 98 Satz 2 ZPO enthält jedoch keine abschließende Regelung über die Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits. Hat der Vergleich im Wesentlichen eine Anerkennung des angefochtenen Urteils zum Inhalt, so gilt bei Rücknahme der Berufung nicht § 98 ZPO, sondern der hier erheblich näher liegende § 516 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - NJW 1989, 39, zu II 1 b der Gründe).

§ 98 S 1 ZPO
§ 98 S 2 ZPO
§ 516 Abs 3 S 1 ZPO
§ 794 Abs 1 Nr 1 ZPO

Aktenzeichen: 26Sa2128/09 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§516 ZPO§794 Datum: 2010-02-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
21.8.2006
19 U 98/06

Anschlussberufung; Berufung; Zurückweisung; Kostenentscheidung; Kosten

Wird die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und verliert eine Anschlussberufung damit ihre Wirkung, hat der Berufungsführer grundsätzlich auch die Kosten der (zulässigen) Anschlussberufung zu tragen.

ZPO § 97
ZPO § 516 I
ZPO § 522 II

Aktenzeichen: 19U98/06 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§516 ZPO§522 Datum: 2006-08-21
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
7.2.2006
XI ZB 9/05

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn dieser die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurücknimmt und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

ZPO § 516 Abs. 3 Satz 1, § 522 Abs. 2 Satz 2, § 524 Abs. 4

Aktenzeichen: XIZB9/05 Paragraphen: ZPO§516 ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren Klagerücknahme

Kammergericht - LG Berlin
2.12.2005
1 W 434/04

Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Rücknahme des Rechtsmittels vor seiner Begründung durch den Berufungskläger

Wird eine Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen, ist dem Berufungsbeklagten auch dann nur eine halbe Prozessgebühr zu erstatten, wenn er bereits die Zurückweisung der Berufung beantragt hat.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
BRAGO §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1,

Aktenzeichen: 1W434/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§31 BRAGO§32 Datum: 2005-12-02
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren

OLG Dresden - LG Bautzen
14.11.2005
6 U 1406/04

Der Berufungsführer trägt auch dann die Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung, wenn die Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wurde.

ZPO § 522

Aktenzeichen: 6U1406/04 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2005-11-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren Klagerücknahme

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
08.11.2005
2 WF 204/05

Bei Zurücknahme einer Berufung innerhalb der Begründungsfrist kann die gegnerische Partei bei Stellung eines Antrages auf Zurückweisung (nur) eine 1,1fache Gebühr nach Nr 3201 VV RVG erstattet verlangen.

ZPO § 91 ABS 1 S 1
ZPO § 516 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 2WF204/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§516 Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren Korrespondenzgebühr

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.9.2005
IV ZB 11/04

1. Im Berufungsverfahren sind Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig.

2. Ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich und telefonisch zu instruieren. Verkehrsanwaltskosten sind dann auch nicht in Höhe ersparter Parteireisekosten zu erstatten, sondern nur in Höhe der Kosten für eine schriftliche und telefonische Informationserteilung.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IVZB11/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren Streitwert

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
20.07.2005
XII ZR 155/04

Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Parteivortrags auszulegen sind.

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1
ZPO § 528

Aktenzeichen: XIIZR155/04 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§528 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren Kostenerstattung

OLG München - LG München I
18.7.2005
11 W 1911/05

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten auch dann nur die ermäßigte Gebühr gemäß der Nummer 3201 W-RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel anschließend begründet und nach einem Hinweis des Berufungsgerichts zurückgenommen wird, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat.

W-RVG 3201

Aktenzeichen: 11W1911/05 Paragraphen: WRVG3201 Datum: 2005-07-18
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