Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.09.2016 02:18h

Kostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.3.2015
III ZB 80/13

1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweise nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung. Die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch diesen Fall.

2. Eine gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch dann unstatthaft, wenn sie durch das erkennende Gericht zugelassen worden ist.

ZPO § 99 Abs 1, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIIZB80/13 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§574 Datum: 2015-03-26
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenfestsetzung Kostenrecht Kostenentscheidung

BGH - OLG Karlsruhe
15.5.2012
VIII ZB 79/11

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).

ZPO § 104, § 240

Aktenzeichen: VIIIZB79/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2012-05-15
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Kostenrecht - Kostenentscheidung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2011
8 W 58/11

Erklärt ein Rechtsanwalt Klagerücknahme mit dem Zusatz, er gehe aufgrund einer vorangegangenen Anregung des Gerichts nicht davon aus, dass die Beklagte auf Kostenerstattung verzichte, tut dies in der Folgezeit aber nicht, sondern macht Kostenerstattungsansprüche geltend, ist auf seinen Antrag hin der Rechtsstreit mit mündlicher Verhandlung fortzusetzen, um über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch (Zwischen)Urteil zu entscheiden.

ZPO § 269, § 303

Aktenzeichen: 8W58/11 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§303 Datum: 2011-11-09
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Kostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG München - LG München I
30.9.2011
9 U 2138/11

Anfechtung einer Kostenmischentscheidung nach Teilerledigung der Hauptsache

1. In Fällen der so genannten Kostenmischentscheidung, in denen die Parteien den Rechtsstreit nur zum Teil in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist lediglich hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils nach § 91a ZPO, im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere §§ 91, 92 ZPO zu entscheiden. Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist dann nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht; im Übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99 Abs. 1 ZPO.

2. Aus Gründen der Prozessökonomie kann im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen die Hauptsacheentscheidung die gesamte Kostenentscheidung des Urteils angegriffen werden, auch soweit sie auf dem erledigten Verfahrensteil beruht. Allerdings setzt dies voraus. dass die Berufung zulässig ist und auch den Anforderungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entspricht.

ZPO § 91, § 91a, § 92, § 99 Abs 1, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U2183/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§91a ZPO§92 ZPO§99 ZPO§511 Datum: 2011-09-30
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Kostenrecht - Klagerücknahme Kostenentscheidung

OLG Celle
5.5.2011
13 W 42/11

Für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist kein Raum, wenn zum Zeitpunkt der „Klagerücknahme“ eine Klage noch gar nicht anhängig ist.

ZPO § 269 ABS 3, § 253 Abs 1

Aktenzeichen: 13W42/11 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§253 Datum: 2011-05-05
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Klagerücknahme Kostenentscheidung

BGH - LG Bonn - AG Bonn
16.2.2011
VIII ZR 80/10

Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt (Anschluss an BGHZ 45, 251 sowie BGH, GRUR 1995, 169 und WM 2002, 396).

ZPO § 269

Aktenzeichen: VIIIZR80/10 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2011-02-16
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenentscheidung

BGH - LG Duisburg - AG Oberhausen
11.3.2009
VIII ZB 70/07

Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht - ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung - über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, falls der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht fristgerecht widerspricht.

ZPO § 91a

Aktenzeichen: VIIIZR70/07 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2009-03-11
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenentscheidung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
12.2.2009
IX ZB 215/07

Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in dem Verfahren gerichtliche Auslagen entstanden sind, für die gebührenrechtlich allein der Gegner haftet.

ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2
GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB215/07 Paragraphen: ZPO§92 ZPO§567 GKG§2 GKG§23 Datum: 2009-02-12
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenentscheidung

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
29.01.2009
I-24 W 85/08

1. § 93 ZPO ist auch auf eine Klage nach § 258 ZPO anwendbar.

2. Gerät der Beklagte mit einem Teil der Leistung in Verzug, so gibt er auch allenfalls hinsichtlich dieses Teils Veranlassung zur Klage auf künftige Leistung (hier bejaht für Zahlungen einer privaten Versorgungsrente).

ZPO §§ 93, 258

Aktenzeichen: I-24W85/08 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§258 Datum: 2009-01-29
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Kostenrecht - Kostenentscheidung

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
30.7.2008
II ZB 40/07

Die Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach § 63 Abs. 3 GKG abgeändert wird und dies zu einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten führt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO auf diesen Fall rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.

ZPO § 319 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZB40/07 Paragraphen: ZPO§319 Datum: 2008-07-30
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